Die Vertreter der Fraktionen der Hanauer Stadtverordnetenversammlung beantworten Fragen

Das sagt die Hanauer Politik zu den Stellenbesetzungen bei der „Baupro“ und zur Stadt-PR

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Die Stadtverordneten Hanaus haben sich geäußert.

Die Hanauer Politik äußert sich zu der Kritik der Hanauer Stadttochter Bauprojekt Hanau GmbH. Hier sagen die Vertreter der Fraktionen ihre Meinung.

Nach zahlreichen Reaktionen in Form von Leserbriefen, E-Mails und Facebook-Kommentaren auf zwei HA-Artikel vom Samstag, 9. Mai, und Montag, 11. Mai, in denen es darum geht, dass die Stadttochter Bauprojekt Hanau GmbH in der Kritik steht, da eine Reihe von Mitarbeitern persönliche Verbindungen zur Rathausspitze haben und darum, ob es angemessen ist, dass die Stadt Hanau zwei externe PR-Agenturen im Krisenstab sitzen hat –, haben den den Vertretern der Fraktionen im Hanauer Stadtparlament, Henrik Statz (FDP), Stefan Weiß (Grüne), Isabelle Hemsley (CDU), Oliver Rehbein (BfH), Cornelia Gasche (SPD) und Bert Rüdiger Förster (Republikaner) Fragen zu dem Thema gestellt, die schriftlich beantwortet wurden. bac/kb

Bert Rüdiger Förster (Fraktionsvorsitzender der Republikaner)

Bert Rüdiger Förster1. Wussten Sie beziehungsweise Ihre Fraktion von den persönlichen Verbindungen innerhalb der „Baupro“ Hanau?

Bert Rüdiger Förster

Vorbemerkung. Für Kommunalpolitiker ist die Hessische Gemeindeordnung eine Art Verfassung, in der klar die Zuständigkeiten geregelt sind, wer für was zuständig ist und wer nicht. Insbesondere der § 51, 1–19 bringt klar zum Ausdruck, dass personelle Angelegenheiten, außer Wahlen, nicht in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) gehören. Es wäre auch fatal, wenn ein Gremium, sei es der Stellenplanausschuss oder der Haupt- und Finanzausschuss über Stellenbesetzungen in den Eigenbetrieben oder Gesellschaften entscheiden sollten, wer einzustellen ist und wer nicht. Das wäre bei rund 4.500 Beschäftigte im Unternehmen Stadt Hanau eine Dauerbeschäftigung und würde zudem die ,,Vetternwirtschaft” begünstigen. Mir ist als Mitglied des Aufsichtsrates der BauPro wohl bekannt, wer da arbeitet. In Personalentscheidungen war ich nicht involviert.

2. Wenn ja, halten Sie diese Verbindungen und die Tatsache, dass Stellen hier nicht ausgeschrieben wurden, nicht für bedenklich?

Verantwortlich für Personalentscheidungen ist der Geschäftsführer und da die BauPro eine hervorragende Arbeit leistet, kann ich davon ausgehen, dass man dazu motiviertes Personal benötigt und dass eben der Geschäftsführer, aus eigenem Interesse heraus, darauf achtet, dieses auch gefunden und eingestellt zu haben.

3. Wenn Sie Frage 1 mit Nein beantworten. Ist es nicht fragwürdig, dass Stadtverordnete nicht über die Hintergründe von Personen im aktuellen Corona- Krisenstab informiert sind?

Mich interessieren als Stadtverordneter keine Spekulationen über persönliche Hintergründe, nur die Ergebnisse zählen und ich denke, dass alle einen guten Job machen. Und wenn da auch einmal ein naher Verwandter eines Politikers dabei ist, so ist das für mich unbedenklich. Ja, es kann doch nicht sein, dass erwachsene und qualifizierte Kinder von Politikern darunter leiden sollen, dass sie eben einen Politikervater oder -mutter haben.

4. Wie beurteilen Sie die Darstellung des Oberbürgermeisters? Halten Sie es für angemessen – auch mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt Hanau –, dass er sich von zwei externen PR-Firmen beraten lässt (und der Steuerzahler dies zahlt)?

Der Oberbürgermeister macht eine mehr als notwendige Informationspolitik für die Stadt und die Bürger und dies schon seit dem Stadtumbau, beginnend 2008 bis in die heutige ,,Corona-Zeit”. Das fällt auf ihn positiv zurück und sollte im politischen Geschäft auch normal sein und ist somit auch in Ordnung. Er muss natürlich auch damit leben, wenn die Bewertung der Arbeit schlecht ausfällt, dass dies negativ mit ihm in Verbindung gebracht wird. Ich schließe mit einem Zitat: „Gepriesen sei derjenige, der nichts zu sagen hat und davon absieht, das zu beweisen.“George Eliot (Mary Ann Evans).

Cornelia Gasche (Fraktionsvorsitzende SPD)

1. Wussten Sie beziehungsweise Ihre Fraktion von den Cornelia Gaschepersönlichen Verbindungen innerhalb der „Baupro“ Hanau?

Cornelia Gasche

Uns sind die Mitarbeiter*innen über die persönliche Zusammenarbeit in Terminen und Fachausschüssen bekannt. In der Zusammenarbeit sind für uns mögliche „verwandtschaftliche Beziehungen“ nicht relevant, sondern ausschließlich fachliches Know How und eine professionelle Zusammenarbeit.

2. Wenn ja, halten Sie diese Verbindungen und die Tatsache, dass Stellen hier nicht ausgeschrieben wurden, nicht für bedenklich?

Das ist jeweils eine Entscheidung, die der Geschäftsführung obliegt und keine Aufgabe von politischen Gremien oder Aufsichtsorganen, soweit es sich nicht um geschäftsführende Positionen handelt. Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung, dass alle Stellen ausschließlich durch externe Ausschreibungen zu besetzen sind.

3. Wenn Sie Frage 1 mit Nein beantworten. Ist es nicht fragwürdig, dass Stadtverordnete nicht über die Hintergründe von Personen im aktuellen Corona- Krisenstab informiert sind?

Hier handelt es sich um eine Aufgabe des hauptamtlichen Magistrates. Der Magistrat entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Funktionen und Kompetenzen er in einer solchen Situation unmittelbar in einem Stab benötigt. Die Zusammensetzung kann man unterschiedlich beurteilen. Wir haben von außen wahrgenommen, dass alle Teile der Stadtverwaltung in dieser Zeit eine sehr gute Arbeit gemacht haben. Ob unmittelbar im oder außerhalb des Stabes. Dafür möchten wir uns bedanken! In einer solchen Lage, die sich in Hanau zudem unmittelbar nach den Ereignissen des 19. Februar ergab, halten wir die Frage einer Kommunikationsstrategie und die Vermittlungsaufgabe in die Stadt und ihre Bürgerschaft hinein, für außerordentlich bedeutsam und berechtigt.

4. Wie beurteilen Sie die Darstellung des Oberbürgermeisters? Halten Sie es für angemessen – auch mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt Hanau –, dass er sich von zwei externen PR-Firmen beraten lässt (und der Steuerzahler dies zahlt)?

Nicht der Oberbürgermeister hat sich beraten lassen, sondern die Krisenkommunikation und die Kommunikation in die Stadtgesellschaft hinein wurde unter Nutzung aller medialen Kanäle und vor allem unter Einbeziehung der neuen Medien umgesetzt. Hierzu bedarf es eines besonderen technischen und medialen Know How´s, das von erfahrenen externen Fachleuten eingebracht wurde. Die drohende finanzielle Lage in Hanau ist nicht anders als in vielen anderen Städte und Gemeinden in Hessen und in der Bundesrepublik. Wir alle wissen noch nicht, wie weit die Auswirkungen reichen werden. Sie trifft nicht nur die Wirtschaft sondern gerade auch die öffentlichen Haushalte. Eine externe Beratung muss sich an dem Zweck und dem Nutzen orientieren und hier hat Hanau eine sehr gute Vermittlungsarbeit in die Hanauer Stadtbevölkerung und darüber hinaus geleistet. 

Vieles muss in einer solchen Krisen-Situation gewährleistet werden, ohne dass es irgendwo Haushaltsansätze dafür gab und gibt. Das, was Hanau in dieser Situation von anderen tatsächlich unterscheidet, ist die Tatsache, dass kaum 3 Wochen zuvor unsere Stadt und unsere Stadtgesellschaft durch eine rassistische Mordtat an 10 Mitbürger*innen in einer nahezu traumatisierten Lage war und dies fließend in die Pandemielage mit Kontaktverboten und allen bekannten Einschränkungen übergegangen ist. Hieraus ergab sich für unsere Stadt und ihre Verantwortungsträger eine ganz besondere Verantwortung und kommunikative Herausforderung: Das Vertrauen der Menschen zu erhalten, für ihre Sicherheit Sorge zur tragen und den erforderlichen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten.

Isabelle Hemsley (Fraktionsvorsitzende CDU)

1. Wussten Sie beziehungsweise Ihre Fraktion von den Isabelle Hemsleypersönlichen Verbindungen innerhalb der „Baupro“ Hanau?

Isabelle Hemsley

Der Fraktion waren nicht alle in der Presse aufgelisteten Namen bekannt. Bei den benannten Mitarbeitern handelt es sich um solche die bei der BauProjekt Hanau GmbH angestellt sind. Einstellungen innerhalb von Gesellschaften müssen den Stadtverordneten nicht offengelegt werden, anders ist dies bei städtischen Eigenbetrieben, hier wurden und werden die Stadtverordneten im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses über entsprechende Stellenbesetzungen informiert.

2. Wenn ja, halten Sie diese Verbindungen und die Tatsache, dass Stellen hier nicht ausgeschrieben wurden, nicht für bedenklich?

Da sich Frage 1 und Frage 3 inhaltlich mit zwei grundlegend anderen Bereichen, nämlich der persönlichen Verbindung von Mitarbeitern innerhalb der BauProjekt Hanau GmbH und der Besetzung des Krisenstabes, beschäftigen, erlaube ich mir entsprechend auf alle Fragen einzugehen, da die Fragestellungen auch einen anderen Inhalt haben. Wir haben diese Informationen auch nur aus der Presse entnommen und wollen nicht vorschnell urteilen. Unabhängig von persönlichen familiären oder freundschaftlichen Verbindungen ist es in jedem Betrieb angezeigt, Stellen zumindest intern auszuschreiben, um sich vor genau solchen Vorwürfen zu schützen. Wenn dies innerhalb der BauProjekt Hanau GmbH versäumt wurde, wirft es Fragen auf. Hierzu müssen sich die Verantwortlichen erklären, insbesondere, wenn Formalitäten nicht eingehalten wurden. Genau dies fordern wir in den entsprechenden Gremien auch ein.Wir fordern aufgrund des Vorfalls eine genaue Auflistung der gängigen Einstellungsverfahren innerhalb der Gesellschaften und der Stadtverwaltung. 

Die BauProjekt Hanau GmbH ist zwar eine eigenständige Gesellschaft, wird aber dennoch von hochrangigen Verantwortlichen aus der Stadt geleitet und besetzt. Das heißt im Ergebnis, dass entsprechende Einstellungsverfahren mit der gleichen Sensibilität und Verantwortung vollzogen werden sollten, wie dies innerhalb der Unternehmung Stadt üblich ist. Solche Fehler oder Angriffspunkte dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen.Grundsätzlich kann man Einstellungen mit persönlichen Verbindungen zu Entscheidern aber nicht ausschließen. Auch sind solche Einstellungen nicht verwerflich und in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens zu finden. Fragwürdig ist einzig und allein der Verzicht auf ordentliche Auswahlverfahren. Dennoch sollte man bei Fragen und Diskussionen um etwaige Versäumnisse nicht vergessen: Man nennt momentan vollumfänglich Namen und nimmt zum Teil sogar Bezug zu Lebensläufen. Es geht hier um Mitarbeiter, die eine entsprechende Arbeitsleistung erbringen, die nicht in Frage gestellt wird. Diese Mitarbeiter werden aber öffentlich demontiert. Wir hinterfragen aufgrund der Berichterstattung das Verfahren, aber wir distanzieren uns von einer öffentlichen Diskreditierung.

3. Wenn Sie Frage 1 mit Nein beantworten. Ist es nicht fragwürdig, dass Stadtverordnete nicht über die Hintergründe von Personen im aktuellen Corona- Krisenstab informiert sind?

Der Gesetzgeber sieht eine klare Trennung zwischen Exekutive (Verwaltung) und Legislative (Parlament) vor. Dementsprechend muss ein solcher Krisenstab auch aus der Verwaltung heraus besetzt werden. Nur dort kann man Überblick über die notwendigen Qualifikationen haben. Dazu regelt u.a. die Hessische Gemeindeordnung ganz klar die Zuständigkeiten. Es ist rein rechtlich nicht möglich, dass Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung im Krisenstab operativ mitarbeiten. Wir erwarten als Stadtverordnetenversammlung aber einen Bericht über die dortige Arbeit, besonders in so wichtigen Zeiten, die wir nur gemeinsam meistern können und in denen Entscheidungen auch auf breiter Basis getragen werden sollten. Dies wäre ein gutes Signal an die Bedeutung ehrenamtlicher Politik in unserer Stadt. Noch dazu könne man seitens der Stadt ein beratendes Gremium, bestehend aus allen Fraktionsvorsitzenden und Ortsvorstehern, sowie Vertretern von Kirchen und der IHK, einsetzen. 

Die genannten Funktionen bilden einen Großteil der Stadtgesellschaft ab, die den Menschen in der Krise hilfreich zur Seite stehen können. Seitens des Oberbürgermeisters und hauptamtlichen Magistrats wird immer wieder erwähnt, dass solche Krisenzeiten nur gemeinsam gemeistert werden können. Diese Gemeinsamkeit brauchen wir auch in Form eines beratenden und regelmäßig tagenden Gremiums. Die CDU Fraktion hat momentan ebenfalls wenig Handlungsspielraum, kann sich nur über die Medien äußern und im Schnellverfahren wichtige Beschlüsse fassen. Hier wünschen wir ein geändertes Vorgehen und ein Zeichen auch im Hinblick auf die vom Bürger gewählten Kommunalpolitiker in dieser Stadt.

4. Wie beurteilen Sie die Darstellung des Oberbürgermeisters? Halten Sie es für angemessen – auch mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt Hanau –, dass er sich von zwei externen PR-Firmen beraten lässt (und der Steuerzahler dies zahlt)?

Hier kann ich nur auf meine Anmerkungen zu Ihrer Anfrage in der vergangenen Woche verweisen. Es gilt zwischen gesellschaftlich notwendig, um alle Bürgerinnen und Bürger einer Stadt zu erreichen, und reinen PR-Maßnahmen zu unterscheiden. Die Stadt hat in den letzten Monaten extreme Situationen erlebt, die durchaus eine externe Unterstützung rechtfertigen können. Wir haben aber in der städtischen Verwaltung auch eine gut aufgestellte Marketing Mannschaft, noch dazu viele Presseverantwortliche. Die letzten Wochen waren außergewöhnlich und haben alle Ressourcen in diesem Bereich unter Stress gesetzt. In dem Moment, in dem aber notwendige Information in persönliche Darstellung übergeht, ist es Zeit, die Bremse zu ziehen. Niemand hätte solche Fragen im Umfeld des 19. Februar gestellt. Aber jetzt ist es an der Zeit, sich wieder auf eigene Kräfte zu reduzieren. Das wird zwingend notwendig sein, da uns finanziell schwere Zeiten bevorstehen. Wir werden mit Einbrüchen in der Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, etc. rechnen müssen. Wir Christdemokraten werden genau hinschauen, dass nicht Investitionen oder Zuschüsse an Vereine und Verbände gekürzt werden, um die externe PR-Arbeit des Oberbürgermeisters zu finanzieren. Das versteht der Bürger nicht und wir werden es auch nicht akzeptieren.

Oliver Rehbein (Fraktionsvorsitzender der Wahlgemeinschaft Bürger für Hanau)

1. Wussten Sie beziehungsweise Ihre Fraktion von den Oliver Rehbeinpersönlichen Verbindungen innerhalb der „Baupro“ Hanau?

Oliver Rehbein

Mir ist natürlich bekannt, dass meine Tochter bei der Baupro arbeitet. Wie ich bereits Ihrem Kollegen Haschnik gegenüber äußerte, hatte ich keinen Einfluss auf die Einstellung.

2. Wenn ja, halten Sie diese Verbindungen und die Tatsache, dass Stellen hier nicht ausgeschrieben wurden, nicht für bedenklich?

Der zuständige Geschäftsführer trifft bekanntlich seine Personalentscheidungen aufgrund von Initiativbewerbungen. Es gab hier keine Ausnahmeregelung. Meine Tochter musste sich in der Praxis bewähren und hat dafür ein zweiwöchiges (unbezahltes) Praktikum durchgeführt und eine achtmonatige Probezeit absolviert.

3. Wenn Sie Frage 1 mit Nein beantworten. Ist es nicht fragwürdig, dass Stadtverordnete nicht über die Hintergründe von Personen im aktuellen Corona- Krisenstab informiert sind?

Mir erschließt sich der Sinn dieser Frage nicht so Recht. In Frage 1 geht es um „persönliche Verbindungen innerhalb der Baupro Hanau“ und in Frage 3, die sich in der Einleitung auf Frage 1 bezieht, geht es um dien „Hintergründe von Personen im aktuellen Corona-Krisenstab“. Ich beantworte sie trotzdem! Ich käme als Stadtverordneter nicht auf die Idee, mich in die personelle Besetzung des Krisenstabes einzumischen. 

Das wäre absurd und auch von der Kommunalverfassung nicht abgedeckt. Wir Fraktionsvorsitzenden (und die Ortsvorsteher) werden regelmäßig informiert und können jederzeit Information oder Aufklärung auch auf direkten Weg zum OB einfordern. Der Krisenstab macht herausragende Arbeit. Der hohe Fleiß, die Arbeit bis weit über Belastungsgrenzen hinaus (jenseits einer 5 Tage Woche und eines Acht-Stunden-Tages) und der vorbildliche Einsatz aller Im Krisenstab nötigt mir großen Respekt ab und gebietet Hochachtung!

4. Wie beurteilen Sie die Darstellung des Oberbürgermeisters? Halten Sie es für angemessen – auch mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt Hanau –, dass er sich von zwei externen PR-Firmen beraten lässt (und der Steuerzahler dies zahlt)?

Die Darstellung des Oberbürgermeisters ist professionell. Als gewählter Stadtverordneter war ich froh, dass unser OB, als die Welt nach Hanau blickte, unsere Stadt in einer so schwierigen Zeit so gut vertreten hat. Dies ist jetzt auch weiterhin wichtig. Dies sehen übrigens ganz viele Bürgerinnen und Bürger genau so und ich habe nicht das Gefühl, dass sich „die Bevölkerung“ über zu wenig und/oder über schlechte Informationen beschwert. Die Darstellung ist professionell und der Führungsrolle Hanaus im östlichen Rhein/Main-Gebiet angemessen.

Henrik Statz (Parteivorsitzender der FDP Hanau)

Henrik Statz1. Wussten Sie beziehungsweise Ihre Fraktion von den persönlichen Verbindungen innerhalb der „Baupro“ Hanau?

Henrik Statz

Weder mir als Mitglied des Aufsichtsrats der Bauprojekt GmbH noch den Mitgliedern der Fraktion waren bis zur Presseveröffentlichung die einzelnen Mitarbeiter des Unternehmens bekannt. Im Rahmen des jährlichen Prüfberichts und der Sitzungen werden wir im Aufsichtsrat über die Aktivitäten der GmbH, Einnahmen, Ausgaben etc. schriftlich sowie persönlich von dem Geschäftsführer Martin Bieberle informiert. Aus den Unterlagen und den Berichten ergeben sich unter anderem die Anzahl der Mitarbeiter und die Gesamtpersonalkosten des Unternehmens, eine Aufschlüsselung im Einzelnen gibt es nicht und wäre aus unserer Sicht auch nicht üblich. Eine unangemessene Vergütung Einzelner oder in der Gesamtheit ergibt sich aus diesen Zahlen ebenfalls nicht

2. Wenn ja, halten Sie diese Verbindungen und die Tatsache, dass Stellen hier nicht ausgeschrieben wurden, nicht für bedenklich?

Die Ausschreibungs- und Stellenbesetzungspraxis liegt nicht im Verantwortungsbereich des Aufsichtsrats oder der Stadtverordnetenversammlung, sondern in der Verantwortung der Geschäftsführung. Über die bisherige Praxis wurden wir in beiden Gremien nicht in Kenntnis gesetzt, erachten aber die Arbeit des Teams der Hanau Bauprojekt GmbH als erfolgreich und somit als Beweis für eine gute Praxis bei der Besetzung von Stellen. Auch wenn wir als Freie Demokraten für maximale Transparenz und Chancengleichheit bei der Ausschreibung von Stellen sind und somit für eine öffentliche Ausschreibung plädieren, halten wir auch eine direkte Besetzung von Stellen mit geeigneten Kandidaten für gelebte Praxis und bei Unternehmungen mit Mitarbeiterzahlen der Größenordnung wie die Hanau Bauprojekt GmbH für nicht unüblich. Dennoch würden wir aus Gründen der Transparenz und Akzeptanz in Zukunft öffentliche Ausschreibungen bevorzugen.

3. Wenn Sie Frage 1 mit Nein beantworten. Ist es nicht fragwürdig, dass Stadtverordnete nicht über die Hintergründe von Personen im aktuellen Corona- Krisenstab informiert sind?

Die Besetzung eines Krisenstabs obliegt aus unserer Sicht fachlich dem Oberbürgermeister. Da ein Krisenstab in der Regel kurzfristig zu besetzen ist, kurzer Kommunikationswege und qualifizierter Fachleute bedarf, halten wir es für nachvollziehbar, diesen mit vertrauten, erfahrenen und untereinander eingespielten Personen zu besetzen. Fachliche Qualität muss dabei immer das wichtigste Kriterium sein. Eine Information an die Stadtverordneten, aus welchen Personen sich der Krisenstab zusammensetzt und wer fachlicher Ansprechpartner für welches Thema ist, halten wir für essenziell.

4. Wie beurteilen Sie die Darstellung des Oberbürgermeisters? Halten Sie es für angemessen – auch mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt Hanau –, dass er sich von zwei externen PR-Firmen beraten lässt (und der Steuerzahler dies zahlt)?

Aus unserer Sicht ist eine klare, zeitnahe und vermittelnde Kommunikation und Information in Krisenzeiten wichtig. Es ist nachvollziehbar, dass dies nicht als Zusatzaufgabe allein durch die drei Mitarbeiter der Pressestelle auf allen Kanälen inklusive Soziale Medien 24/7 gewährleistet werden konnte, weshalb auch hier externe Spezialisten hinzuzuziehen waren. Allerdings darf dies nicht die Regel werden, sondern es muss aus unserer Sicht ständig überprüft werden, inwieweit und bis zu welchem Zeitpunkt die Kommunikation wieder in kompletter Eigenverantwortung ohne externe Dienstleister und Kosten erfolgen kann. Die Übergänge von eng getakteter und erklärend detaillierter Kommunikation in Öffentlichkeitsarbeit oder gar „PR“ sind oft fließend und können dementsprechend schnell negativ ausgelegt werden. So ist zum Beispiel die Einschränkung von Grundrechten wie das Versammlungsverbot vermittelnd und deeskalierend zu kommunizieren und nicht lediglich per Verwaltungsanordnung. Dass der Oberbürgermeister dafür alle zu Verfügung stehenden Kommunikationskanäle nutzt, erachten wir für legitim und hilfreich, insofern keine personenbezogene Berichterstattung stattfindet.

Stefan Weiß (Fraktionsvorsitzender der Grünen)

1. Wussten Sie beziehungsweise Ihre Fraktion von den Stefan Weißpersönlichen Verbindungen innerhalb der „Baupro“ Hanau?

Stefan Weiß

Ja.

2. Wenn ja, halten Sie diese Verbindungen und die Tatsache, dass Stellen hier nicht ausgeschrieben wurden, nicht für bedenklich?

Stellen sollten aus Gründen der Transparenz ausgeschrieben werden.

3. Wenn Sie Frage 1 mit Nein beantworten. Ist es nicht fragwürdig, dass Stadtverordnete nicht über die Hintergründe von Personen im aktuellen Corona- Krisenstab informiert sind?

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4. Wie beurteilen Sie die Darstellung des Oberbürgermeisters? Halten Sie es für angemessen – auch mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt Hanau –, dass er sich von zwei externen PR-Firmen beraten lässt (und der Steuerzahler dies zahlt)?

Hier gilt es, die besondere Situation zu berücksichtigen. Wir befanden uns vor dem 19. Februar und der Corona Krise mitten in einem Prozess „Zukunft Hanau“, für den Berater benötigt wurden. Nach dem 19. Februar, der die Stadt Hanau in die Weltöffentlichkeit gerückt hat, war unter anderem eine gute Öffentlichkeitsarbeit sehr wichtig. Es ist nachvollziehbar, dass die hierdurch vorhandene personelle Ausstattung nun auch für den hohen Kommunikationsbedarf in der Corona Krise genutzt wird. Aufgrund der guten Ausstattung der Unternehmung Stadt mit internen Fachleuten für Öffentlichkeitsarbeit sollten die externen PR-Firmen in Anbetracht der extrem angespannten Haushaltssituation in Zukunft eingespart werden.

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