Reaktionen auf Zehn-Punkte-Programm

Obergrenzen für Fluglärm gefordert

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Einen besseren Schutz der Bevölkerung fordert ein Zehn-Punkte-Programm der Fluglärmkommission, der auch Vertreter aus Hanau und dem Kreis angehören. Unser Bild zeigt eine Maschine im Landeanflug über dem Steinheimer Schlossturm.

Hanau - Mit Blick auf die bevorstehende hessische Landtags- und die Bundestagswahl hat die Fluglärmkommission Frankfurt ein Zehn-Punkte-Programm verabschiedet - mit der Stimme von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD).

Auch der Main-Kinzig-Kreis steht hinter den Forderungen. Den Linken im Hanauer Stadtparlament ist das zu wenig.

In dem Zehn-Punkte-Programm „kommen wichtige Forderungen aus Hanau zum Tragen“, sagte OB Kaminsky nach der jüngsten Sitzung der Kommission. Die verspricht sich von ihrem Forderungskatalog, den Parteien eine „qualifizierte Grundlage“ für die Aufnahme des Fluglärmschutzes in ihre Wahlprogramme an die Hand zu geben.

Gesetzliche Regeln für den Schutz vor Fluglärm

Zu den von Kaminsky unterstützten Forderungen gehört es, dass „endlich“ gesetzliche Regeln für den Schutz vor Fluglärm am Tag geschaffen werden. „Das gilt insbesondere für die Nachtrandstunde von 5 bis 6 Uhr früh, in der sich unsere Bürger vor allem von Flugzeugen belästigt fühlen.“ Das Bundesverwaltungsgericht stelle in Urteilen immer wieder fest, dass wirksame gesetzliche Schutzregeln für den Tag bisher fehlten. Kaminsky: „Die Luftverkehrs- und Fluglärmschutz-Gesetze müssen novelliert werden“

Der Rathauschef begrüßt das Verlangen nach „dynamisierten Lärmobergrenzen“, wie im Katalog der Fluglärmkommission t aufgeführt. Auf diese Weise werde der Anreiz für Flugzeughersteller größer, die lärmärmere Technik zu verwirklichen.

Zehn-Punkte-Papier

In dem Zehn-Punkte-Papier geht es auch um die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit, wenn Flugrouten neu festgelegt oder wesentlich geändert werden. „Hier sollte nicht nahezu ausschließlich die Deutsche Flugsicherung das Sagen haben“, meint Kaminsky. Auch das Umweltbundesamt solle hierbei hinzugezogen werden. Die Deutsche Flugsicherung (DSF) solle die Lärmwirkung stärker gewichten, wenn es künftig Flugverfahren zu beurteilen gelte.

Der Erste Main-Kinzig-Kreisbeigeordnete Dr. André Kavai (SPD) fordert als Mitglied des Gremiums die volle politische Rückendeckung für diese Initiative zur Senkung der Lärmbelastung. „Es ist höchste Zeit, dass der Schutzgedanke im Sinne der Bevölkerung eine höhere Priorität erhält“, sagt der Umweltdezernent des Kreises. Bisher werde ausschließlich mit Aspekten der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit argumentiert.

Abbau der systematischen Lobbyarbeit

Es sei daher absolut konsequent, wenn die Fluglärmkommission nun eine entsprechende Umweltabteilung sowie einen deutschlandweiten Fluglärmbeauftragten fordere. Auch der Abbau der systematischen Lobbyarbeit durch die Luftverkehrswirtschaft in den Ministerien und Bundesbehörden sei eine selbstverständliche Forderung. Bisher fehle es am nötigen politischen Druck, um die Deutsche Flugsicherung als maßgebliche Institution zu einem Umdenken zu bewegen. „Obwohl unabhängige Gutachter sowie Piloten und Fluglotsen bestätigen, dass ein anderes Anflugverfahren möglich wäre, gibt es keine Bewegung“, kritisiert Kavai.

Zudem seien die Argumente und Konzepte der Flugsicherung in Frage zu stellen, da sich das Verkehrsaufkommen seit 2005 kaum verändert habe. Damals seien 490147 Bewegungen registriert worden. 2007 waren es sogar 492569. Für das vorige Jahr wurden 482242 Starts und Landungen ermittelt. Hier sieht Kavai das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in der Pflicht. „Das Luftverkehrsgesetz verlangt schon jetzt den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm.“ Allerdings sei im Verfahren versäumt worden, mögliche Alternativen oder auch die Notwendigkeit der unabhängigen Parallelbahnen ernsthaft zu prüfen.

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Der Fraktionschef der Linken im Hanauer Stadtparlament, Jochen Dohn, kritisiert, dass das Zehn-Punkte-Programm der Fluglärmkommission bei Weitem nicht ausreiche, um Mensch und Umwelt vor Fluglärm zu schützen.

Gesetzliche Verankerung des Fluglärmschutzes

Eine gesetzliche Verankerung des Fluglärmschutzes und Lärmobergrenzen sowie ständige Überprüfung aller Flugrouten auf Möglichkeiten zur Lärmreduzierung seien richtig. Aber zu glauben, dass durch die Technik von neue Flugzeuge der Lärm adäquat verringert werden kann, sei Augenwischerei.

Die Linken fordern eine Reduzierung der Flugbewegungen durch eine verbindliche Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Bahn, eine Obergrenze von 380000 Flugbewegungen pro Jahr für den Frankfurter Flughafen sowie ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

cs

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