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Personallage angespannt - Belastung der Hanauer Richter über dem Hessendurchschnitt

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Von: Thorsten Becker

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Weniger Zivilklagen und deutlich mehr Anklagen: Im vergangenen Jahr sind alleine am Landgericht Hanau über 1600 neue Fälle eingegangen. SYMBOL
Weniger Zivilklagen und deutlich mehr Anklagen: Im vergangenen Jahr sind alleine am Landgericht Hanau über 1600 neue Fälle eingegangen. SYMBOL © Thorsten Becker

Hanau – Vor zwei Jahren, im Frühjahr 2020, herrscht eine „gespenstische Atmosphäre“ im Justizzentrum an der Nussallee. Die Gänge vor den Verhandlungssälen sind verwaist, eine Richterin schiebt ihren Aktenberg selbst in ihr Zimmer. Corona sorgt für Stillstand bei der Hanauer Justiz. Alle Verhandlungen müssen verschoben werden. Die Klagen und Anklagen türmen sich auf. Aber nur kurz.

Nach zwei Jahren ziehen die Juristen ein positives Fazit: „Das Landgericht und die Amtsgerichte sind gut durch die Pandemie gekommen. Die Gerichte haben sich den Bedingungen schnell angepasst, dazu gelernt und bei organisatorischen Dingen sogar profitiert“, sagt Landgerichtsvizepräsident Dr. Mirko Schulte in einem Bilanzgespräch mit dieser Zeitung.

„Auch unter pandemiebedingten Einschränkungen, bei hohen Eingangszahlen und angespannter Personallage, hat das Landgericht seine Bestände in Strafsachen halten und die Erledigungsdauer gegenüber dem Vorjahr sogar senken können.“

Besonders glänzt die Bilanz bei den auch für die Öffentlichkeit besonders interessanten Strafverfahren aus dem Bereich der Schwerkriminalität. Mit 97 neuen Fällen wurde der Höchststand seit sechs Jahren erreicht. Hintergrund ist eine Bugwelle von Ermittlungen aus dem ersten Corona-Jahr 2020. „Trotzdem wurden die Eingänge komplett abgearbeitet“, sagt Schulte. Die Entscheidung des Präsidiums, am Landgericht eine vierte Große Strafkammer einzurichten, scheint sich bewährt zu haben.

Hanauer Zivilrichterin: Verfahren auch künftig online möglich - das spart lange Anfahrtswege

Naturgemäß gibt es vor dem Landgericht, das für alle rund 420 000 Einwohner des Main-Kinzig-Kreises zuständig ist, weitaus mehr zivile Streitigkeiten. 2021 sind es 1564 neue Klagen. Doch die Erledigungen (1744) übersteigen sogar die Eingänge. Wie Georgina Gudzik berichtet, habe die Pandemie in diesem Bereich technische Fortschritte gebracht, die nun auch weiter genutzt würden. Anders als bei Strafverfahren können Zivilsachen komplett über Videokonferenzen verhandelt werden. „Das hat beispielsweise mit Skype gut funktioniert und wird auch beibehalten. In manchen Fällen können so lange Anfahrten vermieden werden“, sagt die Zivilrichterin.

Sowohl im Straf- als auch im Zivilbereich haben sich die Verfahrensdauern verringert. Angestiegen ist dagegen die Belastung der Richter, die Kennzahlen liegen deutlich über dem hessischen Durchschnitt. Das liegt auch daran, dass derzeit nur 22,5 der eigentlich 26 Richterstellen besetzt sind.

Auf Dauer könnte es für die Gerichte gefährlich werden

Für den Landgerichtsvizepräsidenten ist dies eine „angespannte Personallage“, die auch nicht weiter durch sehr hohes Engagement der Frauen und Männer in den Roben ausgeglichen werden könne. „Die Selbstorganisationskräfte der Justiz sind endlich“, sagt Schulte und warnt: „Dauerhaft ist bei einer weiterhin nicht auskömmlichen Personalausstattung die Bewältigung der für Gerichte und Staatsanwaltschaften kontinuierlich zunehmenden Aufgaben gefährdet.“ Die Krux: Hochqualifizierte Juristen werden von großen Kanzleien umworben – Vater Staat kann mit seiner Besoldung nicht konkurrieren.

Unterdessen steht nicht nur an der Spitze des Landgerichts eine Veränderung an, nachdem Präsidentin Susanne Wetzel an das Amtsgericht Frankfurt gewechselt ist (wir berichteten). Auch beim Amtsgericht muss der Chefsessel neu besetzt werden, da Gesine Wilke die „Seiten“ gewechselt und nun die Leitung der Staatsanwaltschaft Marburg übernommen hat.

Die beiden Hanauer Chefposten sind inzwischen vom Justizministerium ausgeschrieben worden, Namen kursieren in Juristenkreisen. Doch eine Entscheidung steht noch aus.

Neu besetzt worden sind unterdessen drei der vier Großen Strafkammern, die höchsten Strafgerichte im Kreis. So hat Dr. Schulte bereits zum Jahresbeginn die 1. Kammer, zugleich das Schwurgericht übernommen. Während die 2. Große Strafkammer (auch Jugend- und Jugendschutzschutzkammer) weiterhin von der Vorsitzenden Richterin Dr. Katharina Jost geleitet wird, sind zwei „Eigengewächse“ der Hanauer Justiz, die bereits als Strafrichter aktiv waren, zu Vorsitzenden Richtern befördert worden. Kolja Fuchs leitet nun die 5. Kammer (Wirtschaftsstrafkammer), Dr. Niels Höra die 7. Kammer. Von Thorsten Becker

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