Kitagebühren: Lob von SPD, Linke kritisiert

Hanau - Die von Jugenddezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) vorgeschlagene neue Gebührenordnung für die Kinderbetreuung in Hanau hat bei SPD und Linken unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Während die Sozialdemokraten begrüßen, dass trotz der notwendigen Gebührenerhöhung die gebührenfreie Vormittagsbetreuung für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren erhalten bleibt und aufgrund der unveränderten Freigrenzen weiterhin rund 55 Prozent aller Kinder überhaupt nicht von den Gebührenerhöhungen betroffen seien, sprechen die Linken von einer „grundfalschen Konsolidierungsentscheidung“ und warnen vor einer sozialen und bildungspolitischen Schieflage (eine Übersicht zu den Kitagebühren unten in der Klickstrecke). 

Amin Jebabli (SPD), Vorsitzender des Ausschusses Frauen, Jugend und Soziales, lobt vor allen Dingen die Beibehaltung der Gebührenfreistellung bei der Vormittagsbetreuung von Drei- bis Sechsjährigen. Dies schaffe den Zugang zur vorschulischen Bildung aller Kinder unabhängig ihrer sozialen Herkunft und sichere den reibungslosen Übergang zwischen Kita und Schule. Jebabli erinnerte zudem daran, dass die unverändert geltende soziale Staffelung der Kita-Gebühren dazu führe, dass für 55 Prozent aller betreuten Kinder überhaupt keine Gebühren zu zahlen sind.

Die Freigrenze beträgt 1 600 Euro netto im Monat bei einem Zwei-Personen-Haushalt (Alleinerziehend und ein Kind) und erhöht sich um 330 Euro pro weiterer im Haushalt lebender Person. So ist ein Vier-Personen-Haushalt bis zu einer Netto-Einkommensgrenze von 2260 Euro im Monat in Hanau von Betreuungsgebühren befreit. Wer mit seinem Haushaltseinkommen jeweils bis zu 100 Euro über den Freigrenzen liegt, erhält immer noch Gebührenermäßigungen zwischen 40 und 45 Prozent.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche erinnerte daran, dass es sich um die erste Kitagebührenerhöhung seit 19 Jahren handele. Im Rahmen des von SPD, Grünen und BfH mit Unterstützung von CDU und FDP beschlossenen Beitritts zum Entschuldungsfonds des Landes Hessen habe sich die Stadt Hanau verpflichtet, die Gebühreneinnahmen im Bereich der Kinderbetreuung zu steigern, so Gasche. Die Verpflichtung, bis zum Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei trotz aller Sparbemühungen ohne höhere Einnahmen nicht zu erreichen, so die SPD-Politikerin.

Die Linke hingegen sieht in der Erhöhung von Kita-Gebühren eine grundfalsche Konsolidierungsentscheidung. „Wer höhere Kita-Gebühren von 600 000 Euro als Konsolidierungsmaßnahme will, nimmt sozial- und bildungspolitische Schieflagen in Kauf,“ meint Linken-Fraktionschef Jochen Dohn. Zwar sei es zu begrüßen, dass die Vormittagsbetreuung kostenlos bleibe, allerdings müsse sich Sozialdezernent Weiss-Thiel fragen, ob nicht auch ganztags Bildung für alle Einkommensschichten zugänglich sein müsse? Solange es keine flächendeckenden Ganztagsgrundschule gibt, sieht Dohn die Hauptverantwortung bei der Stadt, auch im Hortbereich für eine soziale Ausgewogenheit zu sorgen. „Es darf nicht sein, dass Eltern, die von der Gebührenerhöhung betroffen sein werden, ihre Kinder deswegen abmelden. Bei der Gebührenerhöhung für unter Dreijährigen sieht Dohn die Gefahr, dass Eltern hier lieber das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, als einen Kita-Platz zu beanspruchen.

did

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