Ruf nach Stadtpolizei ist reine Wahlkampffloskel

Nidderau hat kein gravierendes Sicherheitsproblem. Auch wenn jede Statistik ihre Dunkelziffer und Ungenauigkeiten haben mag, so zeigt doch der Trend der letzten zehn Jahre: Gewaltdelikte sind bis auf Einzelfälle kein Thema, Aufklärungsquote und Fallzahlen sind stabil.

Zudem tut Nidderau bereits einiges im Bereich der Prävention. Regelmäßig werden etwa Senioren über die Gefahren von Betrügern aufgeklärt, auch wenn man Einzelfälle nicht verhindern kann, wie sich erst diese Woche wieder zeigte.

Eine private „City-Streife“ ist im Auftrag der Stadt unterwegs, um abends vor allem jugendliche Ruhestörer in die Schranken zu weisen. Parallel engagieren sich Sozialarbeiter gemeinsam mit Schulen, um durch Aufklärung Vandalismus und Vermüllung einzudämmen.

Mit der Teilnahme am Kompass-Pogramm wollen Verwaltung und Polizei nun analysieren, wo die Bürger weiteren Handlungsbedarf sehen und welche passgenauen Konzepte man entwickeln kann. Etwa zur Beseitigung von sogenannten Angsträumen. Oft geht es dabei um ein sehr subjektives Sicherheitsempfinden der Menschen.

Dass das Ordnungsamt nach Jahren aufgestockt werden muss, ist Konsens. Schon allein das „Blitzer-Urteil“ und die Umsetzung der Corona-Verordnungen machen mehr Personal für Verkehrsüberwachung und Kontrollen nötig. Doch der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt ist beschränkt, erst recht angesichts sinkender Steuereinnahmen durch Corona. Hinzu kommen nötige Neueinstellungen im Bereich der Kinderbetreuung.

Wie eng der Haushalt gestrickt ist, sollte gerade SPD-Bürgermeisterkandidat Andreas Bär wissen, der vor zwei Jahren als Fraktionschef an den aufreibenden Konsolidierungsbemühungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 teilgenommen hat. Die Personalkosten sind nun mal der größte Brocken im Haushalt.

Natürlich wäre eine höhere Polizeipräsenz in Nidderau wünschenswert. Zum jetzigen Zeitpunkt eine „Stadtpolizei“ zu fordern, wie Andreas Bär es tut, ist aber nicht mehr als eine Wahlkampffloskel. Eine „Stadtpolizei“, die den Namen verdient, ist nicht finanzierbar und unnötig, denn für die Verfolgung von Straftaten ist nach wie vor die „echte“ Polizei zuständig. Stattdessen sollten jetzt erst einmal die Ergebnisse der KOMPASS-Analyse abgewartet werden, um zielgerichtet auf die Ängste der Bürger reagieren zu können.

Von Jan-otto Weber

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