Kritik vom Jugendhilfeausschuss

Kita-Gebühren bleiben umstritten

Hanau - Im Jugendhilfeausschuss ist Stadtrat Axel Weiss-Thiel (SPD) mit seinem Vorschlag zur Erhöhung der Betreuungsgebühren in den Kindertagesstätten durchgefallen. Von Erwin Diel

Eine Mehrheit des Gremiums, in dem Fachleute aus Kinderbetreuung, Verbänden und Kirchen die Stadt beraten, stimmte für einen Alternativvorschlag. Der sieht die Streichung eines der drei so genannten Freistellungsjahre vor. Rund 600.000 Euro soll die Gebührenerhöhung bringen. Zu diesen Mehreinnahmen hat sich die Stadt beim Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes für klamme Kommunen verpflichtet. Weiss-Thiel will die Gebühren in zwei Stufen anheben, zum 1. August des laufenden und zum 1. August des kommenden Jahres. Die Stadt bietet unterschiedliche Betreuungspakete an, gestaffelt von 10 bis 50 Stunden pro Woche, mit künftig einer einheitlichen Gebühr von 1 Euro pro Stunde für alle Altersbereiche von 0 bis 12 Jahren. In der Spitze steigt der Elternbeitrag von jetzt 138 auf 200 Euro pro Monat.

Beibehalten will der Dezernent die Gebührenfreiheit für den so genannten Rechtsanspruchsplatz. Im Kindergarten, den die Drei- bis Sechsjährigen besuchen, ist die Halbtagsbetreuung in den drei Jahrgängen vor dem Übergang in die Schule für alle frei. Die Stadt verzichtet pro Jahrgang auf 370.000 Euro Einnahmen.

Betroffen vom Erhöhungs-Vorschlag des Dezernenten sind allerdings nur 45 Prozent der Eltern. 55 Prozent zahlen keine Gebühren, weil ihr Einkommen unter den in Hanau geltenden Freigrenzen liegen. Der Fachausschuss Kindertagesbetreuung im Jugendhilfeausschuss und der Stadtelternbeirat der Kindertagesstätten kritisieren, dass die geplante Gebührenerhöhung auf den Schultern nur weniger Eltern abgeladen werde. Der Fachausschuss hatte deshalb schon vor vier Wochen vorgeschlagen, die Gebühren in der Spitze nur auf 170 Euro anzuheben und eines der Freistellungsjahre zu streichen. Dem Vorschlag hat sich in der Sitzung am Donnerstag die Mehrheit des Jugendhilfeausschusses angeschlossen. Die Variante bringt am Ende mit 800.000 Euro sogar mehr Geld in die Stadtkasse, als der Vorschlag von Dezernent Weiss-Thiel.

So funktioniert das Betreuungsgeld

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Der Stadtelternbeirat hatte sich in der Vergangenheit strikt gegen jede Gebührenerhöhung ausgesprochen und seine Sicht der Dinge in Schreiben an die Magistratsmitglieder dargelegt. Sollte eine Gebührenerhöhung trotzdem unvermeidlich sein, schließt sich der Stadtelternbeirat der vom Fachausschuss vorgeschlagen Alternative an. Mit einer moderaten Anhebung und der Streichung eines Freistellungsjahres werde die Last auf möglichst viele Schultern verteilt, sagte im Jugendhilfeausschuss die Elternbeirats-Vorsitzende Dr. Sabine Klein.

Weiss-Thiel will an den drei Freistellungsjahren festhalten. Die Gebührenfreiheit habe dazu geführt, dass nahezu alle Drei- bis Sechsjährigen eine Tagesstätte besuchen. Dies sei ein bildungspolitischer Erfolg. Der Änderungsbeschluss des Jugendhilfeausschusses fließt nun in die weiteren Beratungen ein. Zunächst wird sich der Magistrat mit dem Thema befassen, danach das Stadtparlament, das in der Angelegenheit eine abschließende Entscheidung treffen wird.

Rubriklistenbild: © dpa

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