Kommunalwahl in Hanau

SPD mit Kaminsky als Spitzenkandidat

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Appelliert an gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine klare Kante gegen Gewalt und Hetze: OB Kaminsky, den die SPD mit 100 Prozent Zustimmung zu ihrem Spitzenkandidaten wählte.

Hanau - Mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky als Spitzenkandidaten geht die Hanauer SPD in die Kommunalwahl 2016. Die Wahlziele sind klar: Stärkste Fraktion im Stadtparlament bleiben und am liebsten mit den bisherigen Koalitionspartnern weiterregieren. Von Dirk Iding

Mit einer Zustimmung von 100 Prozent in einer geheimen Wahl votierten am Samstagmorgen beim Listenparteitag der Hanauer SPD in der „Sandelmühle“ 51 Delegierte für Kaminsky als ihren Spitzenkandidaten – wohlwissend, dass der Rathauschef ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung ebenso wenig annehmen wird, wie Stadtrat Axel Weiss-Thiel, der auf Platz drei der Liste zu finden ist (siehe Kasten). Gleichwohl hatten sich die beiden Hauptamtlichen entschlossen, die SPD-Liste anzuführen, „weil wir für unsere Arbeit im Magistrat eine Mehrheit im Parlament brauchen,“ betonte Kaminsky. Er jedenfalls habe überhaupt keine Lust, „in den nächsten sechs Jahren wie eine Marionette gegen eine wie auch immer zustande gekommene Mehrheit ohne maßgebliche Beteiligung der SPD zu agieren“.

In Kaminskys Vorstellungsrede nahm nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris, deren Opfer die Genossen ebenso in einer Schweigeminute gedachten wie dem verstorbenen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, das Thema Flüchtlinge breiten Raum ein. Dabei warnte Kaminsky davor, „gerade jene, die vor den Massenmördern des IS fliehen, zu Tätern zu machen“. Leidenschaftlich beschwor der Hanauer Rathauschef den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nannte die Integration der Flüchtlinge eine Herausforderung, die dem Stadtumbau gleichgestellt sei. „Beim Stadtumbau haben wir gesehen, wozu diese Stadtgesellschaft imstande ist, wenn wir zusammenstehen. Und ich bin davon überzeugt: Auch die Integration der Flüchtlinge wird uns gelingen und am Ende wird es diese Stadt und die Gesellschaft vorangebracht haben“, so Kaminsky. Das erfordere aber harte Arbeit, „und vieles was auf Landes- und Bundesebene diskutiert wird, ist für die Arbeit vor Ort nicht förderlich. Statt Ängste zu schüren müssen wir handeln“, forderte Kaminsky.

Dabei müsse man Sorgen der Bürger sicherlich ernst nehmen, so Kaminsky. „Aber es gibt Grenzen: Wer zu Gewalt aufruft, mit Galgen für Politiker durch die Gegend läuft und gegen Flüchtlinge hetzt, ist für uns kein Gesprächspartner.“ Auf Basis dessen, was die SPD in Hanau geleistet habe, hätten die Sozialdemokraten allen Grund, selbstbewusst in die Wahl zu gehen, meint Kaminsky. Diskussionsfreudig nach innen und geschlossen nach außen habe die SPD wie keine andere Partei für den Stadtumbau und die Haushaltskonsolidierung gestanden, „auch wenn der Wind bisweilen eiskalt von vorn kam“. An diese Arbeit will Kaminsky anknüpfen, am liebsten mit den bisherigen Koalitionspartnern. Doch eine feste Koalitionsaussage, wie vor fünf Jahren, vermied Kaminsky: „Das war damals ein Fehler. Und niemand zwingt uns, den erneut zu machen.“

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