Landrat Stolz sieht noch viele ungeklärte Fragen

„Kreisfreiheit nicht zu Lasten anderer“

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Das Hanauer Rathaus.

Hanau/Main-Kinzig-Kreis - Etwa 177 Vollzeitkräfte der Kreisverwaltung arbeiten allein für die Belange Hanauer Bürger. Den Gesamtaufwand des Main-Kinzig-Kreises bezifferte Landrat Thorstens Stolz (SPD) mit 40 Millionen Euro jährlich.

Diese Zahlen nannte der Landrat bei der jüngsten Bürgermeisterdienstversammlung. Auf Wunsch der Bürgermeister präsentierte Landrat Stolz in dieser Sitzung, an der auch Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky teilnahm, Zahlen und Daten zu der von Hanau gewünschten Auskreisung. Diese dürfe keinesfalls zu Lasten der anderen 28 kreisangehörigen Städte und Gemeinden gehen, war die eindeutige Forderung der Bürgermeister. Für die Position des Kreises, nicht nur den Wunsch der Stadt Hanau sondern auch die Auswirkungen auf die verbleibenden 28 Städte und Gemeinden im Blick zu haben, erhielt der hauptamtliche Kreisausschuss Unterstützung.

Landrat Stolz hatte die möglichen neuen Aufgaben für die Stadt Hanau und die damit verbundenen finanziellen wie personellen Aufwände skizziert. Neu aufzubauen seien ein eigenes Gesundheitsamt, Veterinärwesen und Verbraucherschutzbereiche, die Sozialverwaltung sei wieder zu übernehmen, bis hin zur Zulassungsbehörde und Führerscheinstelle, der Ausländerbehörde und kleine Aufgabengebiete wie Waffenwesen, Jagd und Fischerei, Wasser- und Bodenschutz, Immissionsschutz und Schornsteinfegerwesen.

„Heute kümmern sich 177 Vollzeitstellen in der Kreisverwaltung nur um die Stadt Hanau. Der Gesamtaufwand mit allen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger beträgt 40 Millionen Euro. Das ist aber noch sehr konservativ gerechnet, denn hohe langfristige Ausgaben sind darin noch gar nicht berücksichtigt“, so Stolz. Zu den offenen Punkten gehörten die Kosten für die Deponienachsorge, die Beteiligung an der Hessenkasse, der Ausgleich für mögliche Personalkosten oder die Pensionsverpflichtungen. Aus heutiger Sicht sei noch von einem ergebnisoffenen Prozess zu sprechen, „da die Stadt Hanau bei allen Wünschen und Zielen den tatsächlichen Mehrwert für das Allgemeinwohl erst noch belegen muss“. Das erwarte auch das Land Hessen. Deshalb müssten verbindliche Erklärungen der Stadt zu den offenen Finanzierungsfragen des Kreises vorgelegt und die offenen Punkte vorab klar geregelt werden. „Der Teufel steckt nämlich bei allen Themen im Detail“, so Landrat Thorsten Stolz.

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Oberbürgermeister Claus Kaminsky bestätigte dem Grunde nach die vom Landrat vorgetragenen Zahlen und Verhandlungsthemen. Es sei selbstverständlich, dass die Städte und Gemeinden durch eine Auskreisung der Stadt Hanau nicht stärker belastet werden sollten. Auch werde sich die Stadt Hanau an den langfristigen Kosten des Kreises beteiligen, über die genaue Ausgestaltung der Details werde jedoch noch gesprochen. (did)

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