Corona-Pandemie bremst Planungen

Hanau: Verhandlungen über Kreisfreiheit vertagt

Eine Sonderrolle für Hanau: Die Verhandlungen im Spiel um Macht und Einfluss sind erst einmal ausgesetzt worden.
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Eine Sonderrolle für Hanau: Die Verhandlungen im Spiel um Macht und Einfluss sind erst einmal ausgesetzt worden.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen starken personellen und organisatorischen Beanspruchung der Kreisverwaltung des Main-Kinzig-Kreises und der Stadtverwaltung Hanau haben sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Landrat Thorsten Stolz darauf verständigt, die Verhandlungen für eine Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis zunächst bis April 2021 auszusetzen.

Main-Kinzig-Kreis - „Wir haben in den vergangenen Tagen diesen Weg vereinbart, da unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie seit Monaten voll ausgelastet sind und aktuell keine personellen und organisatorischen Ressourcen vorhanden sind, die laufenden Verhandlungen in wichtigen Bereichen inhaltlich zu vertiefen. Wir brauchen derzeit alle Kraft, um uns hierbei auf die vorrangigen Aufgaben und den Aufbau der Impfzentren zu konzentrieren“, so Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky.

Bereits im Frühjahr waren mit Beginn der Corona-Pandemie die Verhandlungen für mehrere Monate ausgesetzt worden. „An diesem Punkt sind wir jetzt wieder, nur, dass wir jetzt sogar verschärfte Rahmenbedingungen haben“, so Claus Kaminsky und Thorsten Stolz weiter.

„Nebenbei nicht zu bewerkstelligen“

Der Oberbürgermeister und der Landrat gehen laut Pressemitteilung davon aus, dass die Bürger für diese Entscheidung Verständnis haben werden. „Gerade auch die politisch Verantwortlichen im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung bekommen mit, mit welcher hohen Schlagzahlen beide Verwaltungen seit Monaten gefordert sind.

Jetzt kommt durch den Aufbau, die Organisation und den Betrieb von zwei Impfzentren noch einmal eine weitere große Herausforderung dazu, die nicht so nebenbei zu bewerkstelligen ist“, machen Thorsten Stolz und Claus Kaminsky gemeinsam deutlich.

Neben den Herausforderungen an beide Gebietskörperschaften führen der Oberbürgermeister und der Landrat aber auch aus, dass es aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens keine besonders gute Idee sei, mit den Vertretern der Verhandlungskommission aus dem Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau über mehrere Stunden hinweg im Rahmen von Präsenzsitzungen zusammen zu kommen. „Diese inhaltlich komplexen Verhandlungen lassen sich aber nicht so einfach in Form von Telefon- oder Videokonferenzen abhalten, denn hier ist der persönliche Kontakt zwingend erforderlich. Auch das ist ein Grund, um die Verhandlungen zunächst auszusetzen“, sagen Thorsten Stolz und Claus Kaminsky.

Unterstützung durch Bund und Land gefragt“

Bis dahin konnte die Verhandlungskommission jedoch bereits viele wichtige Themen abschließend klären. Wie im Oktober mitgeteilt, zählen dazu unter anderem die Bereiche Gesundheit, Leitstelle und Katastrophenschutz, Asyl und Soziales, Ordnungsrecht und Umwelt oder der Übergang der Kreisstraßen. Verständigt hat man sich auch auf die Verrechnung von Pensionsverpflichtungen für ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Hanauer Aufgaben betraut waren. Einigung wurde auch beim Verrechnungsschlüssel für die Deponie-nachsorge im Bereich der Abfallwirtschaft erzielt. Zuvor wurde bereits das Thema Hessenkasse verbindlich geklärt.

Trotz inhaltlich guter Gespräche und vielen Ergebnissen in unterschiedlichen Aufgabenfeldern, gebe es noch einige offene Punkte: Dazu zählt auch die Zukunft des Kommunales Centers für Arbeit (Übergang der Verantwortung für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Stadtgebiet von Hanau an die Agentur für Arbeit) sowie die Sicherung der gemeinnützigen Gesellschaft für Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit (AQA).

Hier sind Thorsten Stolz und Claus Kaminsky davon überzeugt, dass dazu ab April mit voller Konzentration ebenfalls eine Einigung erzielt werden kann. „Beide Themen hängen zusammen und hier bedarf es auch der Unterstützung durch Bund und Land, um grundsätzliche Fragen final zu klären“, erläutern der Landrat und der Oberbürgermeister. how

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