SPD kritisiert nicht nur Eigentümer, sondern auch Gerichte

Kinzigheimer Weg: „Unhaltbare Zustände“

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Zum Spekulationsobjekt verkommen sind offenbar die Wohungen am Kinzigheimer Weg. Ein Rückkauf durch die Stadt ist bisher nicht zustande gekommen.

Hanau – „Zerfall und Vandalismus schreiten voran, wertvolle Bausubstanz wird vernichtet und die Mieter sind der Willkür eines verantwortungslosen Eigentümers ausgeliefert.“ Von Christian Spindler

Mit drastischen Worten kritisiert die Hanauer SPD die seit langem „unhaltbaren Zustände“ in der Siedlung am Kinzigheimer Weg, die offenbar zu einem Spekulationsobjekt geworden ist. Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Eigentümer, sondern mittlerweile auch gegen die Gerichte. Seit nunmehr zehn Jahren währt, wie mehrfach berichtet, die traurige Geschichte der Anna-Siedlung. 2009 hatte die städtische Baugesellschaft die 13 Häuser mit rund 120 Wohnungen gegenüber dem Schwab-Versand verkauft. In der Folge kam es zu einer Reihe von Eigentümerwechseln, notwendige Sanierungen fanden nicht statt, der Preis soll aber um Millionen von Euro in die Höhe getrieben worden sein.

Kritiker wie die Alternative Linke Liste (ALL) monierten schon früh, dass bei den Eigentümerwechseln mitunter mit Briefkastenfirmen gearbeitet worden sei. Dieser Verdacht drängt sich laut Medienberichten auch beim jüngsten Eigentümerwechsel Ende vorigen Jahres auf. Die Dolphin Capital 214, mit der die Stadt im Rechtsstreit liegt, hat die Häuser demnach an die Vordere Hanau I GmbH & Co KG verkauft. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), der schon mehrfach das Geschäftsgebaren der Siedlungseigentümer scharf kritisiert hatte, sagte im November, bei dem nach Ansicht der Stadt illegalen Eigentümerwechsel gehe es offenkundig darum, die Mieter zu verunsichern.

Es sei völlig inakzeptabel, so kritisieren die SPD-Fraktionsvorsitzende Cornalia Gasche und ihre Stellvertreterin Ute Schwarzenberger, dass Dolphin „für den eigenen Profit das Grundgesetz zulasten der Mieter ignoriert“ in dem es heißt: Eigentum verpflichtetet. „Es ist unerträglich, wie sich der Eigentümer verhält und in welcher Verantwortungslosigkeit er seine Mieter hängen lässt“, heißt es in einer Presseerklärung der SPD. Der aktuelle Eigentümer habe mittlerweile auch in anderen Städten Spuren seiner – wie aus Medien der Immobilienwirtschaft zu erfahren sei – nicht immer seriösen Aktivitäten hinterlassen. „Wir hoffen sehr, dass die Justiz diese erkennt und aufdeckt“, so Gasche und Schwarzenberger, die die Haltung der Gerichte als „bedauerlich“ bezeichnen. Bereits Mitte 2017 hatte die Stadt eine Ersatzvornahme für notwendige Sanierungsarbeiten beantragt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt untersagt das. Die Häuser in ordnungsgemäßen Zustand zu bringen, liege in der Verantwortung der Eigentümer.

Wie Mini-Häuser Raumnot lindern könnten

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in der Folge einstimmig beschlossen, dass die Stadt die Gebäude zurückkauft, bzw. die stadteigene Bauprojekt Hanau GmbH ein Vorkaufsrecht geltend macht. Dagegen haben Dolphin Capital bzw. der neue Eigentümer Klage erhoben. Das Verfahren ist beim Landgericht Darmstadt anhängig. Ein Gerichtstermin steht seit Monaten aus. Das muss sich „zwingend ändern“, fordern Gasche und Schwarzenbeuger. „Nur mit zügigen Entscheidungen kann sich der Rechtsstaat gegen derartige Machenschaften zur Wehr setzen.“

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