Kinzigheimer Weg: Euphorie über Vergleichsvorschlag wäre verfrüht

Sehnsucht nach Anfang vom Ende

Hanau – Fast dreieinhalb Jahre ist es her, dass die Stadtverordneten den Rückkauf der maroden Kinzigheimer-Weg-Siedlung beschlossen haben. Etwa genauso lang dauert bereits die gerichtliche Auseinandersetzung um dieses gesetzliche Vorkaufsrecht der Stadt Hanau. Jetzt endlich scheint durch einen Vergleichsvorschlag des Landgerichts Darmstadt zum Verkehrswert der Siedlung etwas Bewegung in die Sache zu kommen. Ob dies aber ein baldiges Ende des juristischen Dramas bedeutet, ist noch lange nicht ausgemacht.

Der Noch-Eigentümer der Siedlung, die Dolphin Capital 214. Projekt GmbH (Dolphin Capital), und die Stadt Hanau haben nun sieben Wochen Zeit, um sich zu entscheiden, ob sie dem Vergleich zustimmen werden. Jedoch: Wer bei Dolphin Capital künftig überhaupt das Sagen hat, ist unklar. Das Unternehmen ist, wie weitere über 100 Dolphin-Projektgesellschaften, rechtlich mit der German Property Group (GPG) verbunden, über deren Vermögen im Sommer das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Bereits der vorläufige Insolvenzverwalter bei der GPG, Prof. Gerrit Hölzle, ging davon aus, dass auch diese Projektgesellschaften Zug um Zug die Insolvenz beantragen werden. Bekannt wurde der Vergleichsvorschlag des Landgerichts Darmstadt durch eine Mitteilung von Oberbürgermeister Claus Kaminsky am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss. Wie hoch der Vorschlag über dem einstmals festgestellten Verkehrswert von vier Millionen Euro liegt, wollte Kaminsky wegen des laufenden Rechtsstreits nicht sagen. Überdies glaubt er, dass da noch nachverhandelt werden sollte.

Zur Erinnerung: Dolphin Capital hatte die Siedlung 2014 für 6,1 Millionen Euro vom Vorbesitzer gekauft. Statt aber zu sanieren, wie es mit der Stadt Hanau vertraglich vereinbart war, überließ die Gesellschaft die Siedlung weitestgehend sich selbst. In ihrem maroden Zustand wollte Dolphin Capital sie 2017 dann für sage und schreibe 9,9 Millionen Euro an die Vordere Hanau I GmbH, Ableger eines britischen Investors mit Sitz in London, verscherbeln. Doch mit der Inanspruchnahme ihres Vorkaufsrechts im Jahr 2017 kam die Stadt Hanau einem solchen Spekulationsgeschäft zuvor. In dem dann folgenden Klageverfahren gegen die festgestellte Höhe des Verkehrswertes der Siedlung (vier Millionen Euro) hat das Landgericht Darmstadt einen eigenen Gutachter bestellt, der die Summe gegenüber dem Erstgutachten erhöhte.

Jetzt wird darüber spekuliert, ob das Gericht mit seinem jüngsten Vergleichsvorschlag zum Verkehrswert auch die eigentliche Auffassung der Stadt Hanau über die Rechtmäßigkeit des Vorkaufsrechtsbeschlusses bestätigt. Denn auch gegen diesen damaligen Parlamentsbeschluss hat der Noch-Eigentümer der Kinzigheimer-Weg-Siedlung geklagt.

Von Reinhold Schlitt

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