Wegen Auftritt bei NPD-Gegendemo

Richter rügen Kaminsky harsch

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Hanau - Die NPD frohlockt: „Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt“, titelte sie gestern ihre Pressemitteilung zu einem Urteil des Hessischen Verwaltungerichtshofes (VGH), von dem die Stadt Hanau selbst zu diesem Zeitpunkt offiziell überhaupt noch nichts wusste. Von Dirk Iding

Der 8. Senat des VGH hatte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt aufgehoben, der im Rechtsstreit zwischen der NPD und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky noch zugunsten des SPD-Politikers entschieden hatte. Hintergrund ist Kaminskys Auftritt bei einer Gegendemonstration am 11. September 2013 anlässlich einer angekündigten Kundgebung der NPD in Hanau. Vor rund 600 Teilnehmern hatte Kaminsky die NPD als „Nazis“ bezeichnet. Die Rede ist noch immer auf der Homepage der Stadt Hanau zu finden.

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Die NPD sieht in der Redepassage einen Verstoß des Hanauer Oberbürgermeisters gegen seine Neutralitätspflicht als kommunaler Wahlbeamter und Versammlungsbehörde. Diese Rechtsauffassung wurde nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz bestätigt. Danach, so die Kasseler Richter, leite sich auch aus der Tatsache, dass Kaminsky ein von den Bürgern direkt gewählter Kommunalbeamter ist, „keine Sonderbehandlung in bezug auf die Wahrnehmung seiner Neutralitätspflicht“ ab. Dies gelte umso mehr als der Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der NPD-Kundgebung als kommunale Versammlungsbehörde eine ihm übertragene staatliche Aufgabe wahrzunehmen hatte. Die VGH-Richter sprechen in ihrer Urteilsbegründung von einem Fehlverhalten des Oberbürgermeisters „von erheblichem Gewicht“, da er mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. September 2013, in dem der VGH einen Verbotsantrag der Stadt Hanau für die NPD-Kundgebung abgelehnt hatte, bereits „eindringlich auf die Rechtslage hingewiesen“ worden sei.

Oberbürgermeister Kaminsky zeigte sich gestern tief enttäuscht: „Offenbar darf man als direkt gewählter Oberbürgermeister zum Schutz seiner Stadt einer im Verfassungsschutzbericht als ,relevanteste Bedrohung für die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung’ eingestuften politischen Gruppierung nicht die Stirn bieten.“ Er sei weiterhin der Meinung, dass die Menschen in Hanau, die sich aus 133 Nationen zusammensetzten, einen Anspruch darauf hätten, zu wissen, welche Meinung und Haltung der Oberbürgermeister ihrer Stadt hat. An seiner Haltung gegenüber die NPD habe sich jedenfalls auch nach den beiden sich widersprechenden Urteilen der Verwaltungsgerichte „nichts geändert“.

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Er sei, so Kaminsky, noch immer stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die damals ihr Gesicht bei der Gegendemo gezeigt hätten. Auch das „Bündnis für Vielfalt“, das aus den damaligen Aktiviträten heraus entstanden sei, zeige, „dass wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rechts für die Vielfalt in unserer Stadt gesetzt haben“. In persönlichen Ansprachen, in vielen Briefen und E-Mails - gerade auch von denen, die solche Auftritte der Rechten in Angst und Schrecken versetzen - sei ihm für dieses „Gesicht zeigen“ Dank ausgesprochen worden.

Irritiert zeigte sich Kaminsky von der Kommunikation des VGH. Denn erfahren hatte die Stadt von dem Urteil erst durch Medienanfragen, nachdem das Urteil offenbar über den NPD-Rechsanwalt verbreitet worden war. Die NPD hatte das Urteil bereits am Mittwoch auf elektronischem Wege erhalten. Die Stadt Hanau sollte es auf dem Postweg zugestellt bekommen. „Mittlerweile hat sich der Verwaltungsgerichtshof telefonisch für diese Panne entschuldigt, so dass ich von einem Versehen ausgehe“, so Kaminsky.

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