Prozess

Staat schöpft Bestechungsgelder ab: Urteil im Prozess um den TÜV-Skandal

TÜV-Stempel gegen Bares: Das „umfangreiche Filzgeflecht“ ist vom Landgericht Hanau untersucht worden. (Symbolbild)
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TÜV-Stempel gegen Bares: Das „umfangreiche Filzgeflecht“ ist vom Landgericht Hanau untersucht worden. (Symbolbild)

Wegen Bestechlichkeit sind der ehemalige Chef des Hanauer TÜV sowie ein weiterer Prüfer am Dienstag zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren auf Bewährung, Geldbußen und Berufsverboten verurteilt worden.

Hanau – Die 5. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts unter dem Vorsitz von Dr. Mirko Schulte sieht es als erwiesen an, dass Silvio S. sowie Andreas W. mindestens im Zeitraum zwischen 2011 und 2013 kontinuierlich die Hand aufgehalten haben.

Scheine zwischen fünf und 50 Euro kassierten sie dafür, dass sie bei zahlreichen Fahrzeugen die „Augen zudrücken“ – oder Autos die Prädikate „ohne Mängel“ bescheinigten, obwohl diese gar nicht fortgeführt wurden.

Neben den Bewährungsstrafen wurde beide mit vierjährigen Berufsverboten belegt und müssen die wohl über Jahre erhaltenen Bestechungsgelder von rund 10 000 Euro im Rahmen der Wertabschöpfung an den Staat zahlen. Zudem erhält S. eine Geldbuße von 7000 Euro, W. muss 5000 Euro zahlen.

TÜV-Skandal in Hanau: Richter begründet das Urteil mit Vertrauensbruch

Beide hätten „das Vertrauen in die Unabhängigkeit der staatlichen Stellen“ sowie ihre Pflichten verletzt, sagt der Vorsitzende in der Urteilsbegründung.

Die Kammer folgt damit dem Plädoyer von Staatsanwalt Mathias Pleuser, der die Taten des Duos als „gefährlich für die Allgemeinheit“ bezeichnet. Die beiden Prüfer hätten den klaren staatlichen Auftrag, für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, missachtet und lieber in die eigenen Taschen gewirtschaftet hatten. Pleuser: „Aus Kontrolleuren sind Saboteure geworden.“

Der Staatsanwalt verweist darauf, dass nur die Spitze des Eisbergs – also die eindeutig nachzuweisenden Fälle – angeklagt worden seien. Es sei „nur ein Ausschnitt eines viel umfangreicheren Filzgeflechts“, das bis vor sieben Jahren beim TÜV an der Bruchköbeler Landstraße geherrscht habe. „Das war maximale Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen“, so Pleuser weiter, der die kriminelle Energie als hoch einstuft.

Hanau: Bei dem TÜV-Skandal sei es um Selbstbereicherung gegangen

Die Behauptung, die Gelder hätten die Kaffeekasse des TÜV gefüllt und regelmäßige Schnitzeltage im Servicecenter finanziert, lässt er nicht gelten: „Das war planmäßige Selbstbereicherung.“ Allerdings seien beide Angeklagte nicht vorbestraft und dürften auch nicht für die ungewöhnlich lange Verfahrensdauer verantwortlich gemacht werden, so der Ankläger.

Denn die Akten liegen bereits seit vier Jahren beim Landgericht. Durch die zahlreichen Mammutverfahren in den vergangenen Jahren habe die Wirtschaftsstrafkammer die Hauptverhandlung immer wieder verschieben müssen. Daher plädiert Pleuser auf Bewährungsstrafen – verbunden mit den drastischen finanziellen Auflagen. Die beiden Strafverteidiger Anja Erb und Marco Spänle haben gegen das prägnante Plädoyer des Anklägers keine Einwände.

Wie schlimm die Folgen der Bestechlichkeit hätten sein können, berichtet zuvor Andreas F. im Zeugenstand. Der 59-jährige Ingenieur steht in Diensten des Regierungspräsidiums Darmstadt und arbeitet als Aufsicht der Technischen Überwachung. Quasi ein „Prüfer der Prüfer“, der zahlreiche der von der Polizei sichergestellten Autos und Lastwagen noch einmal unter die Lupe genommen hat.

Bei dem TÜV-Skandal in Hanau hätten wenige Fahrzeuge keine Mängel gehabt

„Es hat einige wenige Fahrzeuge gegeben, die keine Mängel hatten“, berichtet der Experte. Ebenso habe zwischen den Nachprüfungen manchmal bis zu drei Monaten und 11 000 weitere Fahrtkilometer gelegen. Daher könnten nicht alle Mängel den Angeklagten zur Last gelegt werden. Allerdings seien einige „richtig gefährliche“ Fahrzeuge dabei gewesen, die von S. und W. zuvor als „mängelfrei“ durchgewunken worden waren. Und so berichtet F. der Kammer, die jeden einzelnen Fall durchgeht, von „völlig durchgerosteten Querlenkern“, „massivem Ölverlust“ und einem alten Mercedes Sprinter, der in gefährlichen Situationen kaum noch zu stoppen gewesen wäre. F.: „Da haben Sie auf die Bremse getreten – und es ist nix passiert.“

Einige der Autos hätten „erhebliche Mängel“, andere seinen ganz und gar verkehrsuntüchtig gewesen und hätten den Hof des Hanauer TÜV eigentlich nur noch „am Haken des Abschleppdienstes“ verlassen dürfen.

Da es zuvor einen „Deal“ gegeben hat, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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