Schutzvorkehrungen für Zeugen obsolet?

Mord in Gallienstraße: Video zeigt verdeckten Ermittler

Hanau - Eigentlich hätte gestern im Prozess um die tödlichen Schüsse, die am 7. September 2013 in der Gallienstraße fielen, ein verdeckter Ermittler aussagen sollen. Stattdessen brachte neu vorgelegtes Videomaterial das ohnehin langwierige Verfahren erneut ins Stocken. Von Laura Hombach 

In dem Verfahren am Hanauer Landgericht müssen sich ein 52-Jähriger und seine 31-jährige Lebensgefährtin wegen gemeinschaftlichen Mordes am Schwager des Angeklagten verantworten. Der 52-Jährige war bereits kurz nach der Tat unter Verdacht geraten, allerdings reichte die Beweislage damals nicht aus. Fast drei Jahre hatte die Polizei ermittelt, bis es zur Festnahme kam. Dabei wurden auch zwei verdeckte Ermittler eingesetzt, die in das enge Umfeld der Angeklagten eingeschleust wurden. Einem der beiden Ermittler soll der Angeklagte gar die Tatwaffe verkauft haben.

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Mit Spannung wurde deshalb gestern auch die Aussage des Ermittlers erwartet. Laut Beschluss des Bundesinnenministeriums sollen er und seine Kollegin zu ihrem Schutz indes nicht persönlich im Gerichtssaal erscheinen. Das Ministerium begründete das mit der Gefahr von Racheaktionen seitens der Angeklagten. Eine Gefahr, die das Ministerium aufgrund der Persönlichkeitsstrukturen des 52-Jährigen und seiner Lebensgefährtin als gegeben sieht.

Im Falle des Angeklagten führt das Ministerium dabei seine Zugehörigkeit zu einer schlagenden Verbindung, stark narzisstische Züge, einen gefälschten Studienabschluss als Doktor der Medizin, deutlich übersteigerten Alkoholkonsum und keine wirklichen Freundschaftsbeziehungen an. Bei dem 52-Jährigen sei deshalb zu befürchten, dass er das Vorgehen des Ermittlers, das sein sorgsam auf Lügen aufgebautes Bild seiner selbst zerstört habe, als Ehrverletzung empfinde, und deshalb auf Rache sinne. Zumal der Angeklagte gegenüber dem Ermittler auch davon gesprochen habe, keine Probleme damit zu haben, Waffen gegen Menschen einzusetzen, wenn er meine, dass sie dies verdient hätten.

Auch im Falle der 31-Jährigen seien Rachegefühle nicht auszuschließen. Bei ihr handle es sich um eine sehr impulsive Persönlichkeit mit der Neigung zu Gewalt gegenüber Tieren und Menschen.

Aufgrund dessen müsse davon ausgegangen werden, dass die Angeklagten und ihr Umfeld gewaltbereit seien, so das Bundesinnenministerium in der Begründung seiner Entscheidung, dass die Zeugen nicht direkt im Gerichtssaal vernommen werden dürfen. Vielmehr solle durch die Befragung der Zeugen per Videoschaltung sowie deren optische Verfremdung verhindert werden, dass sich die Angeklagten ein Bild von der aktuellen Erscheinung der Ermittler machen könnten.

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Eine Vorgehensweise, gegen die die Verteidigung Einwände erhob und deren Sinn Verteidiger Andreas von Dahlen für obsolet erklärte. Er verwies auf Videos, auf denen der Ermittler deutlich zu erkennen sei, deren Existenz das Bundesinnenministerium bei seiner Entscheidung aber wohl nicht berücksichtigt habe. Eines der Videos konnte die Verteidigung der Kammer gestern vorlegen, weitere sollen existieren. Aufgrund der neuen Umstände wird das Ministerium seine Entscheidung neu erwägen. Der Prozess soll mit der Vernehmung anderer Zeugen fortgesetzt werden.

Rubriklistenbild: © dpa

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