Ostermaschierer fordern Stopp aller Rüstungsexporte

„Gefahr eines neuen Faschismus droht“

DGB-Chefin Ulrike Eiffler gehörte zu den Redner bei der Ostermarsch-Kundgebung in Bruchköbel, die einen radikalen Politikwechsel anmahnten. - Foto: Kögel

Main-Kinzig-Kreis - Einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und die Konversion der Rüstungsindustrie hin zu ziviler Produktion forderten die Redner bei der Auftaktkundgebung zu den diesjährigen Ostermärschen von Friedensplattform und DGB am Karfreitag in Bruchköbel vor einer überschaubaren Zahl von Friedensfreunden, die trotz Kälte und Regen Flagge zeigten.

Die Probleme, die sich derzeit stellten, seien „auch zu wichtig, um zu Hause zu bleiben,“ so Doris Werder von der Friedensplattform. Denn der Erfolg der rechten und rechtsextremen Parteien bei den jüngsten Kommunal- und Landtagswahlen, der vorwiegend mit der Ablehnung der Flüchtlinge im Land eingefahren worden sei, hänge direkt zusammen mit den gewinnbringenden Rüstungsexporten. „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen,“ so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Kräfte wie der „Islamische Staat“ seien letztendlich das „Produkt jahrzehntelanger Interventionen des Westens.“ Buchholz wörtlich: „Der Kampf gegen den Terror bringt Terror hervor.“ Und die immer stärkere Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Kriegs- und Krisengebieten leiste dem Vorschub. Und sorge auch dafür, dass sich immer mehr Menschen auf die Flucht begeben und hierzulande Schutz suchen, was zu einer Verschiebung der politischen Gewichte geführt habe. Entwicklungen, „die uns mit großer Sorge erfüllen,“ so Ulrike Eifler, Regionalgeschäftsführerin des DGB Südosthessen. Aufgrund der Wahlerfolge insbesondere der AfD, die mit dem Flüchtlingsthema habe punkten können, glaubt sie, „die Gefahr eines neuen Faschismus ist nicht vom Tisch zu wischen.“ Denn die AfD sei nichts anderes, als ein „Sammelbecken von Neofaschisten.“ Und es sei Pflicht aller Demokraten, sich diesen „aktiv in den Weg zu stellen“ und nicht zu warten, „bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.“

Mit einem Ende der Rüstungsexporte sind, da ist sich Robert Weißenbrunner, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Hanau-Fulda, sicher, einige der Probleme zu lösen. Und die Konversion von Rüstungsproduktion zu ziviler Bestimmung, sei machbar. Auf Seiten der Gewerkschaften seien die Weichen mit entsprechenden Beschlüssen bereits gestellt worden, erfolgreiche Beispiele für die Konversion gebe es bereits zur Genüge. Eine Möglichkeit, „um Freiheit und Humaität nicht mehr länger im Mittelmeer untergehen zu lassen,“ wie Zarife Bulut von der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) betonte. (dk)

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