„Main-Kinzig-Kreis schwimmt keineswegs im Geld“

Landrat Stolz sauer auf OB Kaminsky

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Ist mächtig sauer auf seinen Parteifreund Claus Kaminsky: Landrat Thorsten Stolz (SPD).

Hanau/Main-Kinzig-Kreis - Im Gelnhäuser Landratsamt ist man über jüngste Äußerungen von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) schwer verärgert. Dessen Aussage „Der Main-Kinzig-Kreis schwimmt im Geld“ sei schlicht falsch. Überschüsse der vergangenen Jahre dienten vorrangig zum Abbau der riesigen Kassenkredite.

Landrat und Kreis-Finanzdezernent Thorsten Stolz (SPD) widerspricht entschieden seinem Parteifreund an der Spitze des Hanauer Rathauses: „Wenn es planmäßig läuft, dann wird der Main-Kinzig-Kreis dank der Überschüsse von rund 100 Millionen in den vergangenen Jahren zum Jahresende erstmals in seiner Geschichte sein Girokonto ausgeglichen haben.“ Das bedeute aber keineswegs, dass der Landkreis „im Geld schwimme“ oder gar zu Lasten der Städte und Gemeinden Geld „horte“. Bereits 2018 habe der Kreis die Kreis- und Schulumlage deshalb um insgesamt drei Punkte gesenkt. OB Kaminsky hatte, wie berichtet, eine weitere Senkung der Kreisumlage um bis zu 1,5 Prozent gefordert.

Stolz erinnerte daran, dass es noch kein Jahr her sei, dass der Main-Kinzig-Kreis den „Schutzschirm“ des Landes Hessen mit den damit verbundenen Auflagen verlassen konnte. Dennoch betrage die Summe der Altdifizite noch rund 170 Millionen Euro, die bis Ende 2018 über die Hessenkasse und aus den laufenden Überschüssen abgebaut werden müssten. Daraus ergäben sich Verpflichtungen für die Hessenkasse von jährlich rund 10,3 Millionen Euro bis in das Jahr 2025. „Es kann also keinesfalls davon die Rede sein, dass hier Geld gehortet wird“, so Stolz.

Als eine weitere Verpflichtung verweist er auf die vom Land geforderte „Liquiditätsreserve“, die sich der Main-Kinzig-Kreis erarbeiten müsse. Diese Verpflichtung schlage für den Main-Kinzig-Kreis zusätzlich mit 11,7 Millionen Euro zu Buche. Aber auch ohne diese „Hausaufgabe“ setze der Kreisausschuss auf eine Finanzplanung, die mittelfristig ohne neue Schulden auskommen werde. So seien fürs kommende Jahr 32 Millionen Euro an Investitionen in Schulen geplant, ohne neue Schulden machen zu müssen. Zu beachten sei dabei auch die Entwicklung der Steuereinnahmen, die sich bereits spürbar abflache. So liege die aktuelle Schätzung für 2019 deutlich unter den Prognosen aus dem Frühjahr.

„Die Hebesätze für Kreis- und Schulumlage bleiben auf dem bereits abgesenkten Niveau von 2018 und wir setzen unsere Förderprogramme zur Stärkung der Städte und Gemeinden fort“, betonte der Landrat. Von 2017 nach 2018 hatte der Main-Kinzig-Kreis die Hebesätze um insgesamt drei Punkte gesenkt. Zudem hatte der Landkreis in 2017 als eine einmalige Erstattung der Kreisumlage insgesamt 2,5 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt. Für Fehlbeträge aus der Aufnahme, Betreuung und Integration geflüchteter Menschen waren noch einmal 8 Millionen Euro verteilt worden. Insgesamt sieht der neue Haushaltsentwurf des Kreises 46,6 Millionen Euro an Investitionen vor. Davon fließen 32 Millionen in Schulsanierungen. Darüber hinaus werden Mittel zur Stärkung des ländlichen Raums und des Tourismus, zur Sanierung von Schwimmbädern, für ein Gründerzentrum sowie für weitere Dependancen der Alten- und Pflegezentren angesetzt.

Bilder: Herbstmarkttage in Hanau

Allein drei Millionen Euro flössen ins Programm „Gesunde Kliniken 2020“ und weitere 600.000 Euro in den „Pakt für den Nachmittag“. Landrat Stolz zeigte sich verwundert „über die Art der öffentlichen Auseinandersetzung seitens der Stadt Hanau“. Denn am vergangenen Dienstag habe der Landrat die aktuellen Haushaltszahlen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern diskutiert. Ein Vertreter der Stadt Hanau habe auf dieser Versammlung gefehlt, „wie so oft in der Vergangenheit“. Zur Diskussion um die Kreisumlage gehöre auch die Feststellung, dass diese Einnahmequelle 40 Jahre lang nicht gereicht hat, um alle Aufwendungen zu decken. Denn in dieser Zeit habe der Main-Kinzig-Kreis maximale Schulden von insgesamt 650 Millionen Euro aufgehäuft.

Einen großen Anteil daran trügen die überdurchschnittlichen Sozialausgaben, die der Kreis gerade für Hanau übernommen habe. „Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2019 steht für die Fortsetzung unserer verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik und der Stärkung des Landkreises zwischen Maintal und Sinntal“, betont Landrat Thorsten Stolz. Er hoffe, dass es im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen nun keinen Wettbewerb der Begehrlichkeiten geben werde, sondern alle auch das übergeordnete Ziel der Fortsetzung einer verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik vor Augen haben. (did)

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