Prozess

Versuchte Nötigung: Geldstrafe für vermeintlichen Reichsbürger aus Hanau

Urteil des Amtsgerichts Hanau
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Um einem Bußgeld zu entgehen, hat ein Mann aus Hanau dem Regierungspräsidenten gedroht.

Hanau – Auf den ersten Blick ist es ein Prozess mit aktueller politischer Brisanz. Doch als Amtsrichter Dr. Florian Matthey-Prakash den Verhandlungssaal betritt, steht der Angeklagte S. aus Hanau brav auf – so wie es sich vor einem Strafgericht gehört.

Keine Spur davon, dass der 50-Jährige der „Reichsbürgerszene“ angehört – jenes seltsam anmutende Konglomerat, das die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreitet und deren Rechtsordnung rigoros ablehnt – und deren aktive Mitglieder erst vor wenigen Wochen vor dem Deutschen Bundestag die Reichskriegsflagge gezeigt hatten.

Spätestens seit dem Mord an einem SEK-Beamten im Jahr 2016, der von einem „Reichsbürger“ verübt wurde, ist auch die Gefahr bekannt.

Angeklagter schickte Schreiben an ermordeten Regierungspräsidenten

Liest man die Briefe von S. jedoch, könnte man schnell der Meinung sein, er gehört dazu. Vier solche Pamphlete hat er im Jahr 2017 verschickt. Eines davon an den im vergangenen Jahr von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walther Lübcke. Drei weitere Schreiben sind adressiert an den damaligen Polizeipräsidenten Roland Ullmann sowie an einen Hanauer Oberstaatsanwalt und einen Polizisten.

In allen Fällen versucht S., sich gegen Bußgelder sowie eine bevorstehende Verhaftung zu wehren – weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte.

Hanau: Angeklagter legt selbst gebasteltete Geburtsurkunde vor

„Das sind sehr dubiose Schreiben“, stellt der Richter fest. Denn zunächst streitet S. ab, die „juristische“ Person zu sein und behauptet, er habe eine andere Identität. Er sei der „Mensch T. aus dem Hause S“. Ein Fall für den Psychiater? Nein, denn in der „Reichsbürgerszene“ ist das seit Jahren die gleiche Masche, um dem Staat die Legitimität abzusprechen. Noch dazu wird eine „Lebenderklärung“ vorgelegt, was einer selbst gebastelten Geburtsurkunde gleichkommen soll.

„Mit eigenem Wappen und sogar einem Siegel – da haben Sie aber ganz schön Aufwand betrieben“, bemerkt der Richter.

Doch es ist nicht der Firlefanz mit Fantasieurkunden, um den es hier geht. Vielmehr sind des die Drohungen: So kündigt S. in seinen Schreiben an, er werde sich gegen jedes hoheitliches Handeln zur Wehr setzen, beklagt „Amtsanmaßung“ und verschickt auch gleichzeitig „Schadensersatztarife“, mit denen er abschrecken will. Dabei droht er mit „Vertragsstrafen“ und Beträgen bis zu 1,5 Millionen. Natürlich nicht in Euro, sondern in US-Dollar.

Mann aus Hanau streitet Kontakt zu Reichsbürger-Szene ab

Muss sich ein demokratisches Land so etwas bieten lassen? Nein, meint Herr L., Kripobeamter des Staatsschutzes, der in den Fällen ermittelt hat und als Zeuge aussagt. Nein, meint auch Staatsanwältin Juliane Thierbach, die S. wegen versuchter Nötigung und Erpressung angeklagt hat und schließlich eine Geldstrafe von 1200 Euro (120 Tagessätze) fordert. Die Verteidigung schlägt dagegen 890 Euro vor.

Und selbst der Angeklagte und sein Verteidiger aus Oberbayern, der offenbar schon mehrere mutmaßliche „Reichsbürger“ im ganzen Land vor Gericht vertreten hat, streiten ab, etwas mit der Szene zu tun zu haben. „Das war eine absolute Dummheit“, gesteht der 50-jährige Handwerker, dessen Betrieb vor rund vier Jahren bankrott gegangen ist. Ihm sei die ganze Sache „über den Kopf gewachsen“.

„Reichsbürger“ will Vorlagen aus dem Internet verschickt haben

Als dann wegen Insolvenzverschleppung und Sozialversicherungsbetrug die finanziellen Konsequenzen bis zur Ersatzfreiheitsstrafe auf ihn zukamen, habe er verzweifelt versucht, sich zur Wehr zu setzen. „Ich habe diese Schreiben verfasst. Ich habe die Vorlagen aus dem Internet heruntergeladen“, gesteht er und beteuert: „Was die sich da zusammenspinnen, diese Reichsbürger, damit habe ich nichts zu tun.“

Richter Matthey-Prakash bewertet das Geständnis zugunsten des Angeklagten, lässt in seinem Urteil aber keinen Zweifel daran, dass es sich um versuchte Erpressung und Nötigung handelt.

Hanau: Geldstrafe für vermeintlichen Reichsbürger

Beim Strafmaß greift er sogar etwas höher als die Staatsanwältin und legt eine Geldbuße von 1800 Euro (90 Tagessätze) fest. Mit Blick auf eines der ursprünglichen Bußgelder, das sich gerade einmal auf 70 Euro belief, ein „schlechtes Geschäft“ für den Angeklagten.

Dafür bekommt er vom Richter einen wertvollen Rat mit auf den Weg: „Wenn Sie wieder mal Probleme haben, wäre es besser, sich an einen Anwalt zu wenden, anstatt die Legitimität des Staates infrage zu stellen oder den Amtsträgern zu drohen.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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