Anlieger müssen nicht mehr zahlen
Hanau - Mit einstimmigem Votum hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Somit werden ab dem 1. Januar 2019 keine Straßenbeiträge mehr erhoben.
Das bedeutet, dass auch für den Ausbau des Rochusplatz in Großauheim und die Runderneuerung der Steinheimer Straße Süd keine Straßenbeiträge mehr erhoben werden, da die Beiträge erst fällig wären, wenn das Bauunternehmen die Rechnung gestellt hat.
„Die Bürger haben uns, in- dem sie uns aufgezeigt haben, was die Straßenbeiträge im Einzelnen bedeuten können, den richtigen Weg gewiesen,“ räumte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) vor den Stadtverordneten ein. „Die Straßenbeiträge waren für alle, die in der Stadt Verantwortung tragen ein ständiges Thema, das geeignet war, Ärger zu erzeugen.“ An die Opposition richtete der OB den Appell, beim Land Druck zu machen, dass die Kommunen, die die Straßenbeiträge abschaffen, entschädigt werden.
Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Isabel Hemsley, sah in dem Beschluss ein Zeichen dafür, dass die Bürger von der Stadtpolitik gehört werden. „Die Abschaffung der Straßenbeiträge ist auch das Verdienst der Bürgerinitiative.“ Gleichwohl wies Hemsley darauf hin, dass die Gegenfinanzierung noch zu klären sei. Die CDU hatte die Möglichkeit, jährlich wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben, vorgeschlagen. Dies wäre allerdings nach Ansicht Kaminskys mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand verbunden. (ses)