Betreiber kündigen Klagen an

Spielhallen vor dem Aus

Hanau - Die Zahl der Spielhallen in der Innenstadt wird aufgrund des neuen hessischen Spielhallengesetzes ab 1. Juli deutlich reduziert. Von den derzeit 15 Spielhallen, die sich zum Teil auf engem Raum ballen, werden nur ganz wenige übrig bleiben. Von Christian Spindler 

Die Betreiber protestieren heftig, kündigen Klagen an. Die Stadt will indes die gesetzliche Regelung rigoros umsetzen. In dem neuen Gesetz ist unter anderem vorgeschrieben, dass es zwischen einzelnen Spielhallen einen Abstand von 300 Metern geben muss. Allein im Bereich Heumarkt/Krämerstraße gibt es derzeit etliche Spielhallen in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander, insgesamt zehn im Umfeld der westlichen Innenstadt. Nur wenige sollen weiterhin eine Konzession bekommen.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hatte angekündigt, dass die neuen gesetzlichen Vorgaben strikt umgesetzt werden. Der Magistrat hat bereits im März die Abwägungskriterien für die Konzessionsvergabe beschlossen. Auf Grundlage des Kriterienkatalogs und eines Punktesystems soll entschieden werden, welche Spielhallen weiter betrieben werden dürfen (wir berichteten).

Die Betreiber wollen das nicht ohne Weiteres hinnehmen. Sie kündigten Klagen gegen die Nicht-Verlängerung von Konzessionen an. Unter anderem verweisen sie darauf, dass sie ihre Betriebe vorbildlich führten und neben der Gewerbesteuer an die Stadt 1,3 Millionen Euro an Spielapparatesteuer pro Jahr zahlten. Außerdem machen sie geltend, dass es bei der Konzessionsvergabe einen Ermessensspielraum gebe. Umliegende Gemeinde hätten sich hier großzügig gezeigt.

OB Kaminsky hatte zuvor erklärt, er sei „gerne bereit, auf Einnahmen aus der Spielapparatesteuer zu verzichten, wenn dies mit einer Reduzierung der Spielhallen-Konzessionen einhergeht“.

Die Spielhallenbetreiber führten bei ihrem Protest außerdem an, dass es sich bei ihrer Kundschaft um ganz normale Bürger handle. Man dürfe den Kunden nicht pauschal Spielsucht unterstellen.

Der städtische Pressedienst reagierte prompt: Nach aktueller Aussage der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen erziele die Glücksspielbranche 70 Prozent ihrer Einnahmen von Spielsüchtigen. 2014 seien im Monat 33 Millionen Euro allein in Hessen verspielt worden. Rund 18.000 Menschen in Hessen hätten ein problematisches Spielverhalten, rund 16.000 ein pathologisches. Die Hauptgruppe seien Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die ohne Arbeit und vielversprechende Zukunftsperspektive seien und versuchten, am Automaten zu Geld zu kommen.

„Solche Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, dass die Spielsucht staatlicherseits unbedingt einzudämmen ist“, so Kaminsky. Das geschehe vor allem zum Schutz der Betroffenen, denn mit der Sucht verbunden seien vielfach Folgen wie Verschuldung und Kriminalität. Insofern kritisiere er jegliche Verharmlosung durch Spielhallenbetreiber und Spielautomaten-Lobby.

Illegales Glücksspiel und Manipulationen: Bilder zu Kontrollen vom Ordnungsamt

Das hessische Spielhallengesetz schreibt ab 1. Juli die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen vor. Diese strengen Regeln habe das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich untermauert, so die Stadt. Das höchste deutsche Gericht habe Klagen von Spielhallen-Betreibern zurückgewiesen und argumentiert, das Abstandsgebot für Spielhallen – in Hessen besagte 300 Meter Luftlinie – und das Verbot, mehreren Glücksspielstätten in einem Gebäude zu betreiben, dienten dem Gemeinwohl und der Bekämpfung der Spielsucht.

Den von den Hanauer Spielhallenbetreibern angekündigten Klagen sehe er gelassen entgegen, so Kaminsky. Neben der Suchtvorbeugung führt der Oberbürgermeister den Jugendschutz, aber auch „stadtstrukturelle Gründe gerade in der Innenstadt“ als Argumente ins Feld. Zu den Auswahlkriterien für neue Konzessionen zähle die Stadt neben dem 300-Meter-Abstand zur nächsten Spielhalle daher auch die Distanz zu Einrichtungen und Anziehungspunkten für Kinder und Jugendliche.

Wenn Städte in der Nachbarschaft, wie von Hanaus Spielhallen-Betreibern behauptet, die Konzessionsvergabe anders bewerten, so Kaminsky, sei das „selbstverständlich ihr gutes Recht.“ Damit böten sich für Hanauer Spielhallen-Betreiber zugleich alternative Standorte.

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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