Kinderbetreuung in Hanau

Neue Varianten in Debatte um Gebühren

Hanau - In der Debatte um die Anhebung der Elternbeiträge an den Kindertagesstätte geht das große Rechnen weiter. Von Erwin Diel

Nach vier Varianten, deren finanziellen Auswirkungen die Stadt auf Vorschlag der Kirchengemeinden nachgerechnet hat, brachte der Fachausschuss Entwicklungsplanung Kindertagesbetreuung in Hanau nun einen fünften Vorschlag in Umlauf. Der Ausschuss legt die Axt an ein bisher als nicht verhandelbar geltendes Tabu, die Gebührenfreiheit für den so genannten Rechtsanspruchsplatz. Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren werden vormittags in Hanau kostenfrei betreut. Der Fachausschuss schlägt nun vor, eines der Freistellungsjahre zu streichen. Die Gebühren sollten dafür im Gegenzug nur um die Hälfte steigen bis auf maximal 170 Euro.

Lesen Sie dazu auch:

Kitagebühren: Lob von SPD, Linke kritisiert

Der Eigenbetrieb werde nun umrechnen, was der Vorschlag in Euro und Cent bedeute, sagte Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss. Das Fachgremium wird sich am 21. März wieder mit dem Gebührenthema beschäftigen. Eine neue Gebührensatzung soll noch vor der Sommerpause im Stadtparlament verabschiedet werden. Um rund 600.000 Euro jährlich muss Hanau nach dem Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes den Fehlbetrag aus dem Betrieb der Kindertagesstätten drücken. Ein Reihe der vom Land empfohlenen Maßnahmen lehnt Hanau aus sozialpolitischen Gründen ab. Festhalten will die Stadt an der Gebührenbefreiung für den Rechtsanspruchsplatz, den einheitlichen Gebühren vom Krippen- bis zum Hortalter, den bisherigen Standards bei Gruppengröße und Personalausstattung sowie den großzügig bemessenen Einkommensgrenzen bei der Gebührenermäßigung. Für 55 Prozent aller Kinder erhält die Stadt keinen Cent.

Letzte Gebührenerhöhung vor 19 Jahren

Die von Weiss-Thiel und dem Eigenbetrieb Hanau Kindertagesbetreuung Ende Januar vorgeschlagene Gebührenerhöhung trifft vor allem Vollzahler, die ihre Kinder ganztags in die Tagesstätte schicken. Bei dieser Gruppe steigen die Gebühren in zwei Stufen bis August 2014 von 138 auf 200 Euro (50 Stunden Betreuungszeit). Das sei zwar im Vergleich mit anderen Städten noch günstig, er könne angesichts der Steigerungsrate Unmut aber verstehen, sagte Weiss-Thiel. Der Dezernent ließ durchblicken, dass bei den beiden am stärksten betroffenen Gruppen die Erhöhung zeitlich gestreckt werden könnte. Das könnten er und Oberbürgermeister Claus Kaminsky gegenüber der Aufsichtsbehörde vertreten.

Bei Gesprächen Ende Januar mit freien Trägen, zum Beispiel den Kirchengemeinden, angeregte weitere Alternativen zum städtischen Gebührenvorschlag hat der Eigenbetrieb durchgerechnet und bis auf die zeitliche Streckung der Gebührenerhöhung verworfen. Die Umstellung auf in mehreren Stufen gestaffelte Gebühren nach Einkommen bringe zwar 335.000 Euro mehr in die Kasse, koste aber rund 500.000 Euro mehr auf Personalseite. Statt 1500 Anträge auf Ermäßigung, müssten dann 4500 geprüft werden. Mit um die 25.000 Euro keine spürbare Entlastung für den städtischen Haushalt brächte die ebenfalls geprüft jährliche Gebührensteigerung orientiert an den Steigerungsraten der Jugendhilfe in Hessen. Zuletzt hatte Hanau die Gebühren vor 19 Jahren angehoben.

Den kostenlosen Rechtsanspruchsplatz lässt sich die Stadt pro Jahrgang zwischen 364.000 und 396.000 Euro kosten. Die Herausnahme eines Jahrganges würde bereits ohne Gebührenerhöhung mehr als die Hälfte des angestrebten Sparvolumens einbringen. Damit belaste man andere Elterngruppen, das sei abzuwägen, sagte Weiss-Thiel. Seit der Gebührenfreistellung besucht praktisch jedes Hanauer Kind zwischen 3 und 6 Jahren eine Tagesstätte. Von 2004 bis 2013 sind die Gesamtausgaben die Kinderbetreuung in Hanau einschließlich der Zuschüsse an frei Träger von 23,4 auf 34,5 Millionen Euro gestiegen.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare