Amtsgericht verhängt Geldstrafe wegen unerlaubter Demonstration

NPD schaute Mond an

Hanau - (lef) Jürgen Rieger wird sich voraussichtlich den Mond über Hanau nicht mehr so lange ansehen. Das Amtsgericht Hanau hat den stellvertretenden NPD-Vorsitzenden am Donnerstag wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Beschuldigte wollte mit seinen Anhängern in Hanau zur späten Stunde gegen angebliche Polizeiwillkür in Bayern demonstrieren - unangemeldet. Doch wer sich nach Abendessen und Mondbetrachtung erst auf dem Weg begibt, veranstaltet keine anmeldungsfrei Spontandemo, erklärten Staatsanwalt und Richterin.

Der Mann und sein Gefolge von 20 bis 25 Leuten wollten am 16. August vergangenen Jahres zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in der ostfränkischen Stadt Wunsiedel eine Gedenkveranstaltung abhalten. Die wurde verboten, eine andere NDP-Veranstaltung in der Nähe von der Polizei aufgelöst.

„Wir wollten dann auf einem Privatgrundstück grillen“, sagte der Jurist (63) aus Hamburg vor Gericht in Hanau. Das Picknick fand aber nicht statt. Man habe sich von einer Spezialeinheit der Polizei bedroht gefühlt. Nach der erkennungsdienstlichen Erfassung der vermeintlichen Partygäste eskortierte die bayerische Polizei die Neonazis bis zur hessischen Grenze. „Das ist ein einziger Skandal“, beschwerte sich Rieger.

Abgeschoben in Hessen will man sich per Handy im nächsten Grenzort zum Treffen verabredet haben. Das war Hanau. Man habe zunächst in einem Lokal gespeist, sich anschließend die Mondfinsternis über der Grimm-Stadt angeschaut und dann gegen die angebliche Willkür der Polizei im Freistaat protestiert. Laut Anklage mit einem Rudolf Heß-Konterfei auf Plakaten.

Für eine Spontan- oder Sofortdemo war laut Gesetz schon zu viel Zeit vergangen. Als anmeldepflichtige Eildemo hatte der Auflauf noch durchgehen können, so die Urteilsbegründung. NPD-Vize Rieger hatte jedoch das Hanauer Ordnungsamt nicht informiert. Ob die Kundgebung hätte stattfinden können, ist fraglich. Hierzu entscheidet die Ordnungsbehörde, in persona der Oberbürgermeister, über die Gefahrenlage. Das Gericht ließ bei dem Beschuldigten keine Unwissenheit durchgehen. Rechtsanwalt Rieger hat nicht zum ersten Mal eine Versammlung angemeldet.

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