Kommunalaufsicht kassiert Corona-Abstimmungsmodus

Parlamentsbeschlüsse nichtig

Gunther Reibert
+
Gunther Reibert

Nidderau – Die Beschwerde kam mit Ansage. Und sie führte für die CDU zum Ziel: Die Beschlüsse der Stadtverordnetensitzung vom 16. September sind ungültig. Grund dafür ist, dass Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert (SPD) die Abstimmungen – wie schon in der Lockdown-Phase im Frühjahr – im Corona-Modus, also nach doppelter Ausschussstärke, durchführen ließ – trotz Protests der CDU-Fraktion.

„Ich hatte in der Einladung zur Sitzung angekündigt, dass ich das Prozedere gern wieder so durchführen würde“, begründete Reibert am Mittwoch auf Nachfrage unserer Zeitung sein Vorgehen. „Da bis zum Sitzungsabend kein Widerspruch aus den Fraktionen kam, bin ich davon ausgegangen, dass alle einverstanden sind.“

Nicht jedoch die CDU. Sie protestierte am Abend der Sitzung im Ältestenrat und in der Versammlung mehrfach gegen diese Vorgehensweise und wies darauf hin, dass sie Beschwerde dagegen einlegen würde. Und dieser wurde nun von der Kommunalaufsicht entsprochen.

Zum Protest der CDU erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Warlich: „Der Stadtverordnetenvorsteher hat den Stadtverordneten ihr ureigenstes Recht, nämlich das Stimmrecht, entzogen. Trotz der Ankündigung einer Beschwerde durch die CDU wurde der Mandatsentzug ohne Gefühl für demokratische Spielregeln durchgesetzt. Hier wurden demokratische Grundrechte vom Stadtverordnetenvorsteher und vom Bürgermeister nicht beachtet.“

Ulrike Hübner, ebenfalls stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Inmitten der ersten Corona-Welle im Frühjahr wurde die Abstimmung in doppelter Ausschussstärke beschlossen. Begründet wurde dies damit, dass die Kommunalpolitik auch weiterhin handlungsfähig bleiben kann, auch wenn nicht alle Parlamentarier aus gesundheitlichen oder anderen Gründen an den Sitzungen teilnehmen können oder wollen. Damit waren wir als CDU Nidderau einverstanden. Dies wurde dann aber ohne Begründung auch in der Septembersitzung beibehalten.“

Reibert erklärte am Mittwoch gegenüber dem HA: „Ich muss mir vorwerfen, dass ich in der Einladung zur Sitzung nicht ausdrücklich die Zustimmung der Fraktionen eingefordert habe. Dann hätte die CDU mich nicht so auflaufen lassen können.“ Denn Reibert unterstellt den Christdemokraten, dass sie mit dieser Aktion im Bürgermeisterwahlkampf punkten wollen. „An den Mehrheitsverhältnissen und am Ergebnis der Beschlüsse hätte sich ja durch eine normale Abstimmung nichts geändert“, so Reibert. „Allerdings hätte ich in diesem Fall dann die Abgeordneten ausgeschlossen, die aufgrund meiner Einladung aus gesundheitlichen Gründen zu Hause geblieben waren.“

Hübner hingegen ärgert sich über das „Hickhack“ im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung. „Denn wir hatten sowohl die Information, dass die Abstimmung in normaler Stärke stattfinden wird, als auch die Mitteilung, dass wieder nur in doppelter Ausschussstärke abgestimmt werden kann.“

Die CDU-Fraktion will nun prüfen, ob sie Reiberts Rücktritt fordert, da er „seine Funktion missbraucht“ habe. „Es handelt sich immerhin um einen Vertrauensbruch gegenüber den gewählten Stadtverordneten, die ihm bei seiner Wahl zum Vorsteher ihre Stimme gegeben haben.“

Reibert will nun die betreffenden Tagesordnungspunkte bei der nächsten Sitzung am 26. November erneut auf die Agenda setzen. Da nach Rücksprache mit den Ausschussvorsitzenden und den Dezernenten jedoch auch die für kommende Woche angesetzten Ausschüsse abgesagt wurden, sollen diese Punkte ebenfalls in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden. Deshalb ist für den 27. November bereits ein Folgetermin angesetzt. Zudem sollen die Sitzungen bereits um 19 Uhr in der Willi-Salzmann-Halle beginnen. „Zurzeit läuft eine Abfrage bei den Fraktionsvorsitzenden, in welchem reduzierten Anwesenheitsmodus die Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden kann“, erklärte Reibert am Mittwoch.

Doch auch zur Absage der Ausschüsse erhält der Stadtverordnetenvorsteher bereits Gegenwind. So erhebt FWG-Abgeordnete Anette Abel schon vorab „Einspruch“ gegen das Verfahren, das mit den Fraktionen nicht abgesprochen worden sei. Sollten „hochbrisante Themen“ ohne fachliche Beratung auf diesem Weg einer Beschlussfassung zugeführt werden, „wird es sicherlich einigen Unmut auch in der Bevölkerung geben“, so Abel.

Von Jan-otto Weber

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare