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Bruchköbeler Stadtparlament verabschiedet Haushalt

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Von: Holger Weber-Stoppacher

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Bruchköbel – Gegen die Stimmen der CDU wurde der Haushalt in Bruchköbel verabschiedet – trotz eines Defizits von rund 1,7 Millionen Euro. Der Bruchköbeler Bürgerbund BBB stimmte immerhin für das Investitionsprogramm der Verwaltung, was Bürgermeisterin Sylvia Braun (FDP) im Nachhinein – wenn auch augenzwinkernd – als einen Erfolg verbuchte. Denn traditionell haben die Bürgerbündler in den vergangenen Jahren eigentlich jeden Haushalt der Verwaltung kategorisch abgelehnt.

Bei den Haushaltsreden flog der eine oder andere Giftpfeil. Den ersten verschoss FDP-Fraktionschefin Katja Lauterbach, die die CDU dafür tadelte, den Haushalt in Gänze abgelehnt zu haben. „Sie wollen scheinbar mit dem Stadthaus, das Sie seinerzeit beschlossen haben, nichts mehr zu tun haben. Wie können Sie vor der Verantwortung die Augen verschließen?“, lautete ihre rhetorische Frage, die aus Reihen der CDU mit Kopfschütteln beantwortet wurde.

CDU-Fraktionsvorsitzender Reiner Ochs hatte die Ablehnung des Zahlenwerks zuvor mit der fehlenden Verhandlungsbereitschaft der Kooperationsparteien FDP, Grüne und SPD begründet, die bereits in den Ausschüssen so gut wie alle Anträge der Christdemokraten verworfen hatten. Unter anderem hatte die CDU angeregt, auf eine Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten und stattdessen dreieinhalb Stellen im neuen Stadthaus zu streichen, die die Verwaltung für den Betrieb und das Management vorgesehen hat. Die im Haushalt veranschlagten 88 000 Euro aus Veranstaltungen im Stadthaus nannte Ochs eine „optimistische“ Annahme. Wenn das Geld eingenommen werden sollte, werde die Summe gleich wieder neutralisiert. Auch die Verschiebung der Sanierungsarbeiten an der Hochzeitsallee sowie den Bau des Butterstädter Radwegs wollten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht mittragen. Dies, so argumentierte Bürgermeisterin Sylvia Braun, hätte nicht wirklich einen Einspareffekt gehabt. „Die CDU-Anträge haben wir allesamt diskutiert, leider war kein wirklich konstruktiver Vorschlag dabei“, meinte sie. Auch die Einsparung beim Stadtmarketing, wo die CDU rund 30 000 Euro streichen wollte, ergeben aus Sicht der Bürgermeisterin und den Kooperationsparteien keinen Sinn. „Einsparungen beim Stadtmarketing, das gerade jede Menge Fördermittel ranholt, halte ich für keine gute Idee“, so Braun.

Und auch Grünen-Fraktionschef Uwe Ringel brach eine Lanze für die Abteilung: „Das Stadtmarketing hat gerade einen richtig guten Lauf, wie man an den vielen Meldungen über Förderbescheide erkennen kann.“

Im Gleichklang verteidigten die Kooperationsparteien die Erhöhung der Grundsteuer um 40 Punkte als einzigen Weg, die freiwilligen Leistungen zu erhalten. Eine Einschätzung, wie sich die Finanzlage weiterentwickeln werde, sei aktuell schwieriger denn je. „Deshalb halten wir eine maßvolle und vor allem lösungsorientierte Haushaltsgestaltung für dringend geboten“, sagte SPD-Fraktionschefin Monika Pauly.

Anders bewertete den Haushaltsentwurf Stefanie Zorbach, die Fraktionschefin des BBB. Das Haushaltssicherungskonzept sei nicht alternativlos gewesen, Einsparungsmöglichkeiten habe es geben, sagte sie in ihrer Haushaltsrede. Dafür hätte die „Kapitänin jedoch nur zaghaft statt beherzt“ das Steuer in die Hand genommen, meinte Zorbach in Richtung Braun und warf ihr vor, Gelder aus Schlüsselzuweisungen lieber ins Personal zu stecken, als auf eine Grundsteuererhöhung zu verzichten. Den Griff in den Geldbeutel der Bürger mit der Erhöhung der Kreisumlage zu entschuldigen sei das übliche „Schwarzer-Peter-Spiel“.  how

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