Nach NPD-Kundgebung

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Keine Lust auf braune Propaganda hatten die rund 200 Demonstranten der Gegenkundgebung.

Hanau - Wie die Stadt künftig Auftritten der rechtsradikalen NPD begegnet, will Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) nach der Bundestagswahl in parteiübergreifenden Gesprächen mit allen demokratischen Kräften erörtern. Von Erwin Diel

Das kündigte der Rathauschef am Samstagmorgen an, nachdem rund 200 Hanauer lautstark gegen eine Kundgebung der Rechtsextremen am Kurt-Blaum-Platz demonstriert hatten.

In den vergangenen Wochen war die Stadt gegen angemeldete Wahlkampf-Veranstaltung der NPD juristisch vorgegangen, hatte sich vor den Verwaltungsgerichten aber nicht durchsetzen können. Die Stadt stecke in einem Dilemma, denn mit Gegenwehr werde die NPD mit ihren unsäglichen Parolen noch aufgewertet, sagte Kaminsky im Anschluss des Auftritts der Rechten.

Deren Bundes-Vorsitzender Holger Apfel kündigte an Kaminsky gerichtet weitere Kundgebungen in Hanau an. „Wenn Sie so weitermachen, sehen wir uns alle zwei Wochen wieder.“ Hanau hindere seine Partei in rechtswidriger Weise bei der Meinungsäußerung.

Bilder von der Gegendemo in Hanau

Proteste gegen NPD-Veranstaltung in Hanau

Kaminsky und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe forderten ein Verbot der Partei und mehr Unterstützung seitens der Gerichte. Der hessische Verfassungsschutzbericht stufe die NPD als derzeit größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. In seiner 20-minütigen Rede hetzte Apfel offene ausländerfeindlich und antisemitisch.

Fünf Meter hinter den Absperrgittern, die das Dutzend NPD-Aktivisten und die Gegendemonstranten trennten, war trotz der aufgefahrenen Lautsprecher von Apfel nichts mehr zu verstehen. Gegendemonstranten legten mit Trillerpfeifen, Megaphonen und Sirenen einen Lärmteppich über die Kundgebung, die insgesamt kaum 90 Minuten dauerte.

OB Kaminsky nahm Polizisten vor vereinzelten Pöbeleien von Gegendemonstranten in Schutz. Die Polizisten dürften nicht für etwas verantwortlich gemacht werden, was sie nicht zu verantworten hätten. Der Staat habe es bisher nicht geschafft, die NPD zu verbieten.

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