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Notruf-Probleme bei Anschlag von Hanau: „Krasses Organisationsversagen“

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Nach neuen Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Hanau wird die Kritik an Innenministerium und Polizeiführung lauter.

Hanau – Nach den Enthüllungen im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Attentaten von Hanau steht die Polizeiführung in der Kritik, besonders Roland Ullmann, früherer Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen und heutiger Landespolizeichef. Niculescu Paun, Vater des ermordeten Vili Viorel, sagte der FR, „Wie ist es möglich, dass nicht einmal der höchste Polizist von Hessen wusste, dass in Hanau über viele Jahre kein Notrufüberlauf existierte?“. Für ihn sei es „unglaublich, dass die Polizei in Deutschland so unprofessionell arbeitet“, so Paun.

Im Ausschuss war am Montag unter anderem öffentlich geworden, dass am Tatabend eingesetzte Polizist:innen weder richtig in das Notrufsystem eingearbeitet noch darüber informiert worden waren, dass es auf der Wache keine Weiterleitung für nicht angenommene Notrufe gibt. Jürgen Fehler, Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig, und Ullmann sagten, sie hätten es auch nicht gewusst.

Vili Viorel Paun folgte dem Täter und wählte dreimal vergeblich die 110. Am zweiten Tatort wurde er erschossen. Aufgrund des Personalmangels konnte die allermeiste Zeit über nur eine Beamtin Notrufe entgegennehmen, der zweite Annahmeplatz blieb leer.

Der Anschlag

Bei dem rassistischen Anschlag am 19. Februar 2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ermordet. Dann tötete der Täter seine Mutter und sich selbst. gha

www.fr.de/terror

Terror in Hanau: Initiative sieht „krasses Organisationsversagen“ bei der Polizei

Die Staatsanwaltschaft stellte viele Hinweise auf ein Organisationsverschulden beim Notruf fest, aber keinen hinreichenden Verdacht auf fahrlässige Tötung. Sie führte etwa an, dass nicht sicher sei, ob der 22-Jährige Warnungen befolgt und die Fahrt abgebrochen habe. Sein Vater ist davon überzeugt, auch weil Vili Viorel sonst nicht so oft versucht hätte, die Polizei zu erreichen. „Die Wahrheit ist einfach: Wenn mein Sohn beim Notruf durchgekommen wäre, hätte er der Polizei wichtige Informationen liefern können. Und er selbst hätte überlebt.“

Hagen Kopp, Sprecher der Initiative 19. Februar, sieht ein „krasses Organisationsversagen“ und kritisiert Ullmanns Behauptung, wonach zusätzliche Informationen am Notruf nicht den Einsatzablauf geändert hätten: „Vilis Angaben hätten die sofortige Verfolgung des Täters ermöglicht.“

Angehörige und Unterstützer:innen halten vor den Ausschusssitzungen oft Kundgebungen ab. Rolf Oeser
Angehörige und Unterstützer:innen halten vor den Ausschusssitzungen oft Kundgebungen ab. Rolf Oeser © Rolf Oeser

Terror in Hanau: Ullmann weist Kritik von sich

Jörg-Uwe Hahn (FDP) lobte nach der Sitzung die Polizeikräfte, die sehr gut agiert hätten, kritisierte aber die „schlechte personelle und technische Ausstattung“. Ein Notruf „muss immer funktionieren“. Zuvor betonte Hahn, dass Ullmann von der mangelnden Weiterleitung hätte wissen und handeln müssen: Er habe sich mit dem Thema Notruf befasst und gesehen, dass andere Wachen umrüsteten und der Neubau des Präsidiums in Offenbach – der 2021 auch Hanau einen zentralisierten, neuen Notruf brachte – sich um etwa acht Jahre verzögert.

Am Ende räumte Ullmann auf Nachfrage von Robert Lambrou (AfD) ein, dass die politische Verantwortung bei ihm liege. Kritik wies er zurück: Dass etwa der Umzug in Offenbach 2021 erfolgt, sei nicht absehbar gewesen. Dass der Notruf in Hanau nicht funktioniere, sei ihm nie berichtet worden. Jörg Michael Müller (CDU) verteidigte ihn: Wegen des schnellen Tatablaufs, so Müller, hätten mehr angenommene Notrufe die Morde nicht verhindert.

Angehörige warten auf Entschuldigung – Linke fordert Konsequenzen

Heike Hofmann (SPD) äußerte mehrfach erhebliche Zweifel an der Unkenntnis Ullmanns. Das sei nicht plausibel: „Wer wusste es, wenn nicht die verantwortlichen Personen?“ Die Beamt:innen auf der Wache seien lange „von der Polizeiführung im Stich gelassen“ worden. Technische Probleme seien hingenommen, die Unterbesetzung nicht abgestellt worden. CDU-Innenminister Peter Beuth und Ullmann „sind der Aufgabe, die Einsatzfähigkeit der Polizei auch in Großlagen sicherzustellen“, erkennbar nicht gerecht geworden. Dafür „haben sie bis heute keine Verantwortung übernommen“.

Gleichzeitig warteten die Angehörigen immer noch auf eine Entschuldigung für „die tödlichen Mängel im System“. Ullmann scheine die Dimension in keinster Weise klar zu sein, sagt Saadet Sönmez (Linke): „Hanau hatte fast 20 Jahre lang ein lückenhaftes Notrufsystem. Dieses langjährige politische Organisationsversagen muss Konsequenzen haben.“ Skandalös sei auch, dass Ullmann keine polizeiinterne Aufarbeitung des Notrufdebakels bekannt sei. (Gregor Haschnik)

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