„Wir sind kein Stimmvieh“

Hanau - Bei den Hanauer Grünen rumort es so kräftig, dass daran sogar die weitere Koalition mit SPD, FDP und BfH scheitern könnte. Von Dirk Iding

Eigentlich wollen die Verhandlungspartner am Freitag in einer Pressekonferenz die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit offiziell verkünden und das ausgehandelte Koalitionpapier präsentieren. Doch (Noch-) Grünenvorstandsmitglied Volker Droege fühlt sich von dem Vorgehen der grünen Verhandlungskommission überfahren, will sich „nicht als Stimmvieh degradieren lassen.“ Er forderte gemeinsam mit dem Klein-Auheimer Ortsvorsteher und Stadtverordneten Sascha Feldes, der Stadtverordneten Christa Martin, dem Steinheimer Ortsbeirat Bernd Werner und Grünen-Urgestein Elmar Diez Fraktionsvorstand und Verhandlungskommission der Grünen auf, die geplante Pressekonferenz abzusagen.

Mehr zu dem Thema:

CDU: „Teures Personalcasino“

Piesold droht Machtverlust

Grund: Erst am Donnerstagabend soll der grünen Basis das ausgehandelte Koalitionspapier erstmals vorgelegt werden. „Alles, was wir bisher an Inhalten wissen, wissen wir nur auf Zuruf oder aus der Zeitung. Schriftlich liegt uns nichts vor,“ beklagt Droege „die monatelange Geheimniskrämerei“ der Verhandlungskommission, die eine parteiinterne Diskussion unmöglich gemacht habe. Ähnlich hatte bereits vor einigen Wochen die Stadtverordnete Dr. Jutta Pivecka die Rückgabe ihres Mandates begründet.

„Vor fünf Jahren wurde der Ortsverband laufend über den Stand der damaligen Koalitionsverhandlungen informiert und konnte sich einbringen. Heute sollen wir offensichtlich nur noch das Ergebnis abnicken“, ärgert sich Droege, der nach den Erfahrungen der vergangenen Monate nicht noch einmal für den Vorstand der Hanauer Grünen kandidieren will.

Kritik an der Koalitionsvereinbarung

Aber nicht nur am Vorgehen von Verhandlungskommission und Fraktionsspitze üben Droege und seine Unterstützer Kritik, sondern auch an sich abzeichnenden Inhalten der Koalitionsvereinbarung. Wie berichtet und von niemanden dementiert, sieht die Koalitionsvereinbarung unter anderem die Wiederwahl des FDP-Stadtrats Dr. Ralf-Rainer Piesold vor. „Die FDP war der klare Wahlverlierer. Für einen FDP-Dezernenten gibt es keinerlei Legitimation mehr“, meint Droege. Und „als Krönung“ empfindet er es, dass Piesold dem Vernehmen nach Umweltdezernent bleiben soll. Für Droege gehört es zum „grünen Selbstverständnis“, das Umweltdezernat zu übernehmen, „und sich nicht mit Straßenbau oder Grünflächen abspeisen zu lassen.“

Fraktionschef Kamil Kasalak wies die Kritik Droeges zurück. Die vierköpfige Verhandlungskommission sei von der Partei legitimiert worden, die Verhandlungen zu führen. Selbstverständlich werde man nach der Pressekonferenz auch für das Verhandlungsergebnis die Legitimation der Partei einholen, kündigte Kasalak an. Der Fraktionsvorsitzende geht von einer Mehrheit für das ausgehandelte Papier aus. Vor zwei Woche habe die Fraktion schließlich bereits einstimmig zugestimmt. Dass nun mit Feldes und Martin auch zwei Stadtverordnete die Kritik von Droege unterstützten, erklärte Kasalak als „Fehlverhalten“ der Betroffenen: „Das war für uns alle eine Riesenüberraschung.“

Rubriklistenbild: © Birgit H./pixelio.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare