Kreisausschuss zweifelt am Mehrwert der Hanauer Pläne

„Stadt Hanau profitiert vom Kreis“

Main-Kinzig-Kreis/Hanau - Für Landrat Thorsten Stolz (SPD) sind die Hanauer Pläne, zum 1. April 2021 kreisfrei zu werden, kein Selbstläufer. Gestern stellte der Kreisausschuss „Zahlen und Fakten zur Auskreisung Hanaus“ in einer Pressekonferenz vor. Von Dirk Iding 

Dabei wurden Zweifel geäußert, ob die Kreisfreiheit tatsächlich einen „Mehrwert für das Allgemeinwohl“ bedeutet. „Dies zu belegen, so wie es der Gesetzgeber vorsieht, wird die größte Herausforderung für Hanau sein, wenn es kreisfrei werden will“, meint der Kreisausschuss.

Lesen Sie dazu auch: 

Kreisfreiheit im öffentlichen Interesse?

Pläne Hanaus stoßen auf viel Skepsis

Nach dessen Berechnungen leistet der Main-Kinzig-Kreis mit seinen Fachämtern und Abteilungen vielfältige Dienstleistungen für die Stadt Hanau in einem Umfang von rund 40 Millionen Euro jährlich. Das entspreche 177 Vollzeitstellen, die weitaus meisten davon entfallen auf den Sozialbereich. Daneben trage der Main-Kinzig-Kreis für die Stadt Hanau den Anteil an der Umlage für den Landeswohlfahrtsverband (23,2 Millionen Euro) sowie die Krankenhausumlage (2,1 Millionen Euro).

Demgegenüber zahle Hanau 2019 eine Kreisumlage in Höhe von 38,5 Millionen Euro. „Die Stadt Hanau profitiert somit heute in hohem Maß von der Zugehörigkeit zum Kreis“, stellte Landrat Stolz fest.

Wichtigste Herausforderung für den Kreis sei es, dafür zu sorgen, dass durch eine Auskreisung funktionierende Verwaltungsstrukturen nicht zerschlagen würden und es zu keiner finanziellen Mehrbelastung für die anderen 28 Kreiskommunen komme. Genau hier aber stecke der Teufel im Detail, nannte Stolz gemeinsam mit der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler (SPD) und dem Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU) die Hessenkasse, Pensionsverpflichtungen oder Deponiekosten als Beispiele. Hier müsste Hanau im Falle der Auskreisung dem Main-Kinzig-Kreis in jedem Fall einen Ausgleich garantieren.

Beispiel Hessenkasse: „In den aufgelaufenen Defiziten des Kreishaushaltes, die jetzt von der Hessenkasse übernommen wurden und bis Ende 2025 getilgt werden müssen, stecken erhebliche Beträge aus Leistungen für die Stadt Hanau“, so Stolz. So habe zum Beispiel 2014 der Pro-Kopf-Aufwand bei der Sozialhilfe in Hanau um über 100 Euro über den Schnitt der übrigen Kommunen gelegen. Die Aufwendungen für Hanauer Bürger machten etwa 40 Prozent des gesamten Kreis-Sozialetats aus.

Bilder

In Sachen Bürgernähe sehen Stolz, Simmler und Ottmann in einer Kreisfreiheit keinen Vorteil für Hanauer Bürger. Alle wesentlichen Dienstleistungen des Kreises, die eine Relevanz für Bürger der Brüder-Grimm-Stadt hätten, biete der Kreis schon heute in Hanau an. Das gelte insbesondere für die Sozialverwaltung, das Kommunale Center für Arbeit und die kreiseigene Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung. Auch Führerscheinstelle, Kfz-Zulassung und Mobilitätszentrale des Kreises befänden sich in Hanau. Veterinärschutz und Verbraucherschutz arbeiteten bei ihren Kontrollen ohnehin vor Ort, auch die Schuleingangsuntersuchungen und andere Serviceleistungen des Gesundheitsamtes würden bereits heute in Hanau angeboten. „Mehr Bürgernähe geht nicht“, findet Landrat Stolz. Es könne keinen Zweifel geben, dass sich die bisherigen Strukturen bewährt hätten.

Verärgert ist Susanne Simmler über die Kritik aus Hanau an der Arbeit von KCA und AQA. Wie berichtet, wollen Stadt Hanau und die Agentur für Arbeit künftig für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig sein und planen dafür eine gemeinsame Fachstelle. Simmler kritisiert, dass es von Seiten Hanaus nie größere Bestrebungen gegeben habe, sich institutionell und inhaltlich in die Arbeit von KCA und AQA einzubringen. Auch die Abgabe des Sozialamtes der Stadt Hanau in die Zuständigkeit des Main-Kinzig-Kreises im Jahr 2014 habe in diese Richtung gedeutet. „Es ist daher für mich nur schwer nachvollziehbar, wenn nun von der Stadt Hanau pauschale Kritik an der Arbeitsmarktpolitik des Kreises geäußert wird“, so Simmler.

Rubriklistenbild: © Archiv: Häsler

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare