Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Losglück für die Grünen, Republikaner gehen leer aus 

Hanau - Es war gestern Abend der überraschende Schlussakkord einer ansonsten wenig überraschenden konstituierenden Sitzung der neuen Hanauer Stadtverordnetenversammlung: Per Losentscheid errangen die Grünen einen Sitz im Magistrat. Von Dirk Iding 

Der neue Hanauer Magistrat besteht aus altbekannten Gesichtern mit den ehrenamtlichen Stadträten (vorne von links) Günther Jochem, Waldtraut Hoppe, Hannelore Bunz (alle SPD), Heinz Münch, Franz Ott (beide CDU), Wulf Hilbig (Grüne) und Lutz Wilfert (FDP) sowie den hauptamtlichen Dezernenten Claus Kaminsky (SPD), Andreas Kowol (Grüne) und Axel Weiss-Thiel (SPD).

Die Republikaner, die im vorangegangenen Wahlgang gleich viele Stimmen bekamen wie die Grünen, gingen leer aus. Die Wahl der sieben ehrenamtlichen Stadträte, die gemeinsam mit den drei hauptamtlichen Dezernenten, Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Stadtrat Axel Weiss-Thiel (beide SPD) und Stadtrat Andreas Kowol (Grüne), den Magistrat bilden, war gestern Abend der spannendste Punkt der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Zuvor hatte das Parlament bereits einstimmig per Akklamation die 67-jährige SPD-Politikerin Beate Funck als Stadtverordnetenvorsteherin in ihrem Amt bestätigt. Funck wurde erneut von der SPD-Fraktion, die mit 20 Sitzen die stärkste politische Kraft im Parlament ist, für dieses Amt vorgeschlagen. SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche nannte Beate Funck eine authentische Persönlichkeit, die in den vergangenen fünf Jahren das Stadtparlament mit größtem Einsatz, Bürgernähe und auf höchstem Niveau nach außen vertreten habe.

Zu Funcks Stellvertretern wurden Wolfgang Schaffert (SPD) und – neu im Amt – Melanie Schimmelpfennig (CDU) gewählt. Darüber hinaus wurden Cornelia Gasche und Thomas Straub (beide SPD), Isabelle Hemsley (CDU) und Holger B. Vogt (FDP) als Beisitzer ins Stadtverordnetenpräsidium gewählt.

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Eröffnet wurde die erste Sitzung des Hanauer Stadtparlaments in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 von Oberbürgermeister Kaminsky und der SPD-Stadtverordneten Hannelore Bunz als Alterpräsidentin. In seiner kurzen Rede warb Kaminsky dafür, den Kurs des qualitativen und quantitativen Wachstums Hanaus fortzusetzen. Dabei überraschte der OB mit dem Hinweis, dass Hanau laut neusten Zahlen mit 100.028 Bürgern mit Erst- oder Zweitwohnsitz die 100.000er-Marke geknackt habe. Die Zahl der Einwohner mit Erstwohnsitz liege mittlerweile bei fast 96.000 Menschen.

Kurios: Als älteste Stadtverordnete eröffnete Hannelore Bunz gestern die Parlamentssitzung, um wenig später ihr Mandat zugunsten ihrer Wahl in den Magistrat niederzulegen.

Die 76-jährige Stadtverordnete Hannelore Bunz, die im Verlauf der Sitzung erneut in den ehrenamtlichen Magistrat gewählt wurde, appellierte an die neue Stadtverordnetenversammlung, die Achtung vor den Menschen in den Mittelpunkt allen Handelns zu stellen. Sie forderte von allen Stadtverordneten Einsatz für ein faires Miteinander und einen respektvollen Umgang in Hanau. Bei der abschließenden Wahl der sieben ehrenamtlichen Stadträte gingen BfH und FDP, die beide über je vier Sitze im Parlament verfügen, wie angekündigt eine Listenverbindung ein. Am Ende entfielen auf den Listenvorschlag der SPD 22 Stimmen, auf den der CDU 14 Stimmen, der BfH/FDP-Vorschlag bekam sieben Stimmen und die Vorschläge von Grünen und Republikanern erhielten jeweils fünf Stimmen.

Damit werden die Sozialdemokraten künftig mit Waldtraut Hoppe, Günther Jochem und Hannelore Bunz wie bisher drei ehrenamtliche Stadträte stellen. Für die CDU ziehen mit Heinz Münch und Franz Ott erneut zwei ehrenamtliche Stadträte in den Magistrat ein. Lutz Wilfert (FDP) wird in der ersten Hälfte der Legislaturperiode für die Listenverbindung BfH/FDP den Stadtratsposten einnehmen und ihn danach für Peter Jurenda (BfH) räumen. Und zwischen den Kandidaten der Republikaner (Adelheid Förster) und der Grünen (Wulf Hilbig) musste bei Stimmengleichheit das Los entscheiden. Dabei hatte Förster das Nachsehen.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Mit fünf haupt und ehrenamtlichen Stadträten hat die SPD nun faktisch die absolute Mehrheit im zehnköpfigen Magistrat, da bei Stimmengleichheit die OB-Stimme ausschlaggebend ist. Allerdings ist das wohl nur ein theoretischer Fall, denn die weitaus meisten Entscheidungen trifft der Magistrat ohnehin mit großer Mehrheit beziehungsweise oft sogar einstimmig.

Rubriklistenbild: © Iding

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