Doch kein Reichsbürger-Supermarkt in Hasselroth: Mietvertrag mit Organisation beendet
Der lautstarke Protest blieb nicht ungehört: Die Pläne für einen Treffpunkt der Organisation „Königreich Deutschland“ sind zunächst Geschichte.
Hanau - Die Pläne für einen festen Treffpunkt der sogenannten Reichsbürger in Hasselroth (Main-Kinzig-Kreis) können nun im wahrsten Sinne „zu den Akten gelegt werden“, berichteten Landrat Thorsten Stolz und Bürgermeister Matthias Pfeifer gestern Nachmittag im Pressedienst des Kreises. Mit Unterstützung des Main-Kinzig-Kreises und der Gemeinde Hasselroth wurde der Mietvertrag für eine Liegenschaft in der Gemeinde einvernehmlich zum 30. November dieses Jahres gekündigt. Im Mai waren Pläne in die Öffentlichkeit gelangt, dass die Organisation „Königreich Deutschland“ in Neuenhaßlau einen als Ladengeschäft deklarierten Treffpunkt eröffnen will (wir berichteten).
Sowohl der Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises als auch der Gemeindevorstand von Hasselroth hatten diese Absichten der als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation öffentlich verurteilt und entsprechende Schritte angekündigt. Zudem formierte sich aus der Bürgerschaft entsprechender Widerstand gegen das zweifelhafte Projekt. Das Bündnis setzte sich aus den beiden Kirchengemeinden, der Gemeinde Hasselroth, Parteien und weiteren Akteuren zusammen.
Main-Kinzig-Kreis: Kein „Königreich Deutschland“-Supermarkt in Hasselroth
„Es gibt im Main-Kinzig-Kreis keine Toleranz für Gruppen, die die Verfassung der Bundesrepublik ablehnen und die demokratischen und rechtsstaatlichen Normen bekämpfen“, erklärten dazu Landrat Thorsten Stolz und Bürgermeister Matthias Pfeifer in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Unter dem Deckmantel von Einzelhandelstätigkeit ging es der Gruppe offenbar darum, weitere Mitglieder zu werben und sich im größeren Stil abzuschotten, wie schon in einer Ankündigung zum Eröffnungstermin in Hasselroth angedeutet wurde.
In der Bahnhofstraße in Neuenhaßlau sollte ein „Supermarkt“ eröffnet werden, der ausschließlich für Mitglieder der Organisation „Königreich Deutschland“ zugänglich sein sollte. Gezahlt werden sollte dort nur mit einer eigenen Währung. Nach den heftigen Protesten waren die Eröffnung des Ladens und der Außenstelle der Organisation „Königreich Deutschland“ abgesagt worden.
Hasselroth (Main-Kinzig-Kreis): Verfassungsschutz warnt vor Rechtsextremisten
Auch Verfassungsschützer hatten davor gewarnt, dass die Organisation ganze „Gemeinwohldörfer“ errichten wolle, in denen sich in absehbarer Zeit weitere rechtsextremistische, verfassungsfeindliche und sektenähnliche Gruppierungen niederlassen könnten. Daher werde beim Verkauf und der Vermietung von Immobilien dringend geraten, vorsichtig bei der Wahl der Geschäftspartner zu sein. Auch der Vermieter in Hasselroth war über die Absichten der Interessenten nicht eindeutig informiert.
Die Grundlagen für den geschlossenen Vertrag deuteten angeblich nicht auf die später offenbarten Pläne hin. Vor diesem Hintergrund wurde der Mietvertrag mit juristischer Unterstützung jetzt beendet. „Gemeinsam ist es uns gelungen, ein einvernehmliches und damit verbindliches und zügiges Ende dieser Episode zu erwirken“, fassen Landrat Thorsten Stolz und Bürgermeister Matthias Pfeifer das gute Ergebnis zusammen. (Christian Spindler)