Für stabile Mehrheit im Kreistag

Koalitionsvertrag auf 16 Seiten

Main-Kinzig-Kreis - Stabile Mehrheiten im Main-Kinzig-Kreis schaffen - mit diesem Ziel haben sich SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die Zusammenarbeit im Kreis für die nächsten drei Jahre regeln soll. Von Andreas Ziegert 

Noch haben nicht alle Parteigremien dem 16 Seiten umfassenden Papier zugestimmt, größere Widerstände sind aber nicht zu erwarten. Allerdings steht noch eine Personalie aus: Die CDU muss entscheiden, wer die Nachfolge des grünen Kreisbeigeordneten Matthias Zach antritt.
Und der Posten neben Landrat Thorsten Stolz (SPD) und der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmer (SPD) ist begehrt. Neben dem CDU-Kreisvorsitzenden Johannes Heger (Gründau) haben sich auch Birgit Behr (Erlensee) und Uwe Häuser (Linsengericht) darum beworben. Die Hanauer Kreistagsabgeordnete Srita Heide, die als Landrätin kandidierte und ebenfalls für diesen Posten gehandelt wurde, ist nicht unter den Bewerbern.

In einem „Casting“, so nannte es CDU-Fraktionschef Michael Reul gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und SPD in Gelnhausen, sollen sich alle drei Bewerber am 5. März vorstellen, anschließend wählt die Fraktion. Wen er favorisiert, wollte Reul nicht verraten, aber: „Ich habe eine ziemlich genaue Vorstellung, wie das sehr gut laufen könnte.“

Ob das ganz so reibungslos vonstatten gehen wird, wie zuletzt die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU, wird sich allerdings erst noch zeigen. Die Gespräche zwischen den beiden größten Fraktionen im Kreistag wurden jedenfalls schneller abgeschlossen als geplant. Auch bei der gestrigen Pressekonferenz war Harmonie angesagt. „Die Hängepartie ist beendet und wir wollen damit auch verhindern, dass mit Zufallsmehrheiten im Kreistag was unter die Räder kommt“, verwies der SPD-Unterverbandsvorsitzende Christoph Degen darauf, dass nur in dieser Konstellation eine stabile Mehrheit im Kreistag möglich sei. Und laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna sei bereits bei den sachlichen Haushaltsberatungen die Grundlage für einen gemeinsamen Weg gefunden worden.

Das war auch schon einmal anders: Nach der Kommunalwahl im März 2016 waren die Sozialdemokraten noch aus den Koalitionsgesprächen mit den Christdemokraten ausgestiegen. Die Begründung damals: Eine massive innere Zerrissenheit der CDU, die eine zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich mache.

Das damals bereits ausgearbeitete Papier wurde aber auch jetzt als Grundlage genommen, bereits abgearbeitete Punkte gestrichen und neue Projekte ergänzt. Darin vereinbart wurde jetzt unter anderem ein Beitritt zum Landesprogramm „Hessenkasse“, um die Kreisfinanzen weiter zu entlasten, außerdem ein Bekenntnis zu den kreiseigenen Gesellschaften. Neben den 65 Millionen Euro in die Main-Kinzig-Kliniken sollen in den nächsten drei Jahren weitere 85 Millionen in die rund 100 Schulen im Kreis investiert werden.

Weitere Schwerpunkte: ein Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum und eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen zur Integration von Flüchtlingen. Außerdem sollen die kreiseigenen Klinik- und Altenpflegegesellschaften ihre Ausbildungsgänge zusammenlegen.

Durchbruch für die große Koalition - Umbruch bei der SPD

„Wir waren uns in vielen Dingen relativ schnell einig“, sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Reul ebenfalls von harmonischen Gesprächen, in denen keine Themen mangels Einigungsmöglichkeit ausgegrenzt werden mussten.

Die zukünftig stabile Mehrheit freut auch Landrat Thorsten Stolz: „Der Kreistag ist ja kein Ortsbeirat“, es seien in den nächsten Jahren Entscheidungen von immenser Tragweite zu treffen. Wer die Vereinbarung von SPD und CDU im Detail nachlesen will, kann den Koalitionsvertrag ab heute von den Internetseiten der beiden Parteien herunterladen.

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare