DGB : Einnahmeausfälle durch Wachstumsgesetz

„93 Mio.Euro werden fehlen“

Hanau (mic) ‐ DGB-Regionsvorsitzender Frank Herrmann hat „dramatische Einnahmeausfälle für Südosthessen“ durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz prophezeit.

Herrmann äußerte sich jetzt in Hanau zu den Folgen der von der Bundesregierung beschlossenen Initiative: „Nach unseren Berechnungen wird das Gesetz auch für unsere Region, also die Stadt Offenbach sowie die Landkreise Mainz-Kinzig, Wetterau, Offenbach und Fulda dramatische Folgen haben.“ Insgesamt sei für die kommenden vier Jahre mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung von 93 Millionen Euro zu rechnen, das entspreche einem Jahresdurchschnitt von 23 Millionen Euro. Damit würden viele Kommunen handlungsunfähig, zumal auch konjunkturbedingte Steuerausfälle und ab 2011 die Kürzungen der Landeszuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zu verkraften seien.“

Dies werde, so Herrmann, steigende Gebühren und Schließungen von öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken und Schwimmbädern zur Folge haben. Die erwünschte Erweiterung des Angebots im Bereich der Kinderbetreuung und -erziehung werde erst recht nicht finanzierbar sein. „Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Schwarz-Gelb bringt nicht mehr Wachstum, sondern beschleunigt die Armut für Land und Kommunen“, so Herrmanns.

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