„Lebensrisiken werden privatisiert“

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Über Erwerbslosigkeit und sozialen Frieden diskutierten im DGB Jugendheim Frank Herrmann (DGB), Thomas Lang, (Regionalzentrum Hanau der AQA), Gerhard Freund (Geschäftsführer der AQA), Gerd Rohde (Erwerbsloseninitiative), Dr. Ralf-Rainer Piesold (Wirtschaftsdezernent Hanau) und Dr. Sascha Raabe (SPD-Bundestagabgeordneter).

Hanau - „Erwerbslosigkeit und sozialer Friede“ sollten bei der Podiumsdiskussion am Montag im DGB-Jugendheim erörtert werden. Von Dieter Kögel

Doch weit über die Darlegung der verschiedenen Positionen auf dem Podium und im Zuhörersaal ging das rund zweistündige Gespräch nicht hinaus, zu dem die Hanauer Erwerbslosenselbsthilfe unter Gerd Rohde eingeladen hatte. Zu verschieden waren die Positionen, um zu einer echten Verständigung zu kommen. Denn während auf dem Podium die politischen Möglichkeiten zum Abbau der Arbeitslosigkeit formuliert wurden, saß den Erwerbslosen und Ein-Euro-Jobbern im Saal die Sorge um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Existenz im Nacken.

Politiker jedenfalls „können kaum Arbeitsplätze schaffen, nur die Rahmenbedingungen dafür verbessern“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe. Der Hinweis, dass bis zum Jahr 2020 rund eine Million neue Stellen in den Bereichen der Pflegeberufe entstehen würden, nützte dem Altenpfleger nichts, der seit seiner Kündigung im Dienste der Gesellschaft für Arbeit und Qualifizierung (AQA) des Main-Kinzig-Kreises in Nidderau per Hand Elektroschrott für einen Minimallohn zerlegen darf. „Wo ist da die Qualifizierung?,“ so der Betroffene.

Eine Ohnmacht gegenüber denen, die Arbeitsverwaltung betreiben

Hanaus Wirtschaftsdezernent Dr. Ralf-Rainer Piesold stellte neue Arbeitsplätze durch die Erschließung neuer Gewerbegebiete auf den Konversionsflächen in Aussicht. Was der Seniorin wenig nutzt, die finanziell für ihren Sohn aufkommen musste, nachdem dieser arbeitslos geworden war. „Da gab es keine Unterstützung, da ging es an meine Rente“, kritisierte die Dame, die dadurch selbst auch in Not gekommen ist. Für Frank Herrmann vom DGB Südost-Hessen eine große Ungerechtigkeit, dass „Lebensrisiken privatisiert werden.“ Hier gelte es aus gewerkschaftlicher Sicht, die öffentlichen Versorgungssysteme zu stärken und im Sinne der Betroffenen zu reformieren. Denn die Klienten, die bei der Arbeitsverwaltung vorsprächen, seien nicht „Kunden“ der Einrichtung, sondern „die Eigentümer,“ jene Menschen also, die den Apparat finanzieren. Folglich müsse dieser Apparat den Menschen auch dienen. Doch viele derer, die dort Rat suchten, empfänden „eine Ohnmacht gegenüber denen, die dort Arbeitsverwaltung betreiben“.

Ein ähnliches Gefühl haben viele Menschen, die bei der AQA-Gesellschaft des Kreises auf geringster Lohnbasis tätig sind. Zwar hob Gerhard Freund, Geschäftsführer der AQA, die Erfolge der gemeinnützigen Gesellschaft hervor, erinnerte an die 100 bei der Beschäftigungsgesellschaft bestehenden Ausbildungsplätze und hob die neuen 46 Ausbildungsplätze hervor, mit denen jetzt benachteiligten Jugendlichen der Start ins berufliche Leben ermöglicht werden soll. Doch die Niedriglohnstellen in der Nidderauer Schrottsortierung von AQA sind nach wie vor in der Kritik und werden von dort Beschäftigten als „unwürdig“ angesehen. Ob die Bezahlung nach der Hartz IV-Regelung nun gerecht sei, „das können wir nicht diskutieren“, so Thomas Lang vom AQA-Regionalzentrum Hanau, das lediglich auf „die Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien“ zu achten habe. Gesetzliche Richtlinien, die ein Diskussionsteilnehmer aus der Zuhörerrunde als „Sozialdarwinismus“ bezeichnete. Und aufgebracht richtete der Redner seinen innigen Wunsch an das Podium: „Sie sollten einmal ein Jahr lang von Hartz IV leben. Sie pfeifen dann anders.“

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