„Investoren nicht Taschen füllen“

ALL fordert Kehrtwende in Hanauer Stadtentwicklungspolitik

Hanau - 26 Bewerberinnen und Bewerber umfasst die Alternative Linke Liste (ALL). Es ist eine „bunte Truppe“, die da im Rennen um die künftig 53 Hanauer Stadtverordnetenmandate antritt. Von Dirk Iding 

Ehemalige Grüne, Linke, vier Mitglieder der Spaßpartei „Die Partei“, Gewerkschafter und auch ein Mitglied der DKP haben sich in der ALL zusammengefunden, um eine andere Politik für Hanau zu machen. Angeführt wird die Liste von der Stadtverordneten Christa Martin, die vor fünf Jahren für die Grünen erstmals ins Parlament einzog, inzwischen aber aus der Partei ausgetreten ist, und nun mit Ralph-Jörg Mathes und Gabriele Röhrig die Alternative Linke Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bildet. Nachdem es den Hanauer Linken wegen innerparteilichen Streits nicht gelungen war, eine eigene Liste zur Kommunalwahl aufzustellen, formierte sich die ALL. Und die hat sich auf ein Wahlprogramm verständigt, das sich doch deutlich von dem der anderen politischen Gruppierungen unterscheidet.

So fordert die ALL eine Kehrtwende bei der Stadtentwicklung mit Investorenhilfe. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums müsse gestoppt werden. So seien der Verkauf des Freiheitsplatzes und des Westkarrees Fehler gewesen, ebenso die Anmietung der Stadtbibliothek im Forum Hanau über 30 Jahre. Anstatt Investoren „die Taschen zu füllen“, hätte die Stadt auch eine eigene Bibliothek bauen können. Die ALL spricht sich für den Bau von 2 000 „bezahlbaren“ Mietwohnungen in den nächsten fünf Jahren aus. Um Bauen preiswerter zu machen, müssten Energie- und Lärmschutzstandards möglicherweise heruntergeschraubt werden, meint Eric Ludwig, Zweitplatzierter auf der ALL-Liste. Und die Stadt müsse gegebenenfalls selbst in den Wohnungsbau investieren. „Hanau braucht auf Dauer keinen ausgeglichenen Haushalt“, lehnt die ALL auch die derzeitige Finanzpolitik in der Brüder-Grimm-Stadt ab.

So müsse etwa die 20-prozentige Kürzung bei sozialen Leistungen zurückgenommen und die Finanzierung des Frauenhauses auf gesicherte Beine gestellt werden, Inhaber des „Hanau-Passes“ sollten Busse kostenlos nutzen können, außerdem fordert die ALL kostenlose städtische Krippenplätze statt der in Hanau häufig angebotenen Betreuung von Kleinkindern durch Tagesmütter oder -väter. Daneben fordert die ALL mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei städtischen Entscheidungen. Dies könne etwa durch Rederecht für Bürger in den Ortsbeiräten, Bürgerfragestunden im Rahmen von Stadtverordnetensitzungen und das kommunale Wahlrecht für alle in einer Kommune lebenden Bürger erreicht werden.

Eröffnungswochenende im „Forum Hanau“: Bilder

Die ALL fordert auch einen „unbedingten Schutz“ aller Menschen in Hanau vor rassistischen und sexistischen Übergriffen. Dazu müsse die Polizei durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung gestärkt werden. Eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze lehnt die ALL hingegen ab. Hanau sei eine sichere Stadt, deshalb gebe es für zusätzliche Videoüberwachung keinen Anlass, so die ALL. Im Bereich Bildung spricht sich die ALL für den Erhalt der Tümpelgartenschule in ihrer jetzigen Form, den Ausbau von Förderstufen sowie ganztägige, inklusive Gemeinschaftsschulen aus. Auch das Projekt „Einrichtung eines Hanauer Tierfriedhofs“ (am Rande des Hauptfriedhofs) fand Eingang in das ALL-Wahlprogramm.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare