Im Technologiepark Wolfgang

Atommüll-Zwischenlager: Hanau wehrt sich mit allen Mitteln

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Symbolbild

Wolfgang - Die Pläne für die Einrichtung eines Zwischenlagers für schwach radioaktive Abfälle im Technologiepark Wolfgang sind noch nicht vor Tisch. Die Stadt Hanau wehrt sich mit allen juristischen und bauplanungsrechtlichen Mitteln dagegen.

So hat der Magistrat in seiner jüngsten Sitzung aus Gründen der Rechtssicherheit ein ergänzendes Verfahren für den bereits 2009 beschlossenen Bebauungsplan für den Technologiepark Wolfgang auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, die darin formulierten Gefährlichkeitsmerkmale, die als Ausschlusskriterien für künftige Nutzungen festgelegt sind, konkreter zu definieren. Die Stadt Hanau reagiert damit auf die Feststellung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, dass die bisherige Beschreibung mit der Aufzählung der Eigenschaften „sehr giftig oder giftig“, „brandfördernd,“ „explosionsgefährlich“, „entzündlich, hoch- und leichtentzündlich“ oder „umweltgefährlich“ nicht ausreicht, weil sie inhaltlich nicht genug präzise seien.

Hintergrund der Magistratsentscheidung ist das erneute Bemühen der Firma Daher Nuclear Technologies GmbH (früher Nuclear Cargo + Service GmbH), im Technologiepark Wolfgang auf dem Grundstück Rodenbacher Chaussee 6 ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle zu erstellen. Schon im ersten Verfahren, das 2009 vom Bundesverwaltungsgericht abschließend zugunsten der Stadt Hanau entschieden worden war, hatte das Unternehmen die Errichtung eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle beantragt. Im April 2011 hat die damalige NCS einen zweiten Anlauf unternommen und erneut eine Baugenehmigung zur Umnutzung eines vorhandenen Gebäudes beantragt. Dies wurde im Mai 2013 abgelehnt, weil nach Ansicht der Stadt das Vorhaben den vorhandenen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1102.1 „Nord-Ost/Technologiepark“ widerspricht. Nach Überzeugung der Stadt ist das geplante Zwischenlager in dem Gewerbegebiet nicht möglich.

Nachdem die Stadt den Bauantrag erneut abgelehnt hat, wurde Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt erhoben, das im Januar diesen Jahres dann zugunsten von NCS entschieden und die Stadt verpflichtet hatte, die gewünschte Baugenehmigung zu erteilen. Das Gericht führte unter anderem aus, dass es sich bei dem Zwischenlager für radioaktive Stoffe um ein Lagerhaus handelt, das in einem Gewerbegebiet zulässig sei. Dabei hatte das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung jedoch ausgeführt, dass die hier maßgeblichen Rechtsfragen bisher nicht höchstrichterlich geklärt seien und hatte deshalb die Berufung zugelassen.

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Wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky bereits seinerzeit deutlich machte, „werden wir die Entscheidung des Gerichts auf keinen Fall klaglos hinnehmen. Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, wie man zu dem Ergebnis kommen kann, dass der Betrieb eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle, die aus dem gesamten Bundesgebiet stammen, in einem Gewerbegebiet zulässig ist.“ Im März legte die Stadt Berufung gegen das Urteil ein. „Ein Termin für die mündliche Verhandlung wurde bisher nicht anberaumt“, erklärte der Oberbürgermeister zum aktuellen Stand des Verfahrens. „An unserer Haltung hat sich jedoch nichts geändert. Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln gegen dieses Lager wehren,“ so Kaminsky.

Um sicherzustellen, dass die Stadt eine Baugenehmigung nicht erteilen muss, bevor das ergänzende Verfahren abgeschlossen ist, hat der Magistrat auch eine weitere Veränderungssperre für das Areal beschlossen. (did)

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