Vorgaben des Rettungsschirms

Defizit in Hanau: „Gebt uns mehr Zeit“

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Hanau - Hanau kann die zentrale Vorgabe der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen nicht erfüllen. Von Dirk Iding

„Wir werden den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2017 nicht schaffen“, räumte Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Claus Kaminsky (SPD) am Dienstagabend im Haupt- und Finanzauschuss der Stadtverordnetenversammlung ein. Damit bestätigte er das, was er bereits im Dezember in einem Interview mit unserer Zeitungsgruppe angekündigt hatte. Vor allem massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer verhagelten das Etatergebnis 2013. Das führt dazu, dass die Brüder-Grimm-Stadt das mit dem Land für das Jahr 2013 vereinbarte Finanzziel trotz erheblicher Konsolidierungsleistungen um 8,7 Millionen Euro verfehlen wird. Insgesamt schließt der Haushalt 2013 mit einem Defizit in Höhe von 37,3 Millionen Euro ab.

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Wenn, wovon Kaminsky ausgeht, auch in den nächsten Jahren die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen so weit von dem entfernt liegen, was in der Schutzschirmvereinbarung als Prognose angesetzt wurde, dann ist der Etatausgleich in vier Jahren nicht zu schaffen. Realistischer sei ein ausgeglichener städtischer Haushalt ab 2019. Dabei ließ der Kämmerer keinen Zweifel daran, dass es angesicht der in die Landesverfassung aufgenommenen „Schuldenbremse“ keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung gibt. Und dabei sieht der SPD-Politiker Hanau - zumindest was die Ausgabenseite angeht - „auf einen guten Weg“. Kaminsky: „Wir haben bislang unsere Hausaufgaben gemacht.“

Kaminsky spricht von einem Konsolidierungsbeitrag der Stadt in Höhe von 14,1 Millionen Euro, der zum Großteil durch Einsparungen, in Teilen aber auch durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren erwirtschaftet wurde. Doch das konnte die 22,8 Millionen Euro nicht kompensieren, die Hanau 2013 weniger an Gewerbesteuer einnimmt als im Entschuldungsfond-Ansatz vorgesehen. 96,4 Millionen Euro an Gewerbesteuer hätten laut dieser Prognose im Jahr 2013 in die Hanauer Stadtkasse fließen müssen, am Ende werden es wohl „nur“ 73,6 Millionen Euro sein - das liegt sogar 3,4 Millionen Euro unter dem vorsichtiger kalkulierten Etatansatz für 2013. Allein die Gewerbesteuereinbrüche bei drei großen Hanauer Firmen hätten sich auf 15,6 Millionen Euro summiert, informierte der Kämmerer.

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Für die kommenden Jahre rechnet Kaminsky zwar mit einer leichten Erholung der für die Stadt wichtigsten Einnahmequelle - 2014 kalkuliert er mit 79 Millionen und 2015 mit 82 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer -, aber auch das würde deutlich unter den „Schutzschirm-Prognosen“ liegen, die von 102 beziehungsweise 106 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ausgehen. Unter diesen Vorzeichen ist ein Etatausgleich in vier Jahren unrealistisch.

„Wir brauchen bis 2019“, prophezeit Kaminsky nun und appelliert an das Land: „Gebt uns die Zeit anstatt auf weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen zu drängen.“ Darauf will der SPD-Politiker nach der zweifachen Anhebung der Gewerbesteuer, der Erhöhung mehrerer Bagatellsteuern, der Anhebung von Kindergarten- und einer Vielzahl anderer Gebühren auf jeden Fall verzichten. Vielmehr setzt Kaminsky auf einen Mix aus weiteren Einsparungen, vor allem bei den Personalausgaben durch eine weitere Optimierung der Verwaltungsabläufe und Mehreinnahmen durch eine wirtschaftsfreundliche Politik und einen weiteren Zuwachs bei der Bevölkerungszahl.

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