Terroranschlag in Hanau

Linken-Fraktion im Landtag fordert Antworten zum 19. Februar 

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Die Umstände der Terrornacht von Hanau sollen lückenlos geklärt werden.

Die Fraktion „Die Linke“ im Landtag fordert mit einem dringlichen Berichtsantrag vom Land Hessen Aufklärung zum Terroranschlag vom 19. Februar und die Beantwortung drängender Fragen.

„Viele Zusammenhänge, beispielsweise zu den Hintergründen des Täters, den Tatabläufen und des Polizei- einsatzes sind bis heute weitgehend unklar“, betont Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Angehörige und Betroffene hätten sich im April gemeinsam mit ihren Rechtsbeiständen an die Öffentlichkeit gewandt. Sie beklagten die bestehende Intransparenz und fehlende Informationen von Seiten der Ermittlungsbehörden.

Linken-Fraktion: Innenminister Peter Beuth (CDU) soll die wichtigen Fragen beantworten

Den Rechtsbeiständen seien Akteneinsicht oder Informationsgespräche verweigert worden. Zudem habe es Vorkommnisse wie „Angriffe auf Anschlags- und Gedenkorte“ in Hanau gegeben, was für die Betroffenen bedrohlich wirke. „All dem wäre durch umfassende Antworten von offizieller Seite dringend zu begegnen – nichts weniger verlangen wir nun nach fast drei Monaten.“ 

Die wichtigen Fragen solle der Innenminister beantworten. „Die Linke“ habe zudem darum gebeten, dass ein Vertreter des Generalbundesanwaltes einen Sachstandsbericht im Ausschuss geben solle. Betroffene und ihre Rechtsbeistände möchten deshalb an der morgigen Sitzung teilnehmen, was derzeit noch mit der Landtagsverwaltung geklärt werden müsse.  cd

Quelle: Hanauer Anzeiger

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