Linden werden ersetzt

Ortsbeirat segnet Parlamentskurs ab: Einstimmig gegen Atomlager

Das Image der Stadt als „Atomdorf“ hing Hanau über Jahrzehnte an. Daher sprach sich der Ortsbeirat nun einstimmig gegen ein Zwischenlager der Daher Nuclear Technologies GmbH aus.
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Das Image der Stadt als „Atomdorf“ hing Hanau über Jahrzehnte an. Daher sprach sich der Ortsbeirat nun einstimmig gegen ein Zwischenlager der Daher Nuclear Technologies GmbH aus.

Das Image der Stadt Hanau als „Atomdorf“ prägte über Jahrzehnte das Bild der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit von der Brüder-Grimm-Stadt. Das diese ohnehin schräge Sicht der Stadt endgültig der Vergangenheit angehören möge und nicht neuen Nährboden erhält, dazu trägt auch ein Beschluss bei, den der Ortsbeirat Großauheim/Wolfgang am Donnerstagabend ohne jede Debatte einstimmig und fraktionsübergreifend fasste.

Großauheim/Wolfgang – Hinter dem unscheinbaren und technokratisch anmutenden Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Nr. 1102.1 ‘Nord-Ost/Technologiepark’; Ergänzendes Verfahren II nach § 214 Abs. 4 BauGB Entwurfs- und Offenlagebeschluss“, verbirgt sich nämlich ein seit rund vier Jahren schwelender Rechtsstreit, den die Stadt mit der Firma Nuclear Cargo und Service GmbH (jetzt Daher Nuclear Technologies GmbH) führt. Die Firma beabsichtigt, in einer vorhandenen und ihr gehörenden Halle auf dem Gelände des Technologieparks an der Rodenbacher Chaussee ein „Zwischenlager für radioaktive Abfälle bis zur Abgabe in ein Endlager“ einzurichten.

Dass der Ortsbeirat jetzt die aktuelle Stadtverordnetenvorlage einmütig unterstützt, wonach der überarbeitete Bebauungsplan offengelegt werden soll, scheint nur konsequent, betrifft er doch genau jenes Image unmittelbar im Stadtteil Wolfgang.

Festsetzung der Begrenzung könnte noch an Bedeutung gewinnen

Rochusplatz vor der Umgestaltung: So hoch sollen die neu gepflanzten Linden werden, allerdings kränkeln sie.

In der Begründung zur Vorlage heißt es: „Möglicherweise erlangt die Festsetzung zur Begrenzung der Stoffmengen im weiteren Gerichtsverfahren wieder Bedeutung. Aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Entwicklung des Gebietes für alle ansässigen beziehungsweise ansiedlungswilligen Betriebe sollen in einem ergänzenden Verfahren (. . .) die Gefährlichkeitsmerkmale in der Festsetzung zur Stoffmengenbegrenzung beziehungsweise in deren Begründung konkret definiert werden.“

Im Klartext bedeutet dies, dass die Stadt mit ihrer Planungshoheit die Lagerstätte für radioaktive Abfälle verhindern will. Ein Verhandlungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht im Rechtsstreit, der seit dem April 2016 zunächst vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt geführt wurde und dann den Instanzenweg zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) nach Kassel ging, ist noch nicht bekannt.

Den Beschluss für die Offenlegung des B-Plans als eine Voraussetzung für dessen Rechtskraft will das Parlament in seiner kommenden Sitzung am Montag treffen. Die ist jedoch wegen Corona abgesagt. Stattdessen wird wohl der Haupt- und Finanzausschuss am gleichen Tag beschließen.

In einem weiteren Antrag, den Volker Lippmann für die Fraktion der Linken in den Ortsbeirat einbrachte, ging es um den Zustand der Linden auf dem erst kürzlich komplett umgestalteten und erneuerten Rochusplatz im Stadtteil Großauheim. Der Magistrat, so der Antrag, möge prüfen, ob die offensichtlich kränkelnden Bäume ausreichend und korrekt bewässert werden. Allerdings rannte Lippmann damit offene Türen im Ortsbeirat ein. Denn wie Ortsvorsteher Reiner Dunkel (SPD) und weitere Ausschussmitglieder anmerkten, sei dem Lieferanten der schlechte Zustand der Linden bekannt. Dieser würde die wohl kranken Bäume demnächst auf seine Kosten ersetzen. Der Antrag wurde dennoch einstimmig angenommen, weil eine Prüfung des Stammschutzes und der Bewässerungsrillen im Boden auf dem ansonsten mit Pflaster belegten Rochusplatz wohl angebracht scheint.

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