Demokratie auf Abstand

„Notparlament“ tagt erstmals wieder seit März – Unter veränderten Bedingungen

+
Tücken der Technik: Dem zugeschalteten Oberbürgermeister Claus Kaminsky blieb während der Sitzung kurzzeitig die Stimme weg – allerdings aus technischen Gründen. Nicht nur das war ungewohnt bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Die Corona-Krise verändert auch das politische Geschäft. Erstmals seit März fand in Hanau wieder eine öffentliche Sitzung eines politischen Gremiums statt. Sie zeigte, dass demokratische Beschlüsse in diesen Zeiten erstaunlich schnell und ohne parlamentarische Beratungen gefasst werden.

Es ist dieser Satz, der bei der Zusammenkunft des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) auffällt: „Der Oberbürgermeister spricht, aber man hört ihn nicht“, rief jemand während der Sitzung im Paul-Hindemith-Saal des Congress-Parks. 

Das stimmt so freilich nicht. Rathauschef Claus Kaminsky (SPD) ist schließlich in fast allen Pressemitteilungen des städtischen Krisenstabs und auch in Auftritten in Sozialen Medien dieser Tage quasi allgegenwärtig. Dass man ihn am Montagabend im CPH nicht hörte, war allein den Tücken der Technik geschuldet: Die Tonleitung zum Krisenstab im Feuerwehrhaus, wo Kaminsky und Stadtrat Thomas Morlock (FDP) per Videokonferenz zur Sitzung zugeschaltet waren, funktionierte kurzzeitig nicht. Man sah Kaminsky auf dem Bildschirm sprechen, hörte aber nichts. 

Nur eine Wortmeldung aus den Fraktionen

Dabei stammten die Redebeiträge zu den im öffentlichen Teil der Sitzung beschlossenen Vorlagen fast ausschließlich vom Oberbürgermeister. Von den Vertretern der im zehnköpfigen Ausschuss vertretenen Fraktionen kam – entgegen der Gepflogenheiten bei „normalen“ Stadtverordnetensitzungen – lediglich eine Wortmeldung, als Grünen-Fraktionschef Stefan Weiß lobte, dass die neue Sporthalle, die die Turngemeinde Hanau (TGH) auf der Jula-Hof-Sportanlage im Tümpelgarten bauen will, neben einer Solaranlage auch eine Dachbegrünung erhält. 

Der Haupt- und Finanzausschuss schuf mit seinem Beschluss dafür nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen. Wie berichtet, soll auf dem vereinseigenen Gelände als Ersatz für die marode Jahnsporthalle ein Sportcampus mit moderner Halle entstehen. 11,75 Millionen Euro will die TGH als Bauherr investieren, unterstützt durch diverse Zuschüsse. Dass der Haupt- und Finanzausschuss, der die Kräfteverhältnisse des Stadtparlaments im Kleinen abbildet, in diesen Krisenzeiten anstelle der 53 Stadtverordneten quasi als Notparlament tagt, darauf hatte sich das Parlamentspräsidium geeinigt. Die Hessische Gemeindeordnung räumt diese Möglichkeit ein. 

Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD): „Aber wir können uns nicht in die Krise hineinsparen“

In Hanau wurde davon schon im März Gebrauch gemacht, als der HFA im Schnelldurchgang den Finanzplan beschlossen hat – sogar in nicht öffentlicher Sitzung. Wegen der Corona-Auswirkungen ist der Etat freilich längst Makulatur. Ansonsten stand die jetzige HFA-Sitzung ganz im Zeichen der Hygiene- und Abstandsregelungen: Ordnungshüter am Eingang, Spender mit Desinfektionsmitteln, Wegweiser zu getrennten Zu- und Ausgängen, Mundschutzpflicht im CPH, Tische und Stühle auf Abstand. Der Coronavirus hat auch das demokratische Geschäft verändert wie kaum etwas zuvor. 

Da waren bei den insgesamt zwei Dutzend Anwesenden im Saal denn auch Seufzer der Erleichterung zu vernehmen, als die Ausschussvorsitzende Ute Schwarzenberger (SPD) ankündigte, dass immerhin während der Sitzung, wenn jeder auf seinem Platz sitzt, der Mundschutz abgelegt werden kann. Ob die turnusmäßige Stadtverordnetensitzung im Juni in voller Größe stattfinden wird, ist offen. OB Kaminsky kündigte jedenfalls an, dass weitere wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht werden sollen, auch wenn bei manchem Projekt Finanzierung und Realisierung wegen der Corona-Krise unsicher seien. „Aber wir können uns nicht in die Krise hineinsparen“, so der OB.

Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), der als „Notparlament“ tagte, wurde unter anderem der baurechtliche Beschluss für ein Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Edeka-Marktes an der Lamboystraße gefasst. Dort will ein Investor bis zu 80 Wohnungen errichten. Auch für die Weststadt fielen baurechtliche Entscheidungen. Konkrete Vorhaben sind dort unter anderem der Neubau des evangelischen Gemeindezentrums. In dem Bereich soll eine gemischte Nutzung mit sozialen Einrichtungen und Wohnungen entstehen. Vorgesehen ist zudem der Umzug des Weststadtbüros in das Neubauprojekt der evangelischen Kirchengemeinde. Das Gesamtareal von Heraeus-Quarzglas im Bereich des Hauptbahnhofs soll in den nächsten zehn bis 15 Jahren zu einem kleinen Gewerbezentrum entwickelt werden. Der HFA fasste den planungsrechtlichen Aufstellungsbeschluss für ein dortiges „Zentrum rund ums Erwerbsleben“, das Bundesarbeitsagentur und Stadt realisieren wollen. cs

Quelle: Hanauer Anzeiger

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare