Streit um Haushalt

Steuer: CDU sieht sich bestätigt

Hanau - „Unsere Bedenken waren mehr als berechtigt“, meinen die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtparlament zu den jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister und Kämmerer Claus Kaminsky (SPD) nach der Genehmigung des Doppelhaushalts 2016/17 durch das Regierungspräsidium.

Wie berichtet, hatte Kaminsky eingeräumt, dass die Gewerbesteuer deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Sollten sich die Einnahmen nicht erhöhen, sei im kommenden Jahr eine Haushaltssperre nicht ausgeschlossen. Außerdem stimmte Kaminsky die Bürger auf „weitere unliebsame Entscheidungen“ ein.

Die Differenz zwischen den tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen für 2016 (rund 63 Millionen Euro) und den im Juli 2016 von Kaminsky noch prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen im Rahmen des Doppelhaushalts 2016/2017 von über 70 Millionen Euro (im Jahre 2016 76,3 Millionen und 2017 75,6 Millionen Euro) sei „evident und gibt nachhaltig Grund zur Sorge“, so die CDU-Politiker. Hemsely und Schäfer erinnern daran, dass die CDU-Opposition im Rahmen der Haushaltsberatungen bei den Gewerbesteuereinnahmen - sie sind die Haupteinnahmequelle der Stadt - mehrfach einen niedrigeren Ansatz gefordert habe, der sich an den Ergebnissen der jüngeren Vergangenheit orientiere. Die tatsächlichen Gewerbesteuereinahmen der Stadt hätten bereits beim letzten Doppelhaushalt 2014/2015 weit unter den im Juli 2016 für den Doppelhaushalt 2016/2017 veranschlagten Beträgen gelegen.

Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde habe bei seiner Genehmigung des Doppelhaushalts 2016/2017 nicht ohne Grund auf Fehlentwicklungen in der Haushaltsplanung der Stadt und Ausfallrisiken bei der Gewerbesteuer hingewiesen. „Ein niedriger sachgerechter Gewerbesteueransatz für die Haushaltsjahre 2016/2017 wäre deshalb ein gebotener Schritt in die richtige Richtung gewesen“, betonen Hemsley und Schäfer. Nun drohten den Bürgern neben einer Haushaltssperre vermutlich weitere schmerzhafte Einschnitte. Die nächste Erhöhung bei der Grundsteuer B sei vom RP im Rahmen der Genehmigung des Doppelhaushalts 2016/2017 dem Grunde nach bereits vorgegeben, so die CDU-Politiker. (cs.)

Haushalt: Heftiger Schlagabtausch im Bundestag

Rubriklistenbild: © dpa

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