Kreistag befasst sich mit Bestrebungen Hanaus

Kreisfreiheit im öffentlichen Interesse?

Main-Kinzig-Kreis - Am Freitag, 31. August, befasst sich auch der Kreistag mit der Absicht der Stadt Hanau, kreisfrei zu werden.

Dabei soll der Kreisausschuss beauftragt werden, „diesen Vorgang konstruktiv zu begleiten und dabei die Interessen des Kreises und seiner Bürger zu wahren“. In einer Entscheidungsvorlage für den Kreistag werden bereits klare Erwartungen und Vorstellungen des Main-Kinzig-Kreises mit Blick auf die Kreisfreiheit Hanaus und den damit verbundenen Prozess formuliert.

Dabei werde der Kreis eine aktive Rolle sowohl gegenüber dem Land Hessen als auch gegenüber der Stadt Hanau einnehmen, kündigte Landrat Thorsten Stolz (SPD) gestern an. Im Landratsamt sei bereits eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, entsprechende Fakten, Grundlagen und Aufgaben zu ermitteln.

Die Rahmenbedingungen für die Neuordnung wird am Ende ein Landesgesetz regeln müssen. Dabei, so Stolz, sollten Finanz-, Innen- und Sozialministerium die Federführung in dem Gesetzgebungsverfahren haben. Vor allem erwarte die Kreisspitze klare Regelungen zum finanziellen Ausgleich sowie zur Frage eines möglichen Personalübergangs zwischen Kreis und Stadt. Ein weiterer wesentlicher Aspekt seien die Auswirkungen im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 sowie den künftigen kommunalen Finanzausgleich.

„Der Main-Kinzig-Kreis wird im Interesse unserer Bürger sowie der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sehr deutlich seine Interessen vertreten“, versicherte Stotz. Dazu erwarte die Kreisspitze eine zentrale Rolle des Landes im gesamten Prozess. Denn die gesetzlichen Grundlagen machen deutlich, dass es durchaus im Ermessen des Landes liegt, ob die derzeitigen Grenzen des Main-Kinzig-Kreises tatsächlich geändert werden. Insoweit sei vom Land auch zu prüfen, ob diese Grenzänderung mit dem öffentlichen Wohl zu begründen ist, heißt es in der Begründung der Vorlagen an den Kreistag.

Zudem beinhalteten die Bestrebungen der Stadt Hanau grundsätzliche Zuständigkeitsänderungen in einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die nicht alleine in der Zuständigkeit des Landes, sondern auch des Bundes liegen. Die inhaltlichen Aufgabenverlagerungen werden dann auch örtliche Veränderungen bedeuten, zum Beispiel für die Kreisverkehrsgesellschaft, das Kommunale Center für Arbeit (KCA), die Zulassungs- und Führerscheinstelle, das Zentrum für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (ZKJF) oder die Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA). „Genau darin liegt eine Chance für die Region, da wir mit diesen Verwaltungs- und Dienstleistungsbereichen Hanau verlassen und neue Standorte im westlichen Teil des Main-Kinzig-Kreises suchen werden“, zeigt der Landrat den Weg auf.

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Ziel des Kreises seien detailliert formulierte Zuständigkeitsregelungen für eine künftig kreisfreie Stadt Hanau und den Main-Kinzig-Kreis und damit klar definierte Aufgaben und Abgrenzungen. Dabei mache eine Zusammenarbeit nur dann einen Sinn, wenn es zur vollständigen Kostenübernahme der jeweils anderen Körperschaft komme. Sinnvoll sei aber vorrangig ein klarer Schnitt zwischen den Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Kreises und der künftig kreisfreien Stadt, so Landrat Stolz. (did)

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