Nur noch dringende Verhandlungen am Gericht

Kinzigheimer Weg: Corona-Krise wirbelt Gerichtstermin durcheinander

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Streitfall Siedlung: Aufgrund der Corona-Krise wird sich der Rechtsstreit zwischen der Stadt Hanau und Dolphin Capital weiter hinziehen.

In der Auseinandersetzung um das Vorkaufsrecht der Stadt Hanau an der maroden Kinzigheimer-Weg-Siedlung ist ein für Mitte dieses Jahres vage in Aussicht gestellter Termin beim Landgericht Darmstadt aufgrund der Corona-Krise möglicherweise wieder in Gefahr.

Ohnehin klagte die zuständige Baulandkammer jüngst in einem Hinweis an die Beteiligten des Rechtsstreits über eine personelle Überlastung, was Oberbürgermeister Claus Kaminsky im Februar zu einem Brandbrief an das Justizministerium veranlasste.

Nur noch dringliche Verhandlungen und Eilverfahren

Jetzt hat das Landgericht Darmstadt, wie auch alle anderen hessischen Amts- und Landgerichte, den Sitzungsbetrieb wegen der Coronavirus-Krise „auf dringend erforderliche Verhandlungen und Eilverfahren beschränkt“, wie es dazu in einer Pressemitteilung des Hessischen Justizministeriums heißt. Demnach werden „nicht eilbedürftige Verhandlungen verschoben“, wie der Pressesprecher des Landgerichts gegenüber unserer Zeitung ergänzte.

Im Fall der Kinzigheimer-Weg-Siedlung ist nun ein im September letzten Jahres angefordertes Ergänzungsgutachten eingetroffen. Es wurde laut Gerichtspressestelle notwendig, weil Kläger und Beklagte zu dem eigentlichen vom Gericht bestellten Wertgutachten „Anmerkungen abgegeben und Fragen gestellt“ hätten.

Gutachten von Eigentümer angezweifelt

Die Triftigkeit des von der Stadt Hanau selbst vorgelegten Verkehrswertgutachtens mit einer Gesamtwertermittlung von vier Millionen Euro wurde vom Noch-Eigentümer der Siedlung, der Dolphin Capital 214. Projekt GmbH, angezweifelt. Das Unternehmen hatte die Siedlung 2014 für 6,1 Millionen Euro gekauft und wollte diese mit einem satten Aufschlag für 9,9 Millionen Euro an die vordere Hanau I GmbH weiterverkaufen.

Letztere, eine im Frankfurter Westend gemeldete Firma ohne eigenen Briefkasten, ließ zwar behaupten, der neue Eigentümer zu sein und kassiert seit Ende 2018 auch die Mieten und Nebenkosten von den noch verbliebenen Mietern. Wegen des Streits um das Vorkaufsrecht der Stadt Hanau wird sie derzeit aber nicht als Eigentümer im Grundbuch geführt. Das vom Noch-Eigentümer der maroden Hanauer Wohnsiedlung (Dolphin) angestrengte Verfahren gegen das Ende Juni 2017 ausgeübte Vorkaufsrecht der Stadt Hanau ist bereits seit Anfang Juli 2017 beim Gericht anhängig. 

Siedlung verwahrlost seit Jahren

Dolphin hatte die Siedlung mit dem Versprechen einer umfassenden Sanierung gekauft. Saniert wurde jedoch bis heute nicht, obwohl die Stadt Hanau das Areal seinerzeit zum Sanierungsgebiet erklärte und dem Unternehmen dadurch noch zusätzliche Steuervorteile in Aussicht standen – wenn es denn tatsächlich saniert hätte. Stattdessen verwahrlost die Siedlung immer mehr.

Dolphin Capital 214. Projekt GmbH ist eine Tochtergesell-schaft des Konzerns Dolphin Trust, der – inzwischen unter dem Namen „German Property“ – in Langenhagen bei Hannover residiert. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, auch in anderen Kommunen denkmalgeschützte Gebäude mit dem Versprechen einer Sanierung aufgekauft, tatsächlich aber nicht saniert zu haben. Mehrere Kommunen klagen darüber, dass diese Anwesen immer mehr verfallen würden. 

Anleger aus dem Ausland haben in Unternehmen investiert

Und: Anleger im Ausland hatten auf ein Investmentmodell des Unternehmens vertraut, wonach für deren Geld sanierungsbedürftige, denkmalgeschützte Häuser in Deutschland gekauft würden. In solchen Anwesen würden Wohnungen geplant und zum Kauf angeboten. Darunter war auch die Kinzigheimer-Weg-Siedlung. Die Sanierung der Objekte sollte dann nach Verkauf eines Großteils solcher Wohnungen beginnen. Ihr Geld würden die Anleger noch vor Fertigstellung der Projekte samt großzügiger Rendite zurückbekommen.

In einer Reihe von Fällen haben gutgläubige Anleger ihre Alterssicherung dafür eingesetzt, um die sie nun bangen, wie gemeinsame Recherchen des Hessischen und des Bayerischen Fernsehens sowie des britischen Senders BBC vor Ort ergaben. Das Unternehmen bestritt die Vorwürfe. In Bamberg ist es der dortigen Stadtverwaltung nun ge-lungen, ein ebenfalls von Dolphin (Dolphin Capital 166. Projekt GmbH) erworbenes denkmalgeschütztes Haus zu kaufen und es vor dem Abriss zu retten. Dolphin hatte laut Stadt auf einen Verkaufspreis von 1,3 Millionen Euro spekuliert, sich dann jedoch mit 550 000 Euro zufrieden gegeben.

Quelle: Hanauer Anzeiger

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