Main-Kinzig-Liberale sehen Hessen im Hintertreffen

FDP macht Druck in Sachen e-Government

Hanau/Main-Kinzig-Kreis - Als „längst überfällig, aber insgesamt viel zu dürftig“, bewertet die FDP im Main-Kinzig-Kreis einen Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zum e-Government.

In einem der wichtigsten Politikfelder habe Deutschland den Anschluss verpasst, konstatiert der Hanauer FDP-Kreisbeigeordnete Ralf-Rainer Piesold. Piesold, ehemaliger Hanauer Stadtrat und später Leiter der inzwischen wieder abgeschafften Stabstelle e-Government und digitale Infrastruktur bei der Stadt Hanau, zeichnet ein trübes Bild in Sachen e-Government und beruft sich dabei auf eine Studie der Europäischen Kommission. Demnach liegt die Bundesrepublik in Europa lediglich auf Platz 22 und kann Ländern wie Estland und Finnland in Sachen digitalisierter Verwaltung nicht das Wasser reichen.

Während die Bayrische Landesregierung bereits Ende 2015 ein umfassendes Gesetz zum e-Government auf den Weg gebracht habe, hinke Hessen aktuell fast drei Jahre hinterher und mache nun auch noch einen halbherzigen Vorschlag, findet Piesold. „Die Landkreise und Kommunen sind von der hessischen Landesregierung aufgefordert worden, Verbesserungsvorschläge zu diesem Gesetzentwurf zu machen. Diese Möglichkeit sollte der Main-Kinzig-Kreis dringend wahrnehmen,“ empfiehlt der FDP-Politiker, denn nur so können wir unseren Einfluss geltend machen und unser Interesse zum Ausdruck bringen.“ Bisher sei jedoch nicht bekannt, ob und wie sich der Main-Kinzig-Kreis positioniert habe.

„Die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland hinken der privaten Wirtschaft weit hinterher“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Kolja Saß fest. „Der Main-Kinzig-Kreis, mit seinen 29 Kommunen, stellt da keine Ausnahme dar. Das digitale Angebot an die Wirtschaft ist ebenso steinzeitlich, wie das an die Bürgerinnen und Bürger. Der Gang zum Amt ist heute noch genauso erforderlich und mit enormen Wartezeiten verbunden, wie 1974 bei der Gründung des Main-Kinzig-Kreises.“

„Insgesamt haben wir starke Zweifel an diesem Gesetzentwurf der Landesregierung, da die kommunalen Anliegen zu wenig Berücksichtigung finden. Bei einem Vergleich mit dem Entwurf in Thüringen, der fast zeitgleich vom dortigen Kabinett beschlossen wurde, kann man den Unterschied erkennen“, sagt Piesold und ergänzt: „In Hessen sind entscheidende Aussagen zum e-Government, wie zum Beispiel einem einheitlichen Bürgerportal, Open Data oder gar dem wichtigen Datenschutz, schlicht nicht zu finden.“ „Das stärkste Manko ist aber, dass die Einbindung der Gemeinden und Kommunen viel zu kurz kommt. Hier ist der hessische Gesetzentwurf so vage, dass er wesentlich weniger aussagt als das bayrische eGovernment-Gesetz oder der Entwurf aus Thüringen“, unterstreicht Kolja Saß.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

E-Government funktioniere nur dann, wenn die verschiedenen Verwaltungsebenen koordiniert zusammenarbeiteten. Die für die Bürger kaum zu durchdringenden unterschiedlichen Aufgaben der verschiedenen Verwaltungsebenen zeigten dies deutlich. Das Einwohnermeldeamt sei eine kommunale Sache, das Auto ist Kreisangelegenheit, der Kita-Platz wird wieder in der Gemeinde vergeben und beim Thema Schule sind die Kommune, der Kreis und sogar die Landesverwaltungen parallel involviert, zählt Piesold auf. Die Strukturen der öffentlichen Verwaltung seien nicht nur undurchsichtig, sie benötigten vor allem viel zu viel Zeit. „Wir leben im 21. Jahrhundert und haben längst die technischen Möglichkeiten diesen Prozess bürgernah zu optimieren. Warum dies gerade in Deutschland so träge angegangen wird, ist uns unerklärlich,“ so der FDP-Kreisbeigeordnete

Die FDP nimmt für sich in Anspruch, im Kreistag schon mehrere Anträge zur Verbesserung des digitalen Angebotes eingebracht zu haben. Viele dieser Anträge seien vom Kreistag auch beschlossen worden. Ob und wann diese umgesetzt werden, bleibe abzuwarten, kündigte die FDP Main-Kinzig weitere Initiative, unter anderem beim FDP Landesparteitag im April, an. (did)

Rubriklistenbild: © dpa

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