Kreis fordert verbindliche Regelungen

„Balance beim Fluglärm ist gestört“

Main-Kinzig-Kreis - Fast täglich gehen im Landratsamt per E-Mail Meldungen über störenden Fluglärm ein.

Aus der Sicht des Main-Kinzig-Kreises ist die Balance zwischen der wirtschaftlichen Bedeutung des Frankfurter Flughafens und dem Schutzbedürfnis der hier lebenden Menschen „nachhaltig gestört“. Es fehlen sowohl die Sanktionen bei Verstößen gegen aktuelle Regelungen und die technischen und strategischen Möglichkeiten zur Entlastung werden nicht ausgeschöpft, sagen die Kritiker.

Vor diesem Hintergrund hat die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) das Thema erneut in den Kreistag gebracht. Das Kreis-Parlament hat sich in seiner jüngsten Sitzung Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) zur Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes angeschlossen. Darüber hinaus wurde der Kreisausschuss beauftragt, Vertretern von Bundesregierung und Bundestag den dringenden gesetzlichen Reformbedarf mit dem Ziel zu vermitteln, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu verbessern und auf gesetzliche Änderungen zu drängen.

„Was hier noch sehr abstrakt klingt, ist am Ende aber ein verlässlicher und tragfähiger Weg, um spürbare Verbesserungen zu erzielen“, sagt Simmler. Es sei zudem höchste Zeit, die Bundes- und Landespolitik in die Pflicht zu nehmen und die Bereitschaft zu überprüfen, endlich wirksame Gesetze zu verabschieden und diese auch durchzusetzen.

Wie der Kreistag mit großer Mehrheit festgestellt hat, braucht es neben den Vorschlägen zu einer Verbesserung der Lärmschutzsituation rund um Frankfurt übergeordnete gesetzliche Rahmenbedingungen, die auch verhindern, dass das Argument der wirtschaftlichen Konkurrenz zu anderen bundesdeutschen Flughäfen mögliche Entlastungen im Bereich des Schallschutzes aussticht. „Wir brauchen eine übergreifende verbindliche Regelung, die allen betroffen Städten und Gemeinden hilft“, erklärt die Erste Kreisbeigeordnete. Diese Forderung wird bereits von einigen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis mitgetragen, weitere sollen folgen.

Der Kreistag setzt sich seit Jahren für einen besseren Schutz der Bürger vor Fluglärm ein. Mehr Schutz des einen Teils der Region dürfe nicht mit Mehrbelastung für einen anderen Teil einhergehen. Der Kreis fordert, den Lärm insgesamt zu reduzieren, „sensible Zeitfenster zu schonen“ und entsprechende gesetzliche Rechtssicherheit zu schaffen.

Für eine Reduzierung des Fluglärms und eine Entlastung in den Randstunden vor 23 Uhr und nach 5 Uhr haben in der Vergangenheit der Main-Kinzig-Kreis sowie die Städte Hanau, Maintal und Neu-Isenburg bereits eine kritische Bewertung der tatsächlichen Starts und Landungen angeregt mit dem Ziel, Flugbewegungen in der Nacht beziehungsweise den Nachtrandstunden abzubauen.

Bilder: Fluglärmgegner demonstrieren zum 250. Mal

Tatsächlich zeichne sich jedoch eine entgegengesetzte Entwicklung ab, so der Kreis. Die Zahl der Landungen nach 23 Uhr habe im vergangenen Jahr am Rhein-Main-Airport gegenüber 2016 um mehr als 50 Prozent auf 704 zugenommen. Für 2018 werde noch einmal mit einer Steigerung gerechnet. Alleine im ersten Halbjahr landeten in Frankfurt zwischen 23 und 24 Uhr 570 Maschinen, vorrangig von Billigairlines und Urlaubsflieger. Auch bei den Starts nach 23 Uhr sei ein starker Anstieg auf 440 Flugzeuge (2016: 342) zu verzeichnen gewesen.

Der Main-Kinzig-Kreis erkenne zwar die Bedeutung des Flughafens für die Region, heißt es in einer Presseerklärung, aber die Verbesserungen des Schallschutzes für die Bevölkerung müssen mit dem Wachstum Schritt halten. Diese Balance sei allerdings „nachhaltig gestört“, denn die Fraport AG habe nicht vor, ihre Flughafen-Entgelte ab 2019 anzupassen. Damit wirkten nicht nur weiterhin finanzielle Anreizsysteme für noch mehr Flugbewegungen, auch eine stärkere Sanktionierung von Verspätungsflügen in der Nacht sei nicht vorgesehen. (cs)

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