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Prozess: Fahnenstange trifft Polizisten bei Demo in Hanau

„Hochemotionale Situation“: Bei dieser Demonstration im Oktober 2019 geraten kurdische und türkische Demonstranten aneinander. Die Polizei trennt beide Gruppen. Archivfoto: Rainer Habermann
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„Hochemotionale Situation“: Bei dieser Demonstration im Oktober 2019 geraten kurdische und türkische Demonstranten aneinander. Die Polizei trennt beide Gruppen. Archivfoto: Rainer Habermann

Was ist bei der Demonstration von Kurden gegen den Einmarsch türkischer Truppen auf dem Hanauer Freiheitsplatz geschehen? Es kam zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen. Dann fliegen zweimal Fahnenstangen durch die Luft. Ein 25-Jähriger muss sich nun vor dem Hanauer Amtsgericht verantworten.

Hanau – Strahlend blauer Himmel, der Freiheitsplatz ist bunt. Dafür sorgen aber nicht nur die rot-weiß-grünen Flaggen, die an diesem Tag eifrig geschwenkt werden. Es ist der 25. Oktober 2019. Menschen haben sich versammelt, um gegen den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Syrien zu protestieren.

In die bunte Szene mischen sich jedoch auch rote Fahnen – mit weißem Halbmond und Stern. Die Nationalflaggen der Türkei. Und es gibt Sprechchöre: „Erdogan! Erdogan!“ Gegendemonstranten haben sich versammelt. Mittendrin ein Großaufgebot der Polizei, die versucht, beide Seiten zu trennen.

Amtsrichterin Julia Hala hat auf einem USB-Stick zahlreiche Videoaufnahmen von diesem Tag. Darauf sind die Szenen zu sehen, in der zweimal ein weißer Gegenstand über den Kordon der Polizei fliegt. Die Aufnahmen sind nicht besonders gut. Wohin das Wurfgeschoss fliegt, ist nicht genau zu erkennen. Doch immer wieder ist die Stimme einer Frau zu hören, die über Megafon die kurdischen Demonstranten zu beschwichtigen versucht: „Lasst euch nicht provozieren“, ruft sie gebetsmühlenartig.

Staatsanwalt: Wurf in Hanau ist tätlicher Angriff

Doch das scheinen nicht alle zu hören. Weitere Details und Ziel nennt Staatsanwalt Dr. Oliver Piechaczek beim Namen: „Der Angeklagte hat zweimal eine abgebrochene Fahnenstange geschleudert. Einmal in die Menge der Gegendemonstranten. Ein zweites Mal hat diese Stange einen Polizeibeamten getroffen.“ So lauten die Vorwürfe in der Anklageschrift. „Es war reiner Zufall, dass niemand verletzt worden ist“, fügt Piechaczek hinzu und konkretisiert die Vorwürfe: tätlicher Angriff auf einen Polizisten sowie versuchte gefährliche Körperverletzung. Dafür muss sich nun der 25-jährige Mann, der aus dem Irak stammt und zu der kurdischen Gruppierung gehört, auf der Anklagebank verantworten.

Die Vorwürfe eines vorsätzlichen Angriffs sowie der Körperverletzung weist sein Verteidiger, Rechtsanwalt Markus Künzel, zurück. Sein Mandant habe zwar zweimal aus Verärgerung die kurze Plastikstange geworfen, doch es habe eine „hochemotionale Situation“ bestanden. „Dem Angeklagten ging es nicht darum, Polizeibeamte oder andere zu verletzen.“ Die Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug war ordnungsgemäß bei der Stadt Hanau angemeldet.

Verteidiger erhebt Vorwürfe: Hanauer Polizei lässt Störer gewähren

„Die kurdischen Demonstranten sind von Störern aus dem türkisch-nationalistischen Umfeld angegriffen worden“, fügt Künzel hinzu und erhebt Vorwürfe gegen die Polizei. Anstatt die genehmigte Demonstration zu schützen, habe die Polizei diese umringt. „Die Störer ließ man gewähren und hat dann die Demonstration aufgelöst“, sagt der Rechtsanwalt. So sei es kein Wunder, dass die Kurden überrascht und verärgert gewesen seien.

Polizist über Einsatz in Hanau: „Wir standen dazwischen“

Richterin Hala will es nun genauer wissen und ruft einen jungen Polizeibeamten in den Zeugenstand. Der 28-jährige Kommissar ist an diesem Tag Teil der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in der Innenstadt. Er bestätigt, was auf den Videobildern zu sehen ist: Zwei unversöhnliche Gruppen stehen sich gegenüber. „Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen, dann auch zu Handgreiflichkeiten – wir standen dazwischen“, sagt der Polizist. Daher habe die Ordnungsmacht schließlich beide Aufmärsche aufgelöst.

Den 25-Jährigen, der nun auf der Anklagebank sitzt, hätten er und seine Kollegen schnell identifizieren können. „Er hat sich ganz anders verhalten, als wir es sonst bei gewalttätigen Störern von anderen Demonstrationen kennen. Er ist nicht in der Menge untergetaucht, sondern hat sich nach der Auflösung der Demo ganz normal in einer kleinen Gruppe entfernt“, berichtet der Kommissar seinen Eindruck.

Prozess in Hanau: Amtsrichterin will Prozess fortsetzen

So sei es recht leicht gewesen, ihn festzunehmen. „Hat er sich gewehrt?“, will die Amtsrichterin wissen. „Nein, er war ganz friedlich und auch ein weinig überrascht, als wir ihm gesagt haben, dass er einen unserer Kollegen getroffen hat. Er sagte uns wörtlich: ‘Ich wollte euch nicht verletzen.’“

Nach den bisher vorgelegten Beweisen lässt sich die gesamte Situation noch nicht zweifelsfrei klären. Darin sind sich Staatsanwalt, Verteidiger und Richterin Hala einig. Der Prozess wird im Januar fortgesetzt, dann wird es weitere Zeugenvernehmungen geben. (Von Thorsten Becker)

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