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Nidderau: Kein Nachlass bei Grundsteuern und Kita-Beitragserhöhung

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Von: Jan-Otto Weber

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In der Sitzung der Stadtverordneten in Nidderau in der Kultur- und Sporthalle Heldenbergen debattieren die Mitglieder über einen Antrag der CDU auf Senkung der Grundsteuer.
In der Sitzung der Stadtverordneten in Nidderau in der Kultur- und Sporthalle Heldenbergen debattieren die Mitglieder über einen Antrag der CDU auf Senkung der Grundsteuer. © Jan-Otto Weber

Zumindest für die Mitglieder der FWG-Fraktion stand nach der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstagabend fest: Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) hat sich blamiert.

Nidderau – Die FWG führte dies darauf zurück, dass die Verwaltung eine dreiprozentige Erhöhung der Elternbeiträge vorschlägt, ohne eine detaillierte Kalkulation der Kinderbetreuungsbeiträge durchzuführen, da die Datengrundlage aufgrund der Pandemie aktuell zu unsicher sei. Und auch die CDU empörte sich über den Ersten Stadtrat. Dieser hatte Anfang November gegenüber unserer Redaktion zur Forderung nach Senkung der Grundsteuer gesagt: „Die Forderung alleine, ohne die Finanzströme der Haushaltsplanung konkret zu betrachten, ist schlicht und ergreifend unseriös und populistisch“ – die Forderung, wohlgemerkt.

CDU-Fraktionschef Thomas Warlich hatte den Populismus-Vorwurf jedoch auf sich bezogen und verwahrte sich am Donnerstag gleich zu Anfang der Sitzung in einer persönlichen Erklärung gegen dagegen. Vogel, der sich nicht an eine solche persönlich bezogene Äußerung in der Presse erinnern konnte, nahm sie dennoch zurück.

CDU sieht Spielraum durch Überschüsse der letzten Jahre

Aber der Streit um die Finanzen und die monetäre Belastung der Bürger wurde auch mit Argumenten ausgetragen. Wie bereits im Vorfeld der Sitzung berichtet, begründet die CDU ihre Forderung nach Grundsteuersenkungen mit den Überschüssen der vergangenen Jahre. Und auch im aktuellen Haushaltsjahr seien Gewerbesteuereinnahmen von mehreren Millionen Euro angekündigt worden. Die CDU wollte deshalb den Magistrat beauftragen zu prüfen, in welcher Höhe man die Bürger entlasten könne.

Mit Verweis auf §51, Absatz 10 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) befand Helmut Brück (SPD) den CDU-Antrag für „nicht zulässig“. Das Parlament könne die „Festsetzung öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte, die für größere Teile der Gemeindebevölkerung von Bedeutung sind“ (HGO), nicht auf den Magistrat übertragen. Die Stadtverordneten könnten nur Auskunft über Haushaltszahlen verlangen. „Ihre Vorlage vermittelt den Eindruck, sie wollten sich vor der Finanzverantwortung drücken“, so Brück.

Kämmerer sieht Unwägbarkeiten und höhere Umlagen

Kämmerer Vogel zeigte Verständnis für die Intention des Antrags, führte aber eine Reihe von Unwägbarkeiten für den kommunalen Haushalt an. Etwa, dass die Kreisumlage voraussichtlich um zwei Punkte erhöht werde. Oder die anstehenden Lohnverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Auch Sach- und Energiekosten würden steigen. Aus der von der CDU angesprochenen Einmalzahlung an Gewerbesteuer resultiere eine bessere Finanzkraft der Stadt. Dies habe zur Folge, dass die Stadt im Jahr 2023 weniger Schlüsselzuweisung erhalte. Die aktuelle Zuweisung für das dritte Quartal aus Einkommensteueranteilen sei schon um rund eine Million Euro niedriger ausgefallen.

„Die Verwaltung prüft ständig, welche Möglichkeiten der Haushalt bietet“, so Vogel. „Aber es ist eben noch nicht sicher. Wenn die Politik eine Senkung der Grundsteuer beschließt, werden wir es tun. Aber wir empfehlen es derzeit nicht.“ Der CDU-Antrag auf Prüfung von Steuersenkungen wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Opposition kritisiert Kämmerei

Die nächste Gelegenheit für Kritik am Kämmerer ergriff die CDU beim Punkt der Genehmigung des Doppelhaushalts 2021/2022, die die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 6. Oktober erteilt hatte. Und zwar deshalb so spät, weil die Kämmerei den Jahresabschluss 2019 verspätet vorgelegt hatte und nicht wie in der HGO gefordert vier Monate nach Jahresende. Was CDU-Vertreter Klaus Knapp zu der Frage führte, wann der Jahresabschluss 2020 vorgelegt werde? „Dann, wenn er fertig ist. Die Mitarbeiter sind dran. Sie kennen die Situation“, verwies Kämmerer Vogel wie schon häufig auf die grundsätzliche Abarbeitung der jahrelangen Rückstände, die vor seiner Zeit aufgelaufen waren. Zusätzlich seien sowohl die Stadtverwaltung als auch die Prüfbehörden durch Corona eingeschränkt, was zu Verzögerungen führe, so Vogel gegenüber unserer Redaktion.

„Gar nicht prickelnd“ fand FWG-Fraktionsvorsitzende Anette Abel, wie der auf ihren Antrag hin eingeführte Controllingbericht für Investitionen umgesetzt wird. So vermisse sie konkrete Angaben über Mehrkosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro beim Kita-Bau in Eichen. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Michael Bär (SPD) erklärte, das Controlling werden nicht rückwirkend angewendet und werde sich qualitativ noch verbessern. „Sie können es also nicht spontan beantworten?“, setzte Abel nach. „Ich sehe keine Wortmeldung“, antwortete Stadtverordnetenvorsteher Jan Jakobi (SPD). „Wir geben die Antwort zu Protokoll.“

Verwaltung sieht keine verlässliche Basis für Kalkulation der Kita-Beiträge

Auch beim nächsten Finanzthema stritten FWG und CDU Seite an Seite. Sie forderten eine Rückverweisung der Verwaltungsvorlage in den Ausschuss, die Kinderbetreuungsbeiträge bis 2024 wie bisher um drei Prozent im Jahr anzuheben. „Aufgrund der aktuellen Situation ist eine Neukalkulation der Kostenbeitragssatzung nicht verlässlich möglich“, so die Verwaltung. „Verursacht durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben sich sowohl die Einnahmesituation, zum Beispiel verursacht durch Kita-Schließungen, sowie auch die Ausgabesituation, etwa durch Mehrausgaben durch Hygienemaßnahmen, verschoben.“

„Die CDU spricht sich in aller Deutlichkeit gegen eine Erhöhung aus“, stellte Sibilla Deckenbach fest. Konkrete Informationen über die Kostenentwicklung der Kindertagesstätten in den letzten Jahren seien nicht vorgelegt worden. Auch über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie seien keine konkreten Angaben gemacht worden. Zudem habe der Stadtelternbeirat (der über die Parteigrenzen hinweg für seine kurzfristige ausführliche Stellungnahme gelobt wurde) um Prüfung gebeten, ob eine Erhöhung nach all den Belastungen für Familien durch Corona jetzt das richtige Signal sei, so Deckenbach.

FWG kommt bei Überschlag auf höheren Deckungsbeitrag der Eltern

Die FWG unterfütterte ihre Forderung nach Neukalkulation der Kosten mit Zahlen. Silke Sacha, von Haus aus Versicherungsmathematikerin, erklärte, sie habe die Ist-Zahlen in die Prognose von 2019 und 2020 eingearbeitet. Im Überschlag komme sie auf einen Deckungsbeitrag der Eltern an den Kinderbetreuungskosten, der weit über den politisch festgelegten 20 Prozent liege.

Der langjährige Sozialausschussvorsitzende Rembert Huneke (SPD) entgegnete, dass die Personalkosten, die einen Anteil von 70 Prozent ausmachten, wohl um 4,5 Prozent steigen würden. Die Forderung der Kommunalaufsicht auf einen Deckungsbeitrag von 33 Prozent habe man seinerzeit abwehren können. „Wir sollten vorerst bei den drei Prozent bleiben, die einmal mit den Elternvertretern beschlossen wurden, um nicht wieder in eine Schere reinzulaufen, wo wir dann schmerzhafte Erhöhungen haben“, so Huneke. Die rot-grüne Mehrheit folgte ihm. (Von Jan-Otto Weber)

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