Kaminsky sieht keinen Spielraum für Entlastung der Anlieger

Rochusplatz: Grünes Licht für Platzumbau

Großauheim - Einstimmig hat die Hanauer Stadtverordnetenversammlung am Montagabend den Weg zur Umgestaltung des Großauheimer Rochusplatzes freigemacht. Die Kosten für den Umbau wurden auf 720.000 Euro festgesetzt. 30 Prozent davon müssen die elf Anlieger als Straßenbeiträge aufbringen.

Und genau an dieser Kostenbeteiligung der Anlieger entzündete sich im Stadtparlament eine Debatte, obschon das Projekt grundsätzlich von allen Seiten gelobt wurde. „Großauheim freut sich,“ brachte es etwa der Großauheimer CDU-Stadtverordnete Joachim Stamm auf den Punkt. Die Umgestaltung des Rochusplatzes werde zu mehr Aufenthaltsqualität und einem „Wohlfühlcharakter“ im Großauheimer Ortskern führen und biete auch die Chance, das gastronomische Angebot an dieser Stelle zu verbessern. Zuvor hatte sich bereits Stadtrat Thomas Morlock (parteilos) ähnlich geäußert. Von der Umgestaltung des Rochusplatzes erhoffe man sich zudem eine Impulswirkung für den gesamten Großauheimer Ortskern.

Strittig ist allerdings die Kostenbeteiligung der Anlieger, da die Stadt Hanau ihren Anteil von 70 Prozent an den Baukosten zu einem Großteil aus Zuschüssen des Landes finanziert. Die betroffenen Anlieger, so Joachim Stamm, empfänden es als ungerecht, dass die Landeszuschüsse nicht auf die Gesamtkosten angerechnet würden, so dass auch sie entlastet würden. Das, so betonten Stadtrat Morlock und Oberbürgermeister Claus Kaminsky, entspreche aber der Vorgabe des Landes. Demnach seien Zuschüsse aus dem Kommunalen Investitionsprogramm nur auf den Teil der Kosten anzurechnen, die nicht durch „Mittel Dritter“ finanziert werden. Und genau darum handele es sich bei den Straßenbeiträgen.

In diesem Punkt sieht Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) „keinerlei Ermessensspielraum“, wie ihn die CDU bei der Berechnung der Anliegerkosten einforderte. Allerdings sei man den Anliegern bereits entgegengekommen, als man ihren Kostenanteil auf 30 Prozent festgesetzt habe. Laut Straßenbeitragssatzung wäre auch eine Kostenbeteiligung in Höhe von 50 Prozent „möglich und juristisch wohl kaum angreifbar gewesen“, wie OB Kaminsky betonte. Tatsächlich würde sich der Magistrat des Straftatbestandes der Untreue schuldig machen, wenn er die Landeszuschüsse trotz anderer Vorgaben auf die Gesamtkosten anrechnen würde und damit der Kostenanteil aller Hanauer Steuerzahler an dem Projekt erhöht würde.

41. Großauheimer Rochusmarkt: Bilder

Kaminsky sicherte der CDU indes zu, dass man gegenüber den Anliegern zu Ratenzahlungen bereit sei, wenn diese nachweisen könnten, dass sie den von ihnen eingeforderten Straßenbeitrag nicht auf einmal begleichen könnten. „Wegen eines Straßenbeitrags musste noch niemand seine Wohnung in Hanau verlassen“, versicherte Kaminsky. Mit den Umbauarbeiten am Rochsuplatz wird im kommenden Jahr begonnen. Es ist eines der zentralen Projekte im Großauheimer Stadtteilentwicklungsprozess und wurde von der Stadt in enger Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern Großauheims entwickelt. (did)

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