Landrat Pipa: „Dieses Gesetz ist Mist“

Main-Kinzig-Kreis - Etwas länger als ein Jahr ist es her, als Landrat Erich Pipa als Sachverständiger für die FDP im Bundesausschuss für Arbeit und Soziales gegen den damaligen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wetterte. Von Dirk Iding

Das Gesetz ist ein riesengroßer Fehler, es schränkt die Handlungsfreiheit vor Ort ein. Uns werden Daumenschrauben angelegt“, kritisierte Pipa und prognostizierte einen erheblich Anstieg der Langzeitarbeitslosen, weil diese nicht mehr passgenau und individuell für ihre Wiedereingliederung fit gemacht werden könnten.

Ein Jahr später liegen die ersten Zahlen vor. „Leider habe ich Recht behalten. Nach einem Jahr Herumgemurkse mit dem neuen Instrumentenkoffer muss ich feststellen, dass dieses Gesetz die Arbeitslosigkeit nicht abbaut, sondern im Gegenteil sogar fördert“, lautet die Bilanz des Landrates. Denn ohne vorgeschaltete Eingliederungsmaßnahmen seien Langzeitarbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt so gut wie chancenlos. Zu diesen vorgeschalteten Maßnahmen gehörten beispielsweise berufsbezogene Sprachkurse, das Nachholen des Hauptschulabschlusses oder auch spezielle Angebote für Jugendliche, die noch keinen Zugang zum Arbeitsleben gefunden haben. Pipa: „Davon dürfen wir nichts mehr anbieten, andere erfolgreiche Projekte wie die Ausbildung langzeitarbeitsloser Jugendlicher oder auch eine betriebliche Ausbildung Alleinerziehender werden vom Bund nicht mehr als förderungswürdig erachtet.

Die Folge: Konnten in 2008 noch 2.053 Männer und Frauen mit solchen Eingliederungsmaßnahmen gefördert werden, waren es im Jahr 2009 nur noch 1.344. „Das entspricht einem Rückgang von 34 Prozent. Ergebnis ist, dass diese Bürgerinnen und Bürger länger im Leistungsbezug bleiben“, kritisiert Pipa. Deutlich erkennbar ist auch ein Rückgang der Zusammenarbeit mit externen Trägern. Lediglich 75 statt 483 Personen im Jahr 2008 konnten noch an einem Qualifizierungsangebot eines externen Trägers teilnehmen. „Qualifizierungen zum Berufskraftfahrer, Erwerb des Staplerführerscheins, Ausbildung zur Luftsicherheitskontrollkraft; all das ist nicht mehr möglich“, meint Pipa. „Wir werden an unserer Arbeit durch starre Vorschriften und Regelungen behindert.“ Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und die Wirtschaftskrise hätten zu einem Anstieg der Langzeitarbeitslosen um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr geführt.

Pipa will, dass der Gesetzgeber die schlimmsten Gängelungen rückgängig macht. „Wer sich die Zahlen anschaut, der kann nur zur Erkenntnis gelangen, dass das Gesetz Mist ist.“ Gerade in schwierigen Arbeitsmarktzeiten müsse vor Ort flexibel gehandelt werden dürfen. „Passgenaue Vermittlung und nicht stures Abarbeiten von Paragraphen, das macht den Unterschied und den Erfolg aus“, hofft Pipa, „dass Ursula von der Leyen ein besseres Gespür für erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik hat als ihr Vor-Vorgänger“.

Rubriklistenbild: © dpa

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