Prozess

TÜV-Skandal in Hanau: Angeklagte zahlten Unmengen an Bargeld ein - Richter macht klare Ansage

Auto bei einer TÜV-Prüfung
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Geld für Blanko-Gutachten: Der Prozess gegen zwei Hanauer TÜV-Prüfer könnte schnell beendet sein.

Beim TÜV in Hanau sollen Sachverständige mehrere Jahre lang nicht fahrtüchtige Autos durchgewunken und dafür Geld erhalten haben. Im Fokus steht der Ex-Chef des Hanauer TÜV. Ein zweiter Angeklagter rudert nach einem ersten Geständnis nun zurück.

  • Mitarbeiter des TÜV in Hanau stehen wegen möglicher Bestechlichkeit vor Gericht.
  • Nicht fahrtüchtige Autos sollen gegen Bargeld eine TÜV-Plakette bekommen haben.
  • Der Hauptangeklagte könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.

Hanau – Die Reihen auf der Anklagebank lichten sich: Im Prozess vor dem Landgericht um umfangreiche Korruption beim Hanauer TÜV an der Bruchköbeler Landstraße bleiben am Nachmittag nur noch zwei der zuvor vier Angeklagten übrig. Es sind Andreas W. und Silvio S., die ehemaligen Prüfer, die in staatlichem Auftrag eigentlich die Verkehrstüchtigkeit von Fahrzeugen untersuchen und attestieren sollten.

Laut Staatsanwalt Mathias Plauser haben beide das aber in rund 100 Fällen nicht getan, sondern sich von Werkstätten und Fahrzeugvorführern bestechen lassen.

TÜV-Skandal in Hanau: Prozess könnte sich in die Länge ziehen

Beide Männer müssen sich von Dr. Mirko Schulte, dem Vorsitzenden der 5. Großen Wirtschaftsstrafkammer, an diesem zweiten Verhandlungstag einige deutliche Worte anhören, denn die Richter sowie Verteidiger und Staatsanwalt haben zuvor viel Zeit damit verbracht, hinter geschlossenen Türen über die Lage des Prozesses zu beratschlagen.

Angesichts des Umfangs der Anklage könnte es eine sehr zeitraubende Verhandlung werden, denn jeder einzelne Fall müsste unter die Lupe genommen werden. Mal sollen zehn, mal 20, mal 50 Euro dafür geflossen sein, dass Autos mit im Nachhinein festgestellten „erheblichen Mängeln“ ganz schnell ihren amtlichen Stempel bekommen haben – mit dem Prädikat: „ohne Mängel“.

TÜV Hanau stellte Gutachten aus, ohne Autos gesehen zu haben

Die haarsträubendsten Vorwürfe: Fahrzeuge, die überhaupt nicht vorgefahren wurden, sollen mit Blanko-Gutachten und -Plaketten versehen worden sein.

„Genau darin besteht die Gefährlichkeit, dass solche Autos auf die Straße kommen“, verdeutlichte Schulte den eigentlichen Skandal in diesem Fall. Dass beide dafür die Hand aufgehalten und „kleinere Summen“ eingesteckt hätten, verschärfe die Vorwürfe der Pflichtwidrigkeit.

TÜV-Skandal in Hanau: Bestechungsgeld wurde in Schnitzel investiert

Bislang hat nur der 49-jährige W. eine Aussage gemacht. Die Richter zeigen zwar viel Verständnis für die Tränen des Angeklagten am ersten Verhandlungstag, mit denen er seine Taten zunächst bereut. Über den Inhalt der Aussage wundern sich die Juristen allerdings sehr.

W. hatte nämlich herumgeeiert und erzählt, die als „Bakschisch“ erhaltenen Scheine ausschließlich in die Kaffeekasse des Hanauer TÜV gesteckt zu haben. Davon seien beispielsweise an den Donnerstagen regelmäßig die Schnitzel für das gesamte Team finanziert worden.

Richter mit klarer Ansage an Angeklagte im TÜV-Skandal von Hanau

Doch dieses selbstlose und großzügige Verhalten will die Kammer nicht durchgehen lassen. „Sie haben ganz am Anfang des Verfahrens sofort ein umfangreiches Geständnis abgelegt – und das jetzt quasi widerrufen“, mahnt Schulze und warnt sehr eindringlich: „Wenn Sie dabei bleiben, ist das Ihre Eintrittskarte zum Gefängnis.“

Genauso verhalte es sich bei S., denn bei ihm komme noch hinzu, dass er als ehemaliger Chef des Hanauer TÜV seinen untergebenen Prüfer in 46 Fällen zu den Straftaten verleitet haben soll. Für beide Männer könnte das bedeuten, dass sie Freiheitsstrafen kassieren – ohne Bewährung.

Prozess um Skandal beim TÜV in Hanau könnte verkürzt werden

Allerdings sehen die Juristen noch andere Aspekte: Durch die Mammutverfahren der vergangenen Jahre sind bereits fast sieben Jahre verstrichen, in denen der Prozess ruht. Zudem seien beide ehemaligen Prüfer bislang nicht vorbestraft.

Daher sei es sinnvoll, zu überlegen, ob der Prozess abgekürzt werden könne. Voraussetzung dafür sind jedoch umfassende Geständnisse der beiden mutmaßlich Bestochenen. Nur dann könne darüber nachgedacht werden, die beiden Angeklagten mit einer Bewährungsstrafe davonkommen zu lassen. Passend zum Thema gibt der Vorsitzende ihnen die Worte auf den Weg: „Sie sitzen hier auf dem Prüfstand.“

Hanau: Angeklagte im TÜV-Skandal zahlten eine Menge Bargeld ein

Keinen Hehl macht Schulte aber daraus, dass er nicht glaubt, die Bestechungsgelder seien alle für die Geselligkeit im Team ausgegeben worden. Denn offenbar hat sich das Hessische Landeskriminalamt die Konten der Beiden etwas genauer angeschaut und festgestellt, dass über einen längeren Zeitraum regelmäßig Bargeld eingezahlt worden ist, das sich jeweils zu „rund 30 000 Euro summiere“ – an so viele Schnitzel glaubt im Gerichtssaal niemand.

Daher schlägt die Kammer vor, neben den zu erwartenden Bewährungsstrafen auch Berufsverbote sowie Geldauflagen zu verhängen, deren Höhe noch nicht beraten worden sei. „Es wird aber nicht bei der Kaffeekasse bleiben“, versichert der Vorsitzende.

TÜV-Skandal in Hanau: Mitangeklagte kommen mit Geldstrafe davon

Zuvor sind die Anklagen gegen die Männer, die in einigen Fällen bestochen haben sollen, wegen geringer Schuld schnell eingestellt worden.

„Sie dürfen im Zuschauerraum Platz nehmen oder nach Hause fahren“, teilt Schulte ihnen mit. Beide müssen für ihr Fehlverhalten jeweils 1500 Euro an die Staatskasse zahlen.

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