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Krankheit schützt mutmaßlichen Betrüger

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© Symbolbild: dpa

Hanau - Weil der Angeklagte wegen Krankheit nicht reisefähig ist, hat die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Hanau das Hauptverfahren gegen einen 71-jährigen Hanauer, der heute auf Teneriffa lebt, vorläufig eingestellt. Von Erwin Diel

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Betrug und versuchten Betrug in fünf Fällen vor sowie Untreue und das Vereiteln der Zwangsvollstreckung. Schadenssumme: rund 8,5 Millionen Euro. Beginnen sollte die Hauptverhandlung schon am 18. Juli vergangenen Jahres. Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die in einer zehnseitigen Anklageschrift mündeten. Die Wirtschaftsstrafkammer habe die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen, bestätigt Vize-Präsident Andreas Weiß, der Pressesprecher des Landgerichts, auf Anfrage.

Der Hauptverhandlungstermin, zu dem schon Zeugen geladen waren, habe kurzfristig aufgehoben werden müssen, weil der Angeklagte „reiseunfähig erkrankt“ sei. Über seinen Hanauer Anwalt habe der Mann Gutachten und Atteste spanischer Ärzte vorgelegt, auf Aufforderung des Gerichts zuletzt am 14. Februar diesen Jahres. Die Strafkammer habe neben diesen privatärztlichen Attesten zudem die Einholung eines Gutachtens zur Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten im Wege der Rechtshilfe durch die zuständigen spanischen Behörden beschlossen, so Weiss. Eine Antwort auf das Rechtshilfeersuchen durch die Spanier steht seit mehr als zehn Monaten aus.

„Der Kerl ist putzmunter“

Geschädigte halten die Atteste für getrickst. „Der Kerl ist putzmunter“, sagt ein 83-jähriger mittelständischer Unternehmer aus dem nordhessischen Kassel, der seinem „besten Freund“ dicke Summen anvertraute. Von seiner neuen Heimat Teneriffa sei der Hanauer weiter geschäftlich aktiv. Das ergaunerte Geld stecke in Immobilien unter anderem in Berlin und sei über Briefkastenfirmen im US-Bundesstaat Oregon verschoben worden. Sein Haus auf Teneriffa habe der Hanauer auf seine Ehefrau überschrieben, um es der Pfändung durch Gläubiger zu entziehen. Der Unternehmer hat nach eigenen Angaben mehrere Vollstreckungstitel gegen den Vermögensverwalter erwirkt, Geld indes sieht er keines. Für den Mann geht es „um Millionen“.

Laut Handelsregister des Staates Oregon firmiert der mutmaßliche Betrüger als Präsident einer Holding, die sich der Vermittlung von Kapitalanlagen und dem Handel mit der Hard- und Software von Computern widmet. Das Stammkapital beträgt 500 Millionen US-Dollar. Sitz der Firma ist eine Büroadresse in Roseville, unter der hunderte weitere Unternehmen registriert sind. Die Registrierungs-Agentin Cindy H. gehört zu einem US-Familienclan mit zweifelhaftem Ruf. Glaubt man verschiedenen Foren im Internet, hat sich der Clan wohl darauf spezialisiert, bei zwielichtigen, in den USA gegründeten Firmen als Strohmänner zu fungieren. Eine Zweigniederlassung der Holding ist auch in Hanau ansässig. Der Name des Hanauers taucht zudem bei verschiedenen Firmen in Deutschland als Geschäftsführer auf.

Was bedeutet eigentlich Sicherheitsverwahrung?

Beim seit Monaten laufenden Rechtshilfeersuchen an die spanischen Behörden wolle die Kammer jetzt nachhaken, sagt der Pressesprecher. „Wir sind da dran.“ Rechtlich sei die Situation schwierig, er könne den Unmut und die Enttäuschung der Geschädigten verstehen. Theoretisch könnte die Kammer einen Haftbefehl gegen den 71-Jährigen erlassen, tatsächlich seien aber nach Aktenlage die Voraussetzungen dafür nicht gegeben, weil der Angeklagte zum Prozess kommen wolle, wegen Krankheit aber nicht könne.

Zu den Akten will das Gericht den Fall nicht legen. Die Fortsetzung des Verfahrens sei jederzeit von Amts wegen möglich, sagt Sprecher Weiss. Von Zeit zu Zeit werde geprüft, ob der Einstellungsgrund entfallen ist und damit sichergestellt, dass das Verfahren fortgesetzt wird, sobald der Einstellungsgrund wegfällt. Die Strafkammer werde auch weiterhin alles rechtlich Mögliche tun, um sicherzustellen, dass das Verfahren baldmöglichst fortgesetzt werden kann.

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