„Es hat sich nichts geändert“

Straßenbeiträge: Initiative strebt Bürgerbegehren an

Hanau - Die Bürgerinitiative „BIHU Straßenbeitragssatzung – Nein Danke“ hält weiter an ihrem Vorhaben fest, genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Von Sebastian Schilling 

Bei jüngsten Treffen am Montagabend in der Martin-Luther-Stiftung bekräftigte Peter Grasmück, Vorstandsmitglied der Initiative, dass man trotz der kürzlich vom Landtag beschlossenen Gesetzesänderung weiter auf die Änderung der Straßenbeitragssatzung drängen werde. Bisher waren Gemeinden, deren Haushalt nicht ausgeglichen ist, gezwungen, Straßenbeiträge zu erheben. Nach der Gesetzesänderung können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Anlieger bei grundhaften Straßensanierungen zur Kasse bitten. „Dadurch hat sich ja erst mal nichts geändert“, sagte Peter Grasmück. Auch die Stadt habe sich bisher nicht zu der Gesetzesänderung geäußert.

Zwischen 2200 und 2300 Unterschriften hat die Initiative bereits gesammelt. „Wir sind guter Dinge, dass wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause 3000 Unterschriften zusammen haben“, sagte Grasmück. Die Unterschriften wolle man auch dann übergeben, falls nicht die für ein Bürgerbegehren erforderliche Anzahl zusammenkäme. Fünf Prozent der bei der Kommunalwahl in Hanau Wahlberechtigten müssen dem Vorhaben mit ihrer Unterschrift zustimmen. Die Initiative strebt an, etwa 3500 Unterschriften zu sammeln, da sie davon ausgeht, dass manche ungültig sein werden.

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Rund 40 Interessierte kamen zur Versammlung in die Martin-Luther-Stiftung. Grasmück erneuerte den Vorwurf gegen die Stadt, dass ein Mitarbeiter der Initiative das Hans-Böckler-Haus als Versammlungsort mit der Begründung verwehrt habe, da es eine Dienstanweisung gebe, der Initiative keine Räume zu vermieten. Auf ein Schreiben des Anwalts der Initiative hatte der Rathauschef geantwortet, dass das Böckler-Haus auf die Nutzung durch Jugendliche und Heranwachsende beschränkt sei. Grasmück sagte bei der Versammlung, einen alternativen Veranstaltungsort habe die Stadt nicht angeboten. In dem Antwortschreiben, das der Oberbürgermeister der Initiative hatte zukommen lassen, geht indes hervor, dass die Begegnungsstätte Freigericht in der Alfred-Delp-Straße für den gewünschten Termin zur Verfügung gestanden hätte.

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Die Bürgerinitiative will erreichen, dass Straßenbeiträge jährlich wiederkehrend von allen Grundstückseigentümern erhoben werden anstatt, wie derzeit, nur von den Anliegern, deren Straßen grundlegend erneuert werden. Dadurch müsste jeder Grundstückseigentümer nur eine geringe Summe jährlich zahlen, und nicht bis zu mehreren 10.000 Euro auf einmal wie zuletzt in Großauheim.

Für die nächsten Jahre geplant sind grundhafte Erneuerungen in der Krotzenburger Straße, Steinheimer Straße, Römerstraße, Französische Allee, Schlossplatz, Dietrich-Bonhoeffer-Platz, Hahnenstraße, Julius-Leber-Straße, Doorner Straße, Auwanneweg, Taunusstraße und Am Graben. Bei diesen Baumaßnahmen werden nach jetziger Lage dann auch Straßenbeiträge fällig.

Rubriklistenbild: © dpa

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